zurück| Geschrieben von tonib am 17.11.2016, 8:59 Uhr |
Staatsverschuldung Deutschland
https://www.welt.de/wirtschaft/article159546358/Italien-und-Portugal-stehen-besser-da-als-Deutschland.html#Comments
Noch einmal im Nachgang zum Thema: "niemand wird durch den Flüchtlingszuzug weniger haben" - hier ein aktueller Artikel aus der Welt, (die sonst nicht meine Primärquelle ist, dies aber schön verständlich aufbereitet hat.) es werden einfach zuviele aktuelle und zukünftige Sozialausgaben geschaffen.
Ich verstehe, dass die Studie geht von EUR 15 Mrd. Zusatzkosten ausgeht, das darf wohl als überholt gelten; aktuellen Schätzungen stehen bei EUR 25 Mrd. für den Bundeshault/Jahr, allerdings ohne weitere Netto-Zuzüge
Nachhaltig ist hier überhaupt nichts, trotz historisch hoher Steuereinnahmen. Ob da Brexit-Kosten und mögliche Handelsbarrieren berücksichtigt sind, sehe ich nicht.
Wir sind auf dem falschen Weg.
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Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Steffi528 am 17.11.2016, 9:02 Uhr
Was, denkst du, ist der richtige Weg?
Du hast doch bestimmt eine Lösung parat, oder?
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Eisfee am 17.11.2016, 9:32 Uhr
Lösung habe ich auch keine parat, aber daß wir auf dem falschen Weg sind, sehe ich genau so. Ich weiß nicht, wie man es anders oder besser lösen könnte, aber so wie es läuft, läuft es suboptimal.
Abgesehen davon: jeder, der möglicherweise geglaubt hat, daß das alles "kostenneutral" oder nur mit kurzfristigen Kosten verbunden sein würde, ist aus meiner Sicht ziemlich naiv.
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von tonib am 17.11.2016, 10:02 Uhr
Wenn ich für alles Lösungen parat hätte, wäre es ja noch schlimmer. Aber ich stelle mal folgende Programme in den Raum.
- Förderung von Betreuung und Bildung
- Mindestlohn erhöhen und ggfs. flexibilisieren
- Krankenversicherungen umbauen
- Rentenversicherung umbauen (und ggfs. stärker aus Steuermitteln finanzieren)
- Rente mit 63 abschaffen
- EUR System ändern bzw. auf Einhaltung der Regeln bestehen, auf eine Abschaffung der Nullzinspolitik hinwirken
- Beamtenregeln, sonstige Ausnahmen (Versorgungswerke) überprüfen und ggfs. ändern
- Sozialhilferegelungen für EU-Bürger prüfen und ggfs. verschärfen.
- Grenzen kontrollieren, EU und Deutschland
- extraterritoriale Sammelzentren mit Sofortprüfung, Aufnahme nur bei hoher positiver Prognose
- Einführung des Sachleistungsprinzips
- Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge und auch für Asyl
- Rückführung Unberechtigter/Straftäter (Abschluss bilateraler Vereinbarungen, ggfs. Abschiebehaft)
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Steffi528 am 17.11.2016, 10:12 Uhr
Kann Dir in einiges zustimmen, habe aber irgendwie gehört, das die Rente ab 67 ist (wo ist sie bis 63? oder sollen die, die 45 Jahre eingezahlt haben länger arbeiten???)
Aber ob Obergrenzen zum GG passen, möchte ich bezweifeln. Sachleistungen sind zum Glück hier in Niedersachsen abgeschafft worden für Asylbewerber. Durch die damaligen Gutscheine wurden die Leute eigentlich weiter gekürzt. Erst einmal nahmen nicht alle unserer wenigen Geschäfte die Gutscheine an und dann wurden Restbeträge nicht ausgezahlt, das heißt, das die Leute immer "Minus" beim Einkaufen machten. So finde ich es deutlich besser, wie es jetzt läuft.
Die Sammelzentren und auch die Rückführung gestaltet sich schwer, bzw. um die aufzunehmenden Länder davon zu überzeugen, brauchst du auch "finanzielle Anreize" (Erpressbarkeit siehe Türkei...)
Ein Teil ist leider Ländersache (Bildungssystem)
Die Abschaffung der Nullzinspolitik wäre mal was, würde meiner Zusatzversicherung fürs Alter entgegen kommen.
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Mehtab am 17.11.2016, 10:26 Uhr
Hallo tonib,
in dem Bericht steht, dass unsere Sozialleistungen jetzt schon zu hoch sind und dass unsere Staatsverschuldung durch gerade wieder neu gewährte Sozialleistungen so steigt. Das willst du durch eine weitere Erhöhung der Sozialleistungen beheben? Hier ergibt zwei Mal Minus kein Plus!
Viele Grüße
Mehtab
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von tonib am 17.11.2016, 10:47 Uhr
Ganz im Gegenteil, das möchte ich verringern, vor allem durch die Verringerung der Anzahl der Bezieher. War das unklar?
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von tonib am 17.11.2016, 11:05 Uhr
Rente mit 63 - ich würde gerne die Nahles.Wahlgeschenke rückgängig machen.
