zurück| Geschrieben von Lauch1 am 12.03.2017, 8:00 Uhr |
Hui, die Niederländer fahren aber auf.
War vielleicht etwas überzogen um die Wahl am Mittwoch zu retten.
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Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 8:38 Uhr
Einerseits gut. Andererseits eskaliert es jetzt komplett. Also nicht gut.
Cavusoglu, ich meine er ist Wirtschaftsminister, wollte Wahlkampf in den Niederlanden führen. Was aktuell ja bedeutet dass die Demokratie und die Meinungsfreiheit anderer Länder dazu benutzt wird, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei abzuschaffen und Erdogan quasi zum Alleinherrscher zu machen.
Er bekam mitgeteilt dass Wahlkampf nicht erwünscht sei. Daraufhin drohte Ankara "wenn ihr ihn nicht einreisen lasst, dann hat das Konsequenzen, ihr Nazis" und setzte ihn trotzdem die Niederländer das nicht wollten, in ein Flugzeug.
Konsequenterweise bekam er keine Landeserlaubnis. Kein Land kann sich erpressen lassen. Sehe ich auch so. Mit Schimpfen und Beleidigen sollte man nicht auch noch Erfolg haben.
Dann kamen von Erdogan wieder die üblichen "ihr Nazis" Beschimpfungen und die Sozialministerin Kaya wurde in ein Auto gesetzt und über Deutschland nach Holland gefahren, wo sie dann gestoppt wurde und zurück ins sichere Drittland (Deutschland) eskortiert wurde.
Diesen Vorgang sehe ich als zu krass an. Es ist immerhin eine Ministerin.
Jedenfalls ist das Verhalten der Türkei unerträglich. Ich finde auch das Verhalten unserer Regierung unerträglich, die das Problem aussitzen will, wie immer, und den schwarzen Peter den Kommunalpolitikern zu schiebt.
Dass unsere Meinungsfreiheit und die Demokratie dazu ausgenutzt werden soll einen Herrscher mit noch mehr Macht auszustatten als er eh schon hat, in einem Land in dem man für die" falsche Meinung "hinter Gittern verschwinden kann, das bereitet mir Bauchschmerzen. Ist es noch Demokratie und ist es noch Meinungsfreiheit, wenn eben diese Werte abgeschafft werden sollen? Sollten wir das unterstützen und mit diesen Werten rechtfertigen?
Ich denke nicht. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Ich denke dass wir uns nicht erpressen lassen sollen und ich denke dass Europa auch im Umgang mit Despoten, die diese Werte (Meinungsfreiheit, Demokratie) abschaffen wollen, Menschenrechten mit Füßen treten, zusammen halten muss und eine Linie fahren muss.
Zumindest für ein großes Land wie Deutschland ist es peinlich wenn Bürgermeister vor geschickt werden, damit man sich als Regierung nicht unbeliebt macht.
Von daher finde ich das Verhalten der Niederlande konsequent. Aber den Umgang mit Kaya überzogen. Ich denke aber dass wenigstens ein Land sich traut klare Kante zu zeigen und Grenzen aufzuzeigen (wir lassen uns nicht drohen und nicht beleidigen) ist gut.
Von Deutschland würde ich mir da auch etwas mehr Eier erwarten. Fluchtlingsdeal hin oder her.
Liebe Grüße
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 9:06 Uhr
Aber es hätte doch eine gesamteuropäische Lösung wie bei Russland geben müssen, mit wirtschaftlichen Sanktionen.
Deutschland hat da massiv gegengearbeitet, fleißig Waffen geliefert.
So und gestern kam der UN Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei 2015/16 raus. Das UN Hochkommissariat wirft Ankara schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. 500.000 vertriebene Kurden, tausende Tote Zivilisten und die Türkei operiert ständig militärisch auf syrischen und irakischen Territorium.
Das war alles bekannt und hatte 0 Konsequenzen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Antje04 am 12.03.2017, 9:35 Uhr
Mag Sein. Aber wo kämen wir hin, wenn jedes Land im Ausland Wahlkampfauftritte haben würde? Ich finde das ein Unding. Aber möglicherweise ist das auch nur eine zu engstirnige Meinung von mir, und ich überblicke das Große Ganze nicht.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Benedikte am 12.03.2017, 9:37 Uhr
was stand in einem online Kommentar- "Erdogan als erster Wahlhelfer für die PVV"
Ich weiß auch nicht, was Erdogan so reitet. So konfrontativ, wie er vorgeht, müssen die Niederländer ihm kontra bieten. Das würde jeder halbwegs normale mensch auch so sehen. Und es gab in der Vergangenheit ja immer wieder Ärger mit den Türken, die sich in nsl angelegnehiten eingemischt haben. bspw die Forderung, türkische Kinder, die aus ihren Familien genommen wurden und zu Pflegeeltern kamen, nur in türkisch muslimische Familien zu geben, keine ndl Pflegeeltern.
