Diäten rauf - Pensionen weg (?)

Die Große Koalition plant
Diäten rauf – aber weg
mit den Pensionen

Von ULRICH DEUPMANN und MARTIN S. LAMBECK

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht Druck: Der neue Chef des Parlaments will die seit Jahren kritisierte üppige Altersversorgung der Abgeordneten im Bundestag grundsätzlich neu regeln!
Auch die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, einigten sich vergangenen Donnerstag nach BamS-Informationen in einem vertraulichen Gespräch darauf, die Reform der Abgeordneten-Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Marschrichtung lautet: Weg mit den großzügigen Abgeordnetenpensionen, jeder Volksvertreter soll sich selbst fürs Alter versichern, alle Privilegien werden gestrichen – dafür sollen im Gegenzug die Diäten kräftig rauf!

„Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas eingezahlt zu haben, ist schwer zu erklären“, sagte Struck dem „Focus“. Er habe mit Parlamentspräsident Lammert „verabredet, daß er alle Fraktionsvorsitzenden zusammenholt und über eine Neuregelung diskutiert“. Nach BamS-Informationen soll das Treffen der Fraktionschefs im Januar stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte die Vereinbarung. Kauder zu BamS: „Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln. Klar ist, daß die Abgeordnetentätigkeit auch in Zukunft angemessen entschädigt werden muß.“

Grundlage für die Diskussion im Bundestag ist das sogenannte „Düsseldorfer Modell“. Der NRW-Landtag hatte Anfang des Jahres die Vergütung der Abgeordneten radikal verändert. Abgeordnete werden seither behandelt wie jeder gewöhnliche Steuerzahler.

Die Diäten wurden auf 9500 Euro pro Monat fast verdoppelt. Im Gegenzug gibt es keine Pensionen im Alter mehr, die Parlamentarier müssen von ihren Bezügen selbst vorsorgen. Außerdem wurde die steuerfreie Kostenpauschale gestrichen, Übergangsgelder beim Ausscheiden von 24 auf 3 Monate drastisch gekürzt.

Bundestagsabgeordnete erhalten bislang monatlich 7009 Euro an Diäten. Hinzu kommt die steuerfreie Kostenpauschale von 3589 Euro, von der zum Beispiel Wahlkreisbüros bezahlt werden.

Besonders üppig fällt jedoch die Pension aus: Für 8 Jahre im Bundestag gibt es im Alter 1600 Euro, nach mehr als 20 Jahren im Parlament sogar knapp 4000 Euro.

Angesichts von Sparhaushalten und Nullrunden für Rentner, zeigt sich Struck jedoch skeptisch, ob die große Diätenreform durchsetzbar ist. „Dann müßten die Diäten fast verdoppelt, jedenfalls deutlich erhöht werden. Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich“, sagte der SPD-Fraktionschef zu „Focus“.

Karl-Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler, unterstützt indessen die Pläne. „Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt!“ sagte Däke am Samstag zu BamS: „Wir haben die Übertragung des NRW-Modells auf alle Parlamente schon länger vorgeschlagen. Wenn der Bundestag alle Privilegien abschafft, hat das natürlich eine Erhöhung der Diäten zur Folge – das unterstützen wir.“