Dass Obergrenzen für "Flüchtlinge" verfassungsgemäß sind, wird eigentlich ernsthaft kaum bestritten. Anders sieht es ggfs. beim Asylrecht aus. Abgesehen davon, dass nur ein winziger Anteil der Migranten Ayslansprüche hat (und gegenwärtig vermutlich eine Obergrenze gar nicht berührt würde), ist das auch etwas, was mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden könnte.
Ich weiß, dass Sachleistungen nicht populär sind, aber ich möchte einen weiteren Pullfaktor abstellen. Jedoch nicht für anerkannte Asylberechtigte.
Extraterritoriale Sammelzentren haben wir jetzt schon an den Flughäfen, Ich weiß nicht, warum wir die nicht auch an den (anderen) Grenzübergängen einrichten könnten. Ja, finanzielle Anreize sehe ich dabei auch, aber ich würde auch verstärkt Druck ausüben, ggfs. auch über Entwicklungshilfe und Visapolitik. Wenn nur noch Sachleistungen ausgezaht werden, ist eine Verweigerung der Rücknahme für die Länder auch nicht mehr so interessant.
Ich bin mir sicher, dass der Bund es schaffen würde, etwas Geld in die Bildung zu leiten, wenn es Konsens wäre. Auch das sind ja wieder nur Regelungen, die man (ggfs. mit verfassungsändernder Mehrheit) ändern kann. Ein Entschuldigung für den Zustand unserer Schulen sehe ich darin nicht.
Ich mag nicht immer nur hören, dass wir das aus rechtlichen Gründen Dinge nicht ändern können, die wir ändern wollen und sollten. Soweit es dabei um den änderungsfesten Teil des GG geht - geschenkt. Aber sonst?
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Mehtab am 17.11.2016, 11:23 Uhr
Na, ja:
"Rentenversicherung umbauen und ggf. stärker aus Steuermitteln finanzieren", um nur ein Beispiel zu nennen, habe ich jetzt z. B. nicht als Ausgabenverringerung verstanden.
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von tonib am 17.11.2016, 11:35 Uhr
Klar, man kann natürlich einfach nur überall sparen. Aber ich glaube nicht, dass das zielführend oder gerecht ist.
Es ist in meinen Augen wesentlich sinvoller, sich auf eine Rentenfinanzierung einzustellen, die (i) Beamte und Selbständige und sonstige Nichteinzahler (nach einer großzügigen und verfassungemäßen Übergangsfrist) mit ins Boot holt und (ii) auf private Vorsorge setzt, die nach Beendigung der Nullzinsphase auch wieder sinnvoll ist und (iii) im übrigen aus Steuermitteln finanziert wird.
Besser jedenfalls als die Idee, mit ein paar Millionen unqualifizierten Einwanrderern dieses Problem lösen zu wollen.
Spätestens bei Industrie 4.0 müssen wir das doch wieder neu denken.
Was wäre denn Dein Vorschlag?
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von Mehtab am 17.11.2016, 12:52 Uhr
Hallo Tonib,
das ist zu kurz gegriffen. Schön, dass du Beamte und sonstige Nichteinzahler in einen Topf schmeißt, aber dieses Thema wurde schon so oft erörtert, dass es sich nicht lohnt noch einmal darüber zu schreiben. Die, die wollen, wissen schon längst, wie das funktioniert.
Meiner Meinung nach müsste man wirklich sparen und nicht noch zusätzlich die Ausgaben erhöhen. Das wäre der erste Ansatz. Beamte haben eine Altersvorsorge und zahlen dafür auch, was bei den Selbständigen und sonstigen Nichteinzahlern oft nicht der Fall ist. Damit meine ich aber nicht selbständige Ärzte, Rechtsanwälte und sonstige Berufsgruppen, die eigene Versorgungseinrichtungen haben, die offensichtlich funktionieren, im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung. Was meinst du denn, wo wir die Blöden herbekommen, die hier viel arbeiten, damit Ihnen der Staat viel abnehmen kann? Schon jetzt arbeiten viele, die ich kenne weniger, weil sie sonst so viel mehr Steuern bezahlen müssten, dass sich die Mehrarbeit einfach nicht lohnen würde. Meiner Meinung nach ist bei uns das Einkommen aus dem Erwerbsleben ohnehin zu hoch besteuert, und du meinst, da könnte man ja locker noch einmal die Steuern erhöhen, um die Renten zu finanzieren. Vergiss es, das wird nicht funktionieren. Deutschland ist nicht so beliebt als Einwanderungsland, dass uns zuwandernde Akademiker unser marodes, über Jahrzehnte kaputtgemachtes Rentensystem finanzieren werden. Für mich hört sich die Ausdehnung der Mütterrente und auch die staatlichen Leistungen für nichteheliche Kinder wie Hohn an. Unser Staat hat sich jetzt schon bei den Sozialleistungen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Deshalb ist Deutschland ja so begehrt für Zuwanderer, die nicht arbeiten wollen. Das Ganze ist schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar. Bei uns kann nicht jeder, egal ob er gearbeitet hat oder nicht, ein ordentliches Einkommen im Rentenalter beanspruchen. Möglicherweise werden vor den nächsten Wahlen schon noch weitere Wohltaten verteilt, aber mit einer ordentlichen Haushaltsführung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Nur weil willkürlich Punkte für die Rentenversicherung verschenkt wurden, ist noch lange keine Geld in der Rentenkasse und die Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rente hat auch seine Grenzen.