Und wer sich mal mit der Entshengsgeschicht von "denk" befasst und schaut, was die wollen, dem muss bange werden bei der Frage der Integration der tütkischen Zuwanderer. Und angst werden vor der Farge, wann die kritische Masse erreicht ist wo nichts mehr zu machen ist. Seit Fortuyn und van Gogh bewegt diese Frage die NDl unablässig.
Einen anderen Land zu drohen, dass, wess es auf seinem eigenen Staatgebiet bestimmte Handlungen nicht zulässt, es mit Konseqiemzem und Sanktionen rechnen muss- sorry, da muss man Flagge zeigen.
Zumal die Türken wirtschaftlich nicht so gut darstehen, dass sie "Konsequenzen" folgen lassen könne. Hier in Berlin auf der ITB haben sie bspw ziemlich um Touristen gebettelt.
Und der MP hat ja starke Töne im Wahlkamf von sich gegeben. "Pleur op" in aller Munde.
gespannt
Benedikte
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 9:39 Uhr
Dann müsste man die ganzen erlaubten/nicht erlaubten Doppelstaatsbürgerschaften EU weit verbieten.
Was ich ohnehin als sinnvoll empfinde: geht ja nicht nur um das Wahlrecht sondern auch um andere Staatsbürger Pflichten wie den Präsenzdienst.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 9:44 Uhr
Das denke ich auch. Dass Europa dabei zuschaut wie eine Diktatur errichtet wird und diese auch noch mit Waffen ausstattet, dieser Grund ist wohl zu komplex als dass ihn mein beschränktes Gehirn zu begreifen im Stande ist.
Im Übrigen ist mir auch der Vorwurf zu komplex wir würden die Meinungsfreiheit mit Füßen treten und wendeten Nazi Methoden an.
Es geht einzig darum dass hier keine Politiker Wahlkampf machen dürfen. Normalerweise findet Wahlkampf im Land statt, wo gewählt wird.Bzw so sollte es meiner Meinung nach sein. Ich weiß dass die Türkei schon länger Wahlkampf in Deutschland betreibt. Finde es aber nicht i.O.Wählen darf jeder was er will. Es wird niemandem seine Meinung verboten. Jeder hat die Möglichkeit entweder die Reden im Fernsehen oder Internet anzuschauen, oder in die Türkei einzureisen. Es wird also niemand daran gehindert, die Reden zu hören und es wird niemand ins Gefängnis geworfen, weil er eine bestimmte Meinung hat (was man von der Türkei nicht behaupten kann.)
Ich frage mich desweiteren, wer für diese Massrnvetanstaltungen finanziell aufkommt. Riesige Sääle, tausende Zuhörer, Polizei etc.p.p.
Ich hoffe doch sehr dass es der türkische Staat ist, der die Rechnung für seinen eigenen Wahlkampf bezahlt.
Es is ein Trauerspiel. Erdogan hat zu viel Narrenfreiheit. Europa sollte zusammenstehen und Grenzen aufzeigen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 9:45 Uhr
Schweden zieht ja gerade nach, Österreichs Haltung ist auch bekannt. Bin gespannt, ob der Aufstand der Zwerge zu etwas führt.
Der Bürgermeister von Rotterdam Ahmed Aboutaleb, dürfte massgeblich an der Abschiebung der Ministerin nach D beteiligt sein.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von germanit1 am 12.03.2017, 10:12 Uhr
Hab vor ein paar Tagen gelesen, dass die Tuerken einen deutschen Abgeordneten, der deutsche Soldaten in der Tuerkei besuchen wollte, nicht reingelassen haben (oder reinlassen wollen). Aber bei uns wollen sie selbstverstraendlich rein, um ihren Wahlkampf zu machen (es soll ja noch 30 weitere Termine geben). Wenn wir sie nicht reinlassen, werden wir beschimpft. Ich wuerde denen klipp und klar sagen, dass gleiches Recht fuer alle gilt: Wenn unsere Politiker nicht ihre Staatsangwehoerigen im Land besuchen duerfen, dann duerfen es die Tuerken bei uns auch nicht mehr.
Die Niederlaender haben es richtig gemacht.
Urlaub wuerde ich da auch erstmal nicht machen. Den NL haben sie ja Sanktionen angedroht. Deren Flugzeuge sollen wohl in der Tuerkei nicht mehr landen duerfen. Ist nur auch bloed fuer die Tuerken. Dann kommen noch weniger Touristen. Das, was die NL aus der Tuerkei importieren (nehme mal an Obst, Oel, Textilien), koennen sie ja auch von woanders importieren (Spanien, Griechenland, Italien, Nordafrika,...). Das ist auch wieder schlecht fuer die Tuerkei.
Tuerken brauchen doch ein Visum, um in die EU (Schengen) einzureisen, wenn sie nicht offiziell auf Staatsbesuch sind. Die koennen uns ja nicht zwingen, denen ein Visum zu geben (und wir die auch nicht uns eins zu geben). Wer sorgt denn fuer die Sicherheit, wenn ein Minister privat eine Wahlkampfveranstaltung veranstaltet? Die Sicherheitskraefte muessen immer noch wir bezahlen. Das Konsulat / die Botschaft sidn zwar tuerkisches Gebiet, aber davor nicht. Und irgendwann wollen die ja auch mal zurueck zum Flughafen, um in die Tuerkei zurueck zu fliegen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von DK-Ursel am 12.03.2017, 10:26 Uhr
Ganz genau, Germanit -- ich b9in auch gegen Wahlveranstaltungen im fremden Land, egal wer und wozu da veranstaltet.
Zu mir hier draußen kommen Frau Merkel oder Herr Kohl ja auch nicht!
Seine Meinung darf der Minister und wer auch immer noch sagen, auch wenn die uns widerstrebt. DAS IST Meinungsfreiheit.
Aber Wahlkampf im Ausland machen, darauf kommt nur die Türkei!
Und das fällt m.E. nicht unter Meinungsfreiheit.
Ansonsten sollte die EU sich mal geeint auf die Hinterbeine stellen und z.B. diese Vorbereitungsgelder zum EU-Eintritt der Türjei ersatzlos und schnell streichen.
Das Geld wirds anderswo - z.B. in 4 von Hungersnot bedrohten Ländern - weitaus dringender und besser eingesetzt.
Aber das geht ja leider auch nicht, weil eben auch in der EU - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit - ebefalls Länder sind, die sich abriegeln und die Demokratie Stück für Stück zurückschrauben (Polen, Ungarn...)
Ich verstehe nicht, wieso es so lange dauert, bis da Sanktionen greifen!
Allerdings, und das stimmt mich bedenklich:
Wir haben die Türkei lange Zeit, als sie auf einem guten weg war, nicht gut behandelt und hingehalten .In die EU wollte sie damals aufrichtig wirklich keiner aufnahmen --- nun kommt auch eine Art Quittung. Denn wenn "Wohlverhalten" nicht belohnt wird, wieso soll ich mich wohlverhalten? Das klappt schon in der Erziehung nicht und nennt sich da auch Konsequenzen.
Tja, ich wüßte auch nur schwer eine Lösung und weiß auch nicht so recht,. ob ich es gut finde, daß die einzelnen EU-Länder so aufdrehen.
war es Bobby, die eine derart ambivalente Haltung hatte?
da ist es eben auch als dt. Politiker schwer abzuwägen,welches die richtigen Schritt sind - es ist allerdings zum Fürchten, finde ich.
Gruß Ursel, DK
Re:man stelle sich vor
Antwort von HellsinkiLove am 12.03.2017, 10:28 Uhr
das unserer parteien (besonders sehr kritisch anzusehende) in die türkei gehen um dort wahlkamf zu machen..gleiches recht für alle?
in meinen augen ein unding.
türkischen wahlkampf in andern länder nicht zu statten sehe ich als richtig an...wie man das durchzieht und mit welchen konsequenzen ist ein anderes blatt..ich bin kein politiker und möchte derzeit auch keiner sein.
im moment dreht die ganze welt ab..trump ein irrer ohne worte...putin ein machtgeiler ohne wort...kim jon un ein schizo ohne worte...park geun hye wegen korruption im amt enthoben..who knows wer jetzt kommt...china dreht am rad wegen THAAD und das hat grad massive folgen...deutschland wählt irgendwann,wen auch immer...im moment steht die ganze welt gegenseitig auf dem kriegsfuss und macht sich das leben schwer..es ist zum heulen
Re:man stelle sich vor
Antwort von germanit1 am 12.03.2017, 10:36 Uhr
Merkel und Co machen ja auch nicht Wahlkampf in Italien und Renzi und Co nicht in Deutschland. Wir Auslandsdeutschen, Auslandsitaliener muessen uns selbst in unserem Heimatland informieren (ueber Internet, TV).
Kann sein, dass es im Juni (ev. 11.6.) hier in Italien auch Neuwahlen gibt. Im Moment warten wir noch auf einen Termin fuer die Buergermeisterwahlen. Sollte es Neuwahlen national geben, werden die Wahlen auf einen Termin zusammengelegt.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von kati1976 am 12.03.2017, 10:37 Uhr
Ich finde auch das die Niederländer völlig richtig gehandelt haben und ich hoffe das andere Länder nachziehen.
Die türkischen Politiker pochen.auf ihre Meinungsfreiheit treten diese in eigenen Land.mit den Füßen.
Ich bin da auch ganz klar der Meinung,wenn die hier lebenden Türken den Erdogan so toll finden und.ihn wählen wollen.dann sollen sie bitte ihren deutschen Pass abgeben.und ab zu Erdogan!