Ich würde auch Sozialhilfeleistungen aller Art für Erwachsene nur noch auf Darlehensbasis auszahlen. Wenn die Leute irgendwann einmal zu Geld kommen sollten, dann müssten sofort die bereits ausbezahlen Sozialleistungen zurückbezahlt werden.
Deutschland kann nicht einmal die nötigsten Infrastrukturmaßnahmen, und dazu zähle ich die Autobahnen, selbst finanzieren. Deshalb sollen die jetzt auch noch privatisiert werden. Was haben uns denn die bisherigen Privatisierungen gebracht? Kurzzeitig wurde durch die Verkäufe Geld in die öffentlichen Haushalte gespült, aber dafür zahlen wir auf Dauer viel zu viel. Deutschland zahlt immer noch die Pensionen für die damaligen Beamten bei Post, Bahn, Telekom ... . Die Gewinne streichen die Unternehmen ein. Die Beamten, die zum Teil jünger als ich sind, wurden z. T. schon vor Jahrzehnten vorzeitig pensioniert, weil die privatisierten Unternehmen Personal abbauen und billiges Personal einstellen wollten. Früher konnte auch ein Briefträger gut von dem, was er verdiente, leben. Heute stocken viele, die in diesen Unternehmen arbeiten, mit Hartz 4 auf.
Es muss einfach Schluss sein mit dem Konsumieren auf Kosten anderer. Wir werden wahrscheinlich auch auf einen Generationenkonflickt zusteuern, der jetzt bereits vereinzelt aufflackert.
Wenn das Rentenalter auf 70 Jahre oder noch weiter erhöht wird, dann ist meiner Meinung nach die gesetzliche Rente weitgehend abgeschafft, weil viele das gleich gar nicht erleben. Da finde ich es unredlich ihnen einen ordentlichen Teil des Einkommens für eine gesetzliche Rente abzunehmen, die sie ohnehin nicht erleben werden.
Die private Vorsorge ist auch gnadenlos gescheitert. Ich habe vor über dreißig Jahren eine Lebensversicherung als Altersvorsorge abgeschlossen. Davon erhalte ich in ein paar Jahren gerade mal einen Bruchteil der damals prognostizierten Leistungen. Einen schönen Urlaub kann ich davon machen, aber für eine wirkliche Altersvorsorge reicht das hinten und vorne nicht, wenn ich länger als ein Jahr in Rente sein werde.
Mehtab
Glaube ich im Leben nicht!
Antwort von Lauch1 am 17.11.2016, 12:54 Uhr
Italien steht wirtschaftlich dermaßen desaströs da, der Artikel wird auch nicht nicht durch die Staatsschuldenquote des IWF s gedeckt. Keine Ahnung welche Zahlen hier hergenommen wurden.
Dass nur Länder mit großzügigen Sozialsystem von der Flüchtlingskrise betroffen sind und dass das für sie teuer bis unfinanzierbar wird, das stimmt natürlich.
Hier unterschreibe ich!
Antwort von Eisfee am 17.11.2016, 13:15 Uhr
Und wenn die Steuern / Abgaben nochmal erhöht werden sollten, reihe ich mich auch in die Gruppe derjenigen ein, die sich die Mehrarbeit knicken, weil sie sich nicht mehr lohnt. Ich würde eher Arbeitszeit reduzieren.
Re: Staatsverschuldung Deutschland
Antwort von tonib am 17.11.2016, 13:21 Uhr
He - ich bin hier der Skeptiker!
Du bist da wesentlich revolutionärer als ich - Sozialhilfe nur auf Darlehensbasis und praktisch nur privat vorgesorgte Rente, das ist mir zu hart.
Zumal diejenigen, die nicht vorgesorgt haben, dann doch wieder Sozialhilfe kriegen, und ich vermute mal, das ist dem Rentner egal, dass das ein Darlehen ist. Andere wird das demotivieren, so dass sie nie wieder offiziell arbeiten wollen. Eine Variante in den USA ist es, die Lebenssozialhilfezeit zu beschränken, aber was kommt danach? Und wenn man dann von der Kindersozialhilfe leben muss, ist das vielleicht auch nicht der richtige Anreiz.
Allerdings ist mir klar: Sozialstaat und unbegrenzte Einwanderung, das geht einfach nicht zusammen.
Zu Privatisierungen hatte ich mich nicht geäußert, aber ich bin da, jedenfalls im Bereich der Grundversorgung, auch mehr als skeptisch: wenn es gut geht, werden die Gewinne privatisiert, wenn es schlecht geht, werden die Verluste sozialisiert.
Die Steuern würde ich gerne nicht erhöhen, allein wegen der Rente scheint mir das auch nicht nötig zu sein, wenn die Zuwanderungskosten herausgenommen werden können. Übrigens: mein Grenzsteuersatz ist angeblich über 50%, und ich arbeite auch noch.
Doch, ich würde auch an die (zukünftigen) Beamten rangehen, und auch an die Versorgungswerke (nicht an die gegenwärtigen Einzahler, aber für die Zukunft) es kann doch nicht sein, dass die ganzen versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenversicherung gezahlt werden, nur bei den Angestellten und Arbeitern landen. Oder halt diese Leistungen komplett steuerfinanzieren, dazu gehören dann auch die Ostrenten und die Mütterrente (gegen die ich auch bin).
Der Unterschied zwischen unseren Konzepten ist, dass ich mehr Solidarität (aber nicht mit der ganzen Welt) möchte und Du weniger.
Re: Glaube ich im Leben nicht!
Antwort von tonib am 17.11.2016, 13:26 Uhr
Lauch, das hat mich ehrlich gesagt auch nicht überzeugt. Mir ging es um die deutsche Verschuldung.
Re: Glaube ich im Leben nicht!
Antwort von Lauch1 am 17.11.2016, 14:06 Uhr
Italien hat hinter Griechenland die größten Staatsschulden der EU, Deutschland hingegen einen Budgetüberschuss.
Re: Glaube ich im Leben nicht!
Antwort von tonib am 17.11.2016, 14:51 Uhr
Du vergleichst gerade Staatsschulden und Budget. In dem Artikel geht es vor allem um die implizite Verschuldung.
Re: Glaube ich im Leben nicht!
Antwort von Lauch1 am 17.11.2016, 15:05 Uhr
Staatsschuldenquote=Verschuldung/Bip
muss die Kindergelderhöhung sein und auch der Vorschuss unbefristet?
Antwort von Milia80 am 17.11.2016, 19:02 Uhr
Hallo,
das sind so zwei Posten die mir aktuell einfallen ohne zu wissen aus welchem Topf sie kommen.
Kann man den Vorschuss nicht generell bis 12 zahlen und dann sollte es Möglich sein mehr zu arbeiten
Oder man macht ihn Einkommensabhängig.
Es gibt doch da auch den Kinderzuschlag?!
Ich sehe da die Gefahr dass man die Aufforderung an das anderen Elternteil schleifen lässt / bzw er dann die Arbeit weil es gibt ja dann bis 18 Vorschuss.
Und denen die wirklich sehr wenig haben bei denen kommt es ja eh nicht an weil es vom H4 abgezogen wird.
Der "Anreiz" muss größer sein arbeiten zu gehen, ja.
Mindestlohn erhöhen finde ich für den kleinen Einzelhandel hier im Dorf schwer.
Da freuen sich die Rentner/Arbeitslosen dass sie wenigstens für 7 Euro /Stunde mal rauskamen und dazu was verdienten und der Eigentümer hatte mal Pause.
Jetzt nach Mindestlohn steht er dann mal öfter selber hinter dem Tresen.
Eine Lösung habe ich auch nicht.
was ist mit all den Leuten die zig Jahre viel eingezahlt und andere Renten finanziert ha
Antwort von Milia80 am 17.11.2016, 19:05 Uhr
ben.
Die sollen jetzt Privat mehr vorsorgen?
Das kann ja auch nicht sein.
Re: was ist mit all den Leuten die zig Jahre viel eingezahlt und andere Renten finanziert ha
Antwort von Mehtab am 17.11.2016, 19:34 Uhr
Hallo Milia,
genau hier werden wir große Probleme bekommen, die da herkommen, dass die Rente auf das Umlagenprinzip umgestellt wurde. Damals hat Adenauer ,wahrscheinlich genau deshalb, die Wahl gewonnen, weil er den Rentnern mehr Rente geben konnte, weil nicht mehr jeder für sich selbst einzahlte, sondern die Kinder für die damaligen Rentner. Die ganzen Rücklagen, und es waren hohe Rücklagen vorhanden, die für die zukünftigen Rentner bereits einbezahlt waren, wurden als Wahlgeschenk verbraten.Nun sind wir so weit, dass die Kinder, die selbst auch wieder für ihre Eltern eingezahlt hatten, in die Rente kommen und ihre Kinder das Ganze nicht mehr stemmen können. Aber das ist leider eine Tatsache, die man nicht wegreden kann. Schau dir einmal das Niveau der gesetzlichen Rente an, wie soll man denn davon noch leben können? Es gibt genügend, die wie ich auch, mit Lebensversicherungen oder ähnlichem Schrott vorgesorgt haben. Das ist alles gefloppt. Nur, wer soll jetzt die Rechnung bezahlen, die uns unsere Politiker mit ihren Wahlgeschenken eingebrockt haben? Wahrscheinlich sowohl die zukünftigen Rentner als auch diejenigen, die diese Renten dann irgendwie finanzieren müssen. Für die Rentner wird die Rente zu niedrig und für diejenigen, die einzahlen müssen, wird der Rentenbeitrag zu hoch sein. Wie soll man aus diesem Dilemma wieder rauskommen? Eine Generation müsste doppelt zahlen. Sie müsste für sich selbst vorsorgen und die Renten der Elterngeneration bezahlen. Wie das gehen soll, weiß ich auch nicht.
Viele Grüße
Mehtab
nö
Antwort von tonib am 17.11.2016, 19:37 Uhr
Mindestlohn: Einerseits ist es natürlich gut, wenn Leute überhaupt arbeiten, andererseits ist es schlecht, wenn sie trotz Vollzeitarbeit nicht genug für eine Rente erwirtschaften und im Grunde der Steuerzahler die Industrie durch die Aufstockerzahlungen subventioniert - diese Arbeit aber trotzdem Aufenthaltsberechtigung, Kindergeldanspruch etc. nach sich zieht, so dass es eine starke Belastung des Steuerzahlers ist. Da liegt es nahe, nur auskömmliche Jobs schaffen zu wollen, jedenfalls zur Zeit. ich wollte auchden Mindestlohn flexibilisieren und ihn in Zeiten größerer Arbeitslosigkeit oder allgemeiner Rezession evtl auch in die andere Richtung beweglich zu halten. Ggfs, auch mit engen Ausnahmen für Rentner oder Studenten, gibt es ja teilweise jetzt auch. Aber irgendwo muss man eine Grenze ziehen - dass sich einerseits die Beschäftigung für den Arbeitgeber lohnt und sich andererseits keine "working poor" unter dauerhafter Subventionierung etablieren (und schon gar nicht auf dieser Basis zuwandern).