Die wollen.den Typen.unterstützen aber hier alle Annehmlichkeiten genießen das geht für mich absolut nicht. Dann sollen.sie da unter ihrem Erdogan leben.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 10:39 Uhr
Warum muss man Wahlveranstaltungen fremder Länder in Deutschland zulassen nur weil die doppelte Staatsbürgerschaft zulässt?
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Nur weil man ausländische Mitbürger bei Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nicht zwingt ihre alte Staatsbürgerschaft abzugeben ist man doch nicht verpflichtet deren Wahlkampf auf unseren Boden zuzulassen.
Besuche zwischen unseren und ausländischen Politikern natürlich schon, aber Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker?!?!
Wer an der Politik des eigenen Landes interessiert ist kann das über Presse und Fernsehen etc. tun.
Deutschland verbietet schließlich nicht türkische Presse und türkische Sender hier.
Und meiner Meinung nach sollte sich Frau Merkel deutlich positionieren und ein für alle mal klar stellen was in Deutschland geduldet wird und was nicht.
Deuschland macht jetzt genau das, was in den 1930ern die ganze Welt in Bezug auf Deutschland gemacht hat: Den Kopf in den Sand stecken und hoffen dass das Gewitter an einem vorbei zieht.
Nur sollte Europa mittlerweile gelernt haben dass einen der Blitz dann halt am Hinterteil trifft.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Silvia3 am 12.03.2017, 10:48 Uhr
Das eskaliert ganz schön.
Ich verstehe zwar, dass die Holländer zwecks Wahlkampf aufgedreht haben, aber der Sache dienlich ist es nicht.
Mit so einem Handeln werden die in Europa lebenden Türken in die Opferrolle getrieben, was dazu führen könnte, das jetzt die letzten unentschlossenen aus Trotz für Erdogan stimmen. Genau das wollen wir ja nicht.
Darüber hinaus hat sich Merkel mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. Wenn Erdogan kurz vor der Bundestagswahl die Schleussen öffnet und die Flüchtlinge los lässt, dann hat die Kanzlerin ein massives Problem und die AfD reibt sich die Hände.
Es ist alles sch...
Silvia
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 10:54 Uhr
Dann schlag doch eine andere Lösung vor! Die türkische Regierung forciert diese Doppelstaatsbürgerchaften und gibt keine Informationen an die anderen Staaten weiter: gekoppelt daran ist nun einmal das Wahlrecht.
Klar werden alles anderen Staatsbürger mit mehreren Pässen davon betroffen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 10:59 Uhr
Die Lösung wäre, dass sich Frau Merkel und die anderen Europäischen Länder so wie die Niederlande auf die Hinterbeine stellen und Herrn Erdogan klar machen, dass keinerlei Wahlveranstaltung fremder Länder im eigenen Land geduldet werden.
Deutschland macht keine Wahlveranstaltungen in der Türkei, also hat die Türkei das hier auch zu unterlassen. Welche Regeln in Deutschland gelten kann nicht die Türkei bestimmen. Ob es ihnen passt oder nicht.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 10:59 Uhr
Wir wissem aber nicht, was diese Auftrittsverbote bewirken. Vielleicht ist ja das Gegenteil der Fall und die Mehrheit der Auslandstürken fühlt sich geschützt und stimmt mit Nein.
Aber wenn das Referendunm wider Erwarten negativ ausgeht, wird das Erdogan sicher nicht akzeptieren und völlig abdrehen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von germanit1 am 12.03.2017, 11:04 Uhr
Soweit ich weiss haben die Tuerken, die ihre Staatsbuergerschaft aufgeben, ein Problem, wenn sie in der Tuerkei was erben sollten. Ich kenne viel Gastarbeiter, die sich in ihrer alten Heimat eine Wohnung / ein Haus gekauft haben - vielleicht auch weil sie dachten dorthin zurueck zu gehen, wenn sie in Rente sind.
Ich habe auch 2 Staatsbuergerschaften (Eltern hatten 2 verschieden Staatsangehoerigkeiten) und absolut kein Problem damit. Als Deutsche kann ich auch mal ueber die Italiener schimpfen und als Italienerin ueber die Deutschen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 11:04 Uhr
Aber aber das Problem ist doch schon seit 2014 bekannt. Da wäre ja Zeit genug gewesen. Und alle Fordeungen sind an D abgeprallt.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von germanit1 am 12.03.2017, 11:05 Uhr
Wieso laden die nicht auch die Opposition ein, um Wahlkampf zu machen? Entweder alle oder keiner.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 11:14 Uhr
Ja, aber es wird die einzige Möglichkeit sein, das Doppelwahlrecht zu beenden.
Und die Schweden haben derzeit das Problem des Präsenzdienstes: sie wollen/müssen zurück zur allgemeinen Wehrpflicht. Vermutlich auch für Frauen.