Kindergeld - kann man von mir aus gerne abschaffen, ist allerdings eine der klassischen direkten Leistungen für den Mittelstand. Ich würde das lieber in Bildung und Betreuung investieren.
Unterhaltsvorschuss - ich denke auch, dass die Motivation, den Vater zum Arbeiten zu bringen, schlagartig erlahmt, wenn der Staat alles zahlt. Vielleicht setzt sich ja doch mal durch, dass den deadbeat dads der Führerschein entzogen wird. Meinen Segen hätte es.
Kindergeld ganz abschaffen meinte ich nicht
Antwort von Milia80 am 17.11.2016, 19:44 Uhr
denn dadurch rutschen sehr viele, gerade Ae, in den H4 Bezug bzw in die Aufstockung.
Die Frage ist ob es stetig um 1.2.3 Euro erhöht werden muss.
Das macht pro Kopf wenig aus könnte aber in der Summe für alle mehr bewegen.
Re: Kindergeld ganz abschaffen meinte ich nicht
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 7:58 Uhr
Ich bin ganz klar für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Arbeit wird mit fortschreitender Digitalisierung weniger werden und das Geld muss anders verteilt werden. Aber es würde natürlich eine völlig andere Gesellschaft bedeuten, die nicht mehr so einfach erpressbar ist, sondern mehr Möglichkeiten für eine individuelle Entfaltung bieten würde.
bG
Antwort von tonib am 18.11.2016, 8:21 Uhr
Wie würdest Du mit der Einwanderung umgehen? Für jeden bG ab Tag eins?
Re: Kindergeld ganz abschaffen meinte ich nicht
Antwort von lotte_1753 am 18.11.2016, 8:31 Uhr
Genau. Und die Idioten wie ich arbeiten sich den popo ab, damit das finanziert werden kann. Wir eine Lösung für die Faulen und Nichtskoenner eine Gesellschaft weiterbringt erschließt sich mir nicht.
Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 8:33 Uhr
>>Unterhaltsvorschuss - ich denke auch, dass die Motivation, den Vater zum Arbeiten zu bringen, schlagartig erlahmt, wenn der Staat alles zahlt.
Wenn die Jugendämter endlich mal durchgängig (und ohne dass der betreuende Elternteil immer hinter her sein muss) mal die bestehenden Gesetze anwenden würde, dann wären nicht so viele AEs im UVG Bezug.
Die Motivation des zahlungspflichtigen Elternteils (und darunter sind auch Mütter) tendiert in vielen Fällen gen 0. Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob UVG gezahlt wird, oder nicht. Endet der Bezug gibt es keinen Sinneswandel des Zahlungspflichtigen, der dann *hoppla* seine Verantwortung erkennt und brav Unterhalt gem. DDT bezahlt.
UVG ist gerade für arbeitende AEs wichtig, die bisher nach 6 Jahren schlichtweg alleine gelassen werden.
Und nein, das kann man nicht bis 12 Jahre begrenzen!
Man kann aber das zahlungspflichtigen Elternteil mehr unter Druck setzen.
Re: bG
Antwort von shinead am 18.11.2016, 8:40 Uhr
An den Pass und den Wohnort gebunden.
Da es keine weiteren Sozialleistungen mehr neben dem bG mehr gäbe, müssten Einwanderer sich über Arbeit komplett selbst unterhalten.
bin da ganz bei dir. Hoffentlich wird irgendwann die Regierung erkennen
Antwort von Marianna81 am 18.11.2016, 8:51 Uhr
das JA ganz anderes an das Problem ran gehen soll. Denn so wie viele dort momentan arbeiten spielen sie eh dem nicht zahlenden Elternteil zu.
Re: bG
Antwort von tonib am 18.11.2016, 8:51 Uhr
also Modell Golfstaaten?
Die haben natürlich den Vorteil, dass das Geld aus dem Boden sprudelt und Menschenrechte kein Thema sind,
Bei uns müsste ja leider noch jemand außer lotte und mir dafür arbeiten. Das ganze Asylsystem/GMRK müsste man natürlich ersatzlos streichen, ebenso Zusatzleistungen für Behinderte/Waisen usw. Und vermutlich raus aus der EU.
Re: bG
Antwort von lotte_1753 am 18.11.2016, 9:38 Uhr
Wir müssten dann schon raus aus der EU. Gegen Einwanderung aus EU-Staaten ist ja kein Kraut gewachsen - auch keine verfassungsändernde Mehrheit. Ich brauche ja nur für kurze Zeit einen kleinen Halbtagsjob - den im Niedriglohnsektor zu finden dürfte dann ja kein Problem sein - und schwupps habe ich nach der Kündigung wegen ständigem Zuspätkommens soviel Geld wie mit 40 Stunden Arbeit in Varna oder Kosice. Ohne das irgendjemand kontrollieren kann, wo ich mich eigentlich die meiste Zeit aufhalte.
Aber die EU ist eh überbewertet.
Re: bG
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 10:29 Uhr
Einwanderungsgesetz. Ganz einfach. Asylbewerber sind keine Einwanderer. Asylbewerber werden selbstverständlich weiter aufgenommen.
Re: Kindergeld ganz abschaffen meinte ich nicht
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 10:31 Uhr
Es zwingt dich dann niemand mehr zu arbeiten!!! Allerdings wird es dir dann auch nur noch für den Lebensunterhalt reichen, für Extras eben nicht. Die Faulen und Nichtskönner müssen auch leben.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 10:35 Uhr
Eben. Soweit ich weiß, ist es ein Straftatbestand keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Hier könnte man wesentlich härter durchgreifen. Oder das Auto beschlagnahmen. Die Statistik sagt, dass über 50% der Alleinerziehenden keinen oder zu wenig Unterhalt für die Kinder bekommen. Warum haben diese Nichtzahler dann noch ein Sorgerecht?
Re: bG
Antwort von lotte_1753 am 18.11.2016, 11:08 Uhr
Ein Einwanderungsgesetz, welches die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern einschränkt, wäre EU-rechtswidrig. Ganz einfach.
Völliger (und ganz offensichtlicher) non-starter.
Re: bG
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 11:14 Uhr
Du redest von verschiedenen Dingen. Einwanderung = deutsche Staatsbürgerschaft. Personenfreizügigkeit ist nicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, bekommt auch kein BG, darf aber jederzeit in Deutschland arbeiten und leben.
Re: bG
Antwort von tonib am 18.11.2016, 11:22 Uhr
Bekommen die selbstverständlich weiterhin aufzunehmenden Asylbewerber bG? Sozialleistungen gibt es ja nicht mehr. Oder sollen sie von Tag 1 ihren Lebensunterhalt selbst verdienen?
Re: bG
Antwort von lotte_1753 am 18.11.2016, 11:41 Uhr
Nein. Das wäre (ganz klar) EU-rechtswidrig.
3 Monate Karenzzeit bei Sozialhilfe hat der EuGH abgesegnet. Wenn Dir jemand erzählt, eine grundsätzliche Diskriminierung in diesem Ausmaß sei statthaft, hat diese Person keine Ahnung oder ist böswillig. Es gibt vereinzelte Positionen, die der EuGH mehr oder weniger abgesegnet hat, z.B. im Bereich des Verbots der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Aber auch da laufen nach Verhandlungen und es gibt eine sachliche (rechtliche) Rechtfertigung (das StGB gilt auch für Auslandstaten Deutscher, nicht aber für Auslandstaten Nicht-deutscher). Im AEUV gibt es zudem Ausnahmen für nationale Sicherheit. Darunter werden dann wohl so Sachen fallen, wie Art. 54 GG der besagt, dass der Bundesprasident deutsch sein muss.
In der Juristerei kann man bei Vielem trefflich streiten. Hier ist die Sache völlig klar, das geht nicht.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 11:45 Uhr
>Wenn die Jugendämter endlich mal durchgängig (und ohne dass der betreuende Elternteil immer hinter her sein muss) mal die bestehenden Gesetze anwenden würde, dann wären nicht so viele AEs im UVG Bezug.
Wo ist der Unterschied zu Schuldnern generell? Hat ein Elternteil mit Unterhaltsschulden mehr Möglichkeiten als jemand, der anderweitig seinen vertraglichen/gesetzlichen Verpflichtungen (Miete, Kredit, Sachschaden durch Fahrlässigkeit...) nicht nachkommt?
Ich verstehe nicht, wieso gerade in diesem Bereich der Staat für jede (Fehl-)Entscheidung des bzw. der Einzelnen einstehen soll. Ist in anderen Bereichen doch auch nicht so - wer seinem armen Kumpel das Auto leiht, kann im Falle eines Totalschadens sehen, wie er zur Arbeit kommt. Wer bei der Vermietung seiner auf Kredit finanzierten Wohnung an den falscher Mieter gerät, hat eben Pech gehabt, der Staat springt weder für Mietausfälle noch für fällige Renovierung ein. Unter HartzIV kann man nicht fallen, wenn das Gehalt nicht reicht, gibt es aufstockende Leistungen, aber das langt doch eigentlich...
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 12:23 Uhr
Entschuldige bitte, aber es ist ja wohl ein riesiger Unterschied, ob ich HartzIV bin oder nicht! Von dem ganzen Behördengedöns mal ganz abgesehen. Außerdem ist das für den Staat ja auch nicht billiger. Wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, ist es absolut wichtig, ein vorübergehende Möglichkeit zu haben, flüssig zu bleiben. Es geht hier auch nicht um die Alleinerziehende, sondern um den Anspruch der Kinder! Und Kinder sollten sehr wohl andere Schutzrechte genießen als Mietausfälle und ähnliches!!
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 12:45 Uhr
Ach, Schwulst... wieso gelten für Kinder von Ledigen oder Geschiedenen andere Regeln als für die von Verheirateten? Sind die Kinder unterschiedlich schutzwürdig?