Dann ist es mehr als problematisch wenn türkisch/schwedische Bürger den Dienst in der Türkei ableisten bzw eine Bestätigung erkaufen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 11:15 Uhr
Das sind offiziell Terroristen. Da gibts nicht mehr viele zum Einladen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 11:16 Uhr
Dass das Flüchtlingsproblem kommen würde war auch schon Jahre vorher bekannt und jeder Politiker hat auf Zeit gespielt und gehofft dass es den Verantwortlichen nach ihm trifft.
Kopf in den Sand stecken funktioniert nicht, da hat Europa schon genug Erfahrungen gesammelt.
Wenn Deutschland die Türkei hier Wahlkampf machen lässt sagt Erdogan allen: Deutschland unterstützt uns.
DAS kann auch nicht die Lösung sein.
Wenn wir die doppelte Staatsbürgerschaft verbieten werden damit auch viele Leute getroffen, die hier ganz in Ruhe und friedlich leben und zumindest momentan garantiert nicht für Erdogan stimmen würden. DER würde das aber garantiert ausschlachten und damit Hetze betreiben und damit garantiert ein größeres und empfänglicheres Klientel haben als jetzt.
Merkel muss klar machen dass sie hier keinen Wahlkampf ausländischer Parteien zulässt. Wahlkampf der über die Medien die hier vertrieben/ empfangen werden läuft ist ja jedem zugänglich. Damit würde sie nicht Wahlkampf und Information an sich verbieten sondern nur wenn er auf deutschem Boden statt findet. Türkische Mitbürger muss sie also auf die Möglichkeit verweisen sich über die Medien zu informieren.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von germanit1 am 12.03.2017, 11:20 Uhr
Wenn es kein Abkommen gibt, kann es sein, dass die Doppelstaatler in beiden Laendern Wehrdienst leisten muessen. In der Tuerkei koennen sie sich dann ev. freikaufen.
Wir konnten damals zwischen Wehrdienst in Italien oder Deutschland waehlen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 11:27 Uhr
Ist das doppelte Wahlrecht wirklich das Grundproblem?
Meiner Meinung nach ist das Grundproblem der Größenwahn und Machtgier von Erdogan, nicht die Möglichkeit der türkischen/ deutschen Staatsbürger bei Türkischen Wahlen zu wählen.
Diejenigen, die gegen Erdogan stimmen werden, würden sowieso ihren türkischen Pass abgeben wenn man sie zwingen würde. Diejenigen die für Erdogan stimmen würden den deutschen abgeben. Die unschlüssige Mitte würde sich wohl eher auf die Seite Erdogans stellen, wenn man ihnen ihre Rechte dermaßen einschränken würde. Und irgendwie kann ich das auch verstehen.
Wie der schwedisch/ türkische Bürger seinem Präsenzdienst nachkommt ist, so ganz nebenbei, nicht mein Problem. Das muss er selbst organisieren. Und hat mit dem Problem der türkischen Wahlveranstaltungen außerhalb der Türkei nichts zu tun.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 11:32 Uhr
Es nutzt ja auch ein Verbot nichts, wenn sich die Leute nicht daran halten. In Ö gibt es keine Doppelstaatsbürgerschaften mehr, es hält sich aber die türkische Community nicht daran.
Derzeit wird gedroht, jedem der zur Wahl geht die ö Staatsbürgerschaft zu entziehen. K A wie durchführbar das ist.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 11:37 Uhr
Naja sicher ist das je nach Staat ein Problem, gerade Wahlrecht und Präsenzdienst betreffend.
Der schwedisch/türkische Bürger ist nicht dein Problem, aber das des schwedischen Staates. Und es hat mit Doppelstaatsbürgerschaften zu tun und daher genau mit den türkischen Wahlveranstaltungen. Die gebe es nämlich ohne Doppelstaatsbürgerschaft nicht.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 11:56 Uhr
Der Präsenzdienst ist nicht primär das Problem des schwedischen Staates sondern des Bürgers der die doppelte Staatsbürgerschaft hat. Der muss das organisieren. Die Staaten können das mit Abmachungen vereinfachen, letztendlich bleibt es aber das Problem des Bürgers mit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Und ich verstehe immer noch nicht, warum die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die türkischen Wahlveranstaltungen hier verhindern sollte. Dann geben alle Türken ihren deutschen Pass ab, leben oder arbeiten aber trotzdem hier und haben trotzdem türkisches Wahlrecht.
Die Frage ist sowieso, wie viele wahlberechtigte Menschen mit deutsch/ türkischer Staatsbürgerschaft es hier gibt:
"Seit dem 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder türkischer Staatsangehöriger die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes, wenn wenigstens ein Elternteil sich seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat (§ 4 Abs. 3 StAG). Eine Einbürgerung erübrigt sich bei diesen (anders als bei den vor dem 1. Januar 2000 geborenen) Kindern. Jedoch müssen sich diese Kinder, wenn sie volljährig geworden sind, spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben wollen (Optionsmodell). Optieren sie für die türkische Staatsangehörigkeit oder geben sie keine Erklärung ab, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Optieren sie für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachweisen, sonst verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls (§ 29 StAG). Türkische Kinder, die am 1. Januar 2000 noch keine zehn Jahre alt waren und bei denen zum Zeitpunkt ihrer Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG vorlagen, konnten bis 31. Dezember 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben (§ 40b StAG). Wer gemäß dieser Übergangsregelung eingebürgert wurde, fällt ebenso unter die Optionsregelung, kann also die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem 23. Geburtstag wieder verlieren."
Es handelt bei der in Frage kommenden Gruppe also entweder um Menschen unter 23 Jahren oder Menschen die illegal beide Staatsbürgerschaften haben. Ich bezweifle dass das wirklich so eine Menge ist die sich den deutschen Ausweis holt und danach heimlich wieder den türkischen.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 11:58 Uhr
Bei uns gibt es doppelte Staatsbürgerschaft auch für Kinder bzw. bis 23 Jahre (habe ich unten verlinkt).
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 12:05 Uhr
Weil es ohne doppelte Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht in D gäbe bzw nur für türkische Staatsbürger. Die Diskussion kommt ja nicht von mir sondern das Thema steht in allen Zeitungen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Silvia3 am 12.03.2017, 12:14 Uhr
Glaube nicht, dass er das verliert. Selbst wenn er weniger Stimmen bekommt als notwendig, wird er halt dafür sorgen, dass das Wahlergebnis so "modifiziert" wird, dass er die Mehrheit hat. Das machen doch alle Diktatoren.
Silvia
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 12:17 Uhr
Nur weil das in den Zeitungen so steht heißt das ja nicht dass das so stimmen muss. Das sollte man trotzdem hinterfragen.
In der Süddeutschen wäre mir jetzt aber dieses Thema so noch nicht aufgefallen. Vielleicht habe ich sie aber auch nicht sorgfältig genug gelesen.
Legale türkisch/ deutsche wahlberechtigte Staatsbürger sind bei uns nur türkischstämmige Mitbürger zwischen 18 und 23.
Die anderen Wahlberechtigten sind also türkische Staatsbürger die in Deutschland leben.
Jetzt wäre es ja wirklich mal interessant zu wissen, wie viele Mitmenschen mit türkisch/ deutscher Staatsbürgerschaft es wirklich sind, dass es WEGEN DENEN so ein Problem gibt.
Ich glaube ja, dass es weit aus mehr "reine" türkische Staatsbürger gibt die halt in Deutschland leben als Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Die illegalen hast du ja in dem Moment wo sie ihr Wahlrecht ausüben ertappt. Ich bezweifle dass das wirklich sooo viele sind.
Das Problem ist für mich immer noch, dass Erdogan hier Wahlkampf machen möchte und nicht, dass türkische Staatsbürger in Deutschland leben, egal mit wie vielen Staatsbürgerschaften.
Denn vor Erdogan hatten die türkischen Mitbürger ja auch türkisches Wahlrecht trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen hier Wahlkampf zu machen.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 12:31 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-sollte-die-doppelte-staatsbuergerschaft-abgeschafft-werden-1.3415362
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von butterbemme am 12.03.2017, 12:48 Uhr
Hui, hab ich auch gedacht. Vor allem nachdem ich über die Niederlande eine sehr interessante Doku gesehen habe:
http://www.ardmediathek.de/tv/WDR-DOK/Ausgerechnet-Holland-Warum-die-Populist/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=12877260&documentId=41244752
Aber leider, wird die ganze Situation dem Troll am Bosporus und dem Typen mit der Mozart-Friese nutzen. Bravo.
Ich wünschte mir ja, dass alle EU-Staaten zusammenhalten und geschlossen auftreten.
sonntäglichen Gruß
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von IngeA am 12.03.2017, 13:16 Uhr
Das hab ich tatsächlich überlesen.
Nun ja, ein Politiker hat das gefordert. Wäre schön wenn der Herr Röttgen den Sinn seiner Forderung dann auch mit Zahlen belegen würde.
Wie viele sind es denn nun, die doppelt wählen dürfen, in Deutschland und in der Türkei?
Und es bleibt immer noch die Frage:
Wenn sich alle für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, die Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft die in Deutschland leben dürften dann ja immer noch wählen.
Oder wäre das der zweite Schritt: alle wahlberechtigten Türken raus?
Weil nur so könnte man ja anscheinend das Übel bei der Wurzel packen. Wenn es hier keine wahlberechtigten Türken mehr gäbe, gäbe es hier auch keine Diskussion um Wahlveranstaltungen.