Und der Staat zahlt bei HartzIV eben nur für das Existenzminimum.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von kevome* am 18.11.2016, 13:07 Uhr
Wieso gelten für Verheiratete andere Steuerklassen als für Alleinerziehende? Solange es kein Familiensplitting sondern ein Ehegattensplitting gibt und Alleinerziehende fast wie Singles versteuert werden, ist diese Leistung notwendig und gerecht.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 13:16 Uhr
Weil Sorgerecht nichts mit Unterhalt zu tun hat? Und das ist btw auch richtig so.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 13:21 Uhr
Wo bitte ist denn die Benachteiligung von Kindern mit zwei Elternteilen gegeben?
Der Unterhalt wird gezahlt um ein alleinerzogenes Kind finanziell dem Familien-Kind gleich zu stellen. Welche Nachteile soll es denn da für Rama-Familien geben?
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 13:23 Uhr
Das Existenzminimum von Kindern, Betreuungskosten etc. kannst Du steuerlich geltend machen; fragt sich nur, wie viele derjenigen, die unter fehlenden Splittingmöglichkeiten leiden, tatsächlich dringend auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 13:29 Uhr
Das Kind mit am/unter Existenzminimum verdienenden Rama(oder auch nicht)-Eltern kriegt keinen UV, sondern nur HarzIV.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 13:33 Uhr
Wenn Du Dir nicht selbst erklären kannst, was der Unterschied zwischen einem Kind und einer Miteinnahme, Kreditrate oder einem Auto ist, dann tust Du mir wirklich leid.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 13:39 Uhr
UVG wird sowieso bei H4 abgezogen. Das Rama-Kind hat also in dem Fall nicht mehr und nicht weniger. Es kommt nur aus einer anderen Quelle.
UVG hat dabei den "netten" Nebeneffekt, dass der zahlungspflichtige Elternteil ggf. die gezahlten Beiträge zurück zahlen muss sobald er liquide ist.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 13:49 Uhr
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass Kindern von AE so wenige Nachteile wie möglich entstehen und Du nennst das "zusätzliche" Unterstützung?
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von kevome* am 18.11.2016, 14:12 Uhr
Das kann die Rama Familie genauso steuerlich geltend machen.
Mir stellt sich die Gegenfrage, wie viele derjenigen, die vom Splitting profitieren, wirklich dringend auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Aufstockendes Hartz4 wäre doch da genauso eine Alternative, wie Du es den Alleinerziehenden vorschlägst.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Mehtab am 18.11.2016, 15:11 Uhr
Hallo,
wo hat Daffy geschrieben, dass sie den Unterschied nicht kennt?
Hier wird alles durcheinander geschmissen. Ich sehe auch nicht ein, dass der Staat noch mehr einspringen soll, wenn die Väter nicht zahlen. Das hat nichts mit dem Einkommenssplitting zu tun. Eheleute sind nicht nur zum Splitting berechtigt, sondern sie müssen auch finanziell füreinander einstehen, wenn es einem nicht so gut geht. Ich denke, dass das Splitting dafür ein gerechter Ausgleich ist. Mit wem sollen denn die Alleinerziehenden splitten? Ich wäre eh dafür, dass die Kinder den gleichen Freibetrag haben, wie die Erwachsenen auch, aber sonst kann ich mir für die Alleinerziehenden kein Splitting vorstellen. Wie stellt ihr euch denn das vor?
Viele Grüße
Mehtab
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 15:20 Uhr
Der Staat schafft Trennungsanreize, indem er quasi als Übervater einspringt, und Du denkst, das ist im Interesse der Kinder?
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von kevome* am 18.11.2016, 15:52 Uhr
wenn es wirklich interessiert, dann empfehle ich die Bertelsmann Studie https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Alleinerziehende_unter_Druck.pdf ab Seite 51 zu lesen. Da wird ziemlich ausführlich beschrieben, wie Alleinerziehende 1958 mit Einführung des Ehegattensplittings steuerlich quasi mal der Rama Familie gleich gestellt waren und wie dieser Haushaltfreibetrag eingeschmolzen und irgendwann ganz abgeschafft wurde, so dass heutzutage die Alleinerziehenden fast wie kinderlose besteuert werden.
Wenn man vom Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ausgeht, so ist das nicht richtig.
Wie Familiensplitting funktioniert, kann man z. B. in Frankreich sehen. Da stehen dann auch Alleinerziehende deutlich besser da als bei uns. Genaue Zahlen findet man auch in der verlinkten Studie, die wirklich sehr informativ ist.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von kevome* am 18.11.2016, 15:52 Uhr
wenn es wirklich interessiert, dann empfehle ich die Bertelsmann Studie https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Alleinerziehende_unter_Druck.pdf ab Seite 51 zu lesen. Da wird ziemlich ausführlich beschrieben, wie Alleinerziehende 1958 mit Einführung des Ehegattensplittings steuerlich quasi mal der Rama Familie gleich gestellt waren und wie dieser Haushaltfreibetrag eingeschmolzen und irgendwann ganz abgeschafft wurde, so dass heutzutage die Alleinerziehenden fast wie kinderlose besteuert werden.
Wenn man vom Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ausgeht, so ist das nicht richtig.
Wie Familiensplitting funktioniert, kann man z. B. in Frankreich sehen. Da stehen dann auch Alleinerziehende deutlich besser da als bei uns. Genaue Zahlen findet man auch in der verlinkten Studie, die wirklich sehr informativ ist.