Meiner Meinung nach liegt das Problem aber immer noch bei einem Herrn Erdogan der nicht hinnehmbare Forderungen stellt und nicht bei den türkischen Mitbürgern.
Schließlich hat keiner der Vorgänger von Erdogan hier Wahlkampfauftritte veranstaltet obwohl es schön länger für manche Menschen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gibt.
Und auch andere Staaten haben hier, soweit ich weiß, noch keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt.
LG Inge
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 13:22 Uhr
Nein, diese Auftritte sind tatsächlich einzigartig und begannen im Wahlkampf 2014.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 13:25 Uhr
Ob da internationale Wahlbeobachter arbeiten dürfen?
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 13:46 Uhr
Aber die, die die halbe Nacht randaliert haben, sind schon eigenverantwortlich, oder?
Äh...
Antwort von butterbemme am 12.03.2017, 13:55 Uhr
... ja natürlich! Watn sonst?
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 15:22 Uhr
Es gibt kaum noch eine nennenswerte Opposition. Alle, die gegen Erdogan sind, werden als Terroristen bezeichnet. Vorsorglich ließ er auch wissen dass er jeden, der beim Referendum für "Nein" stimmt, als Terroristen einordnet.
Ich kann mich nur schwer vorstellen dass es einen Erdogankritischen Politiker erlaubt sein wird nach Deutschland auszureisen, um dort einen Wahlkampf zu führen.
Wahlkampf in der Türkei gegen Erdogan ist schon kaum möglich.
Die Gesellschaft dort ist massiv gespalten. Es brodelt. Im Spiegel ist aktuell ein interessanter Artikel hierzu zu lesen. Die ganze aufgeheizte Situation überträgt sich auf die gut drei Millionen Türken hier.
Hier gab es ja letztes Jahr auch schon Ausschreitungen bei Demonstrationen und Politiker wurden mit dem Tode bedroht.
Das ist sehr unschön. Ich finde die Haltung der Niederlande richtig. Habe aber auch Sorge, wie weit das Ganze eskalieren kann.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Mehtab am 12.03.2017, 15:28 Uhr
Jetzt haben die Niederländer den schwarzen Peter, weil die EU, wie üblich, nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten. Wann immer ein geschlossenes Handeln erforderlich wäre, ist die EU handlungsunfähig. Bis die EU handlungsfähig wäre, ist das Referendum längst vorbei.
Deutschland ist ein großes Land und überläßt das Problem den Kommunen, obwohl das Ganze eine Aufgabe der Bundesregierung ist. Die Niederländer haben vollkommen richtig gehandelt. Es geht nicht, dass Erdogan ganz Europa für seinen Wahlkampf benutzt, damit er auch noch die letzten Reste der Demokratie in der Türkei zerstören kann.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 15:35 Uhr
Wenn man Focus online glaubt, nicht unbedingt das seriöseste Blatt auf Gottes Erden, haben die Niederlande gestern Deutschland um Hilfe gebeten. Sie baten, die Ministerin an der Grenze aufzuhalten, da sie in Holland nicht erwünscht sei. Dies wusste die Ministerin übrigens auch. Es war ganz klar dass die Niederlande keinen Wahlkampf von türkischer Seite wollen. Trotzdem versuchte die Türkei zwei Mal einen Minister einreisen zu lassen (zwischendurch gab Ankara diverse Drohungen und Beschimpfungen ab.)
Nettes Persönchen der Herr Möchtegerndiktator. Die Nazikeule wird langsam etwas lächerlich aber gut.... Es hat nicht jeder die Gabe intelligent aufzutreten.
Deutschland half natürlich nicht.
Re:man stelle sich vor
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 15:41 Uhr
Auf Mallorca Leben doch viele Deutsche. Wie wäre es wohl wenn, sagen wir AFD Politiker dort auftreten würden und die spanische Regierung als Faschisten bezeichnen würde?
Man stelle sich Pegida Aufmärsche in Palma de Mallorca vor. Kann man sich nicht vorstellen weil zu abstrus..... Und hier wäre die Hölle los würde dies ein AFD Politiker oder Pegidist auch nur gedanklich in Erwägung ziehen -zu Recht!
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von DK-Ursel am 12.03.2017, 17:12 Uhr
Hej Bobby!
DAS verstehe ich jetzt aber nicht - aber ich bin auch kein Staatsjurist ode rsonstiger Rechtswissenschaftler.
Das eine Land hat eine Person nin grata aus einem 2. Land.
Gut, ist sein gutes Recht.
Aber wieso muß ein 3. Land da helfen?
Land 1 weist Bürger aus Land 2 ab/aus - was sol lLand 3 da tun?
Ich halte es letztendlich trotzdem für gut, daß man besonnern reagiert udn sich nicht auf Erdogans hitziges Machoniveau runterbegibt.
Das haben wir nicht nötig.
Wahlkampf nicht gestatten ist eine Sache.
Aber ansonsten sollten eben Sanktionen greifen - MIttel gestrichen werden,die eh nur zweckentfremdet eingesetzt werden derzeit, denn daß die derzeitige EU Türkei in die EU darf und will, ist wohl fraglich.
Aber:
Viele türkische Bürger aber wollen das, weil sie eben europ. persönliche Beziehungen habe, und deshalb darf es sich Herr Erdogan mit uns nicht ganz verscherzen.
Da ist es einfach besser, besonnen die Europakarte zu spielen statt auf seinem Niveau zu konmern und zu eskalieren. Wen ens drauf ankommt, gehen ihm die "Maßnahmen"schneller aus als der EU:
Gruß Ursel, DK
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 17:30 Uhr
Ursel, da machst du es dir aber sehr leicht. Die deutsche Appeasement Politik der Türkei gegenüber wird doch schon seit langem kritisiert. Man erinnere sich nur an den Eklat mit Schweden bezüglich der Kinderehen oder an die "Ungläubiger, verpiss dich" Sache mit Kern/Kurz.
Deutschland hat auf Grund seiner Größe erheblichen Einfluss innerhalb der EU und nutzt diesen teilweise verantwortungslos (siehe UN Bericht über die deutschen Waffen im Einsatz gegen den Kurden)
Die EU ist eine Wertegemeinschaft, oder nicht?
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Bobby Mc Gee am 12.03.2017, 18:09 Uhr
Ich weiß nicht wie das ist wenn ein Politiker verboten bekommt in einem Land einen Wahlkampf zu führen, und dann trotzdem über einen Drittstaat einreisen will um eben dieses zu tun. Ich weiß nicht wie die Regeln da sind.
Darf ein Wahlkampf geführt werden gegen den Willen eines Landes? Und sind dann die anderen Länder verpflichtet diese nicht erwünschte Person nicht einreisen zu lassen? Das ist wohl nicht der Fall.
Vielleicht dachten die Holländer Deutschland würde helfen weil es eigene leidvolle Erfahrungen mit diesem Thema gemacht hat. Quasi um Grenzen aufzuzeigen. So nach dem Motto "wir stehen zusammen"
Es braucht hier eine einheitliche europäische Regelung.
Liebe Grüße
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von DK-Ursel am 12.03.2017, 18:33 Uhr
Hej nochmal!
Ich glaube nicht, daß man in Dtld. jemanden aufhalten darf, weil er anderswo unerwünscht ist.
Aber ich bin ja auch kein Jurist, mit glauben sind wir nicht gut dran.
Die EU muß sich endlich mal wieder einigen, jetzt wäre doch eine prima-Gelegenheit dazu. Da sind wir uns einig, Bobby.
Lauch, einfach fällt es bestimmt auch nicht den den dt. Politikern, stiller zu halten als harsche Antworten herauszukramen -- aber Diplomatie ist nie laut - sie ist leise und findet hinter geschlossenen Türen statt--- und erreicht meistens mehr und meistens langfristiger gute Lösungen als Kanonen.
Wie schwierig es ist, siehst Du doch schon an de Meinungen hier ... einerseits toll, was NL macht, andererseits im selben Post, gut daß wir es nicht machen - ja, wie denn nun?
Da gibt es überhaupt keine leichte Lösung, wenn Du das glaubst, dann hast Du die Lage verkannt.
Gruß Ursel, DK
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 19:25 Uhr
Natürlich darf und kann ein Staat jemanden auf seinem Territorium aufhalten, man wollte nicht so wie man sich nicht festlegen mag und alle Verantwortung an die Gemeinden weiterschiebt.
Es ging ja ausdrücklich um Hilfe.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 19:29 Uhr
Entschuldige aber Kern kämpft doch seit Wochen mit den Schweden um eine europaweite Geschlossenheit zu dem Thema und D lässt ihn dabei auflaufen.
Es ist ja nicht so, dass die Situation gestern ungefährlich gewesen wäre:
alle niederländischen Türken wurden per Facebook zur Botschaft gerufen. Viele sind dem Ruf gefolgt und das ganze ist dann eskaliert.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Mehtab am 12.03.2017, 22:32 Uhr
Ja, das ärgert mich auch, dass Deutschland auf den guten Vorschlag nicht entsprechend reagiert. Es wäre viel einfacher, wenn Europa diese furchtbaren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geschlossen verbieten würde. In Deutschland ist es ja mittlerweile auch höchstrichterlich geklärt, das türkischen Politikern diese Auftritte untersagt werden dürfen.
Re: Hui, die Niederländer fahren aber auf.
Antwort von Lauch1 am 12.03.2017, 22:47 Uhr
Das türkische Wahlgesetz erlaubt sowieso keinen Wahlkampf im Ausland:)