Trennungsanreize?
Antwort von shinead am 18.11.2016, 16:09 Uhr
Hast Du zu viel im AfD Programm gelesen?
Der UVG ist doch kein Trennungsanreiz!
Soll der erziehende Elternteil bzw. das Kind darunter leiden, wenn der andere sich vom Acker macht?
Ich geh' jetzt mal ne Runde kübeln...
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von shinead am 18.11.2016, 16:15 Uhr
Sie fragt, warum das nicht gleich behandelt wird. Also ist ihr der Unterschied offensichtlich fremd.
>>Ich sehe auch nicht ein, dass der Staat noch mehr einspringen soll, wenn die Väter nicht zahlen.
Das der Staat damit die Kinder unterstützt ist also vollkommen egal? Hier wird doch immer darüber geredet, dass der Staat mehr für Kinder tun soll. Genau so fördert man Chancengleichheit.
Echt traurig, wenn man noch nicht mal mehr Kindern was gönnt...
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Shanalou am 18.11.2016, 17:38 Uhr
Was mich am meisten ärgert, ist, dass man hier wohl wieder bei den Schwächsten sparen will. Es gibt ganz andere und lukrativere Möglichkeiten die Staatsschulden zu reduzieren! Aber da man weder Alleinerziehenden noch Asylbewerbern irgendetwas gönnt, man könnte ja selber zu kurz kommen, haut man da dann halt mal drauf.
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Mehtab am 18.11.2016, 18:06 Uhr
Hier geht es nicht um die Reduzierung von Staatsschulden, sondern um neue Ausgaben, also um zusätzliche Staatsschulden! Wie kommst du denn darauf, dass man mit zusätzlichen Ausgaben die Staatsschulden reduzieren könnte?
Re: Trennungsanreize?
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 18:21 Uhr
> Hast Du zu viel im AfD Programm gelesen?
Nein; ich finde Parteiprogramme ähnlich spannend wie Versicherungsverträge, nur bei letzteren muss man ja manchmal, aber da versuche ich, die wichtigen Stellen zu erhaschen. 
Hast Du? Oder weißt Du nur, was ´man` eben so weiß?
> Der UVG ist doch kein Trennungsanreiz!
Einer von etlichen.
> Soll der erziehende Elternteil bzw. das Kind darunter leiden, wenn der andere sich vom Acker macht?
Abgesehen davon, dass der sich vom Acker machende Elternteil überwiegend auch der Erziehende ist, liegt es irgendwo in der Natur der Sache. Wenn ein Elternteil nicht mehr kann oder mag, trifft das die ganze Familie, darin liegt die gegenseitige Abhängigkeit. Ist dann jederzeit der Staat für einen ´Ausgleich` zuständig? Wäre mir neu...
Re: Unterhaltsvorschuss
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 18:25 Uhr
Stimmt, mein Fehler; bei HartzIV trifft es nicht zu. Bei geringem Einkommen aber schon.
Re: Trennungsanreize?
Antwort von shinead am 18.11.2016, 19:24 Uhr
Woher weißt Du denn, dass sich überwiegend der betreuende Elternteil trennt? Hast Du für diese Behauptung eine Quelle?
Möchtest Du wirklich und allen ernstes Zahlungen an die Bevölkerungsgruppe mit einem der höchsten Armutsrisiken einstellen?
Wenn es gut läuft (und das Jugendamt auf Zack ist) bekommt der Staat sogar die Zahlungen zurück. Er hat es sozusagen selbst in der Hand.
UVG ist eine echte Hilfe für AEs und sorgt dafür, dass auch Kinder die einen verantwortungslosen Elternteil haben eine Chance bekommen, dass eben ein bisschen mehr in der Kasse ist und man nicht jeden Cent doppelt umdrehen muss.
Alleine über das Wort "Trennungsanreiz" wird mir schlecht.
Soll man wie "früher" lieber beim ungeliebten Partner bleiben, nur um nicht in Armut leben zu müssen? Ernsthaft? Bist Du schon so roh, dass Du Menschen in solcher Not nicht helfen möchtest?
Man kann bestimmt auch viel Geld sparen in dem man Frauenhäuser abschafft. Bestimmt auch so ein "Trennungsanreiz"
Re: Trennungsanreize?
Antwort von Daffy am 18.11.2016, 21:26 Uhr
Die Mehrzahl der Scheidungsanträge wurde und wird immer noch von Frauen eingereicht (trotz geänderter Versorgungsansprüche, der Anteil sinkt aber; das Wissen um den dauerhaften Anspruch hat also früher offensichtlich eine Rolle gespielt).
> Soll man wie "früher" lieber beim ungeliebten Partner bleiben, nur um nicht in Armut leben zu müssen? Ernsthaft? Bist Du schon so roh, dass Du Menschen in solcher Not nicht helfen möchtest?
Man kann bestimmt auch viel Geld sparen in dem man Frauenhäuser abschafft. Bestimmt auch so ein "Trennungsanreiz"
Ah, dieses Pathos 
Doch, ich fände es ganz nett, wenn bei der Partnerwahl der passende Charakter wieder eine größere Rolle spielen würde und nicht nur die große Leidenschaft. Ebenso wie die Tatsache, dass Geschlechtsverkehr (m/f) immer zu einer Schwangerschaft führen kann und deshalb (nicht nur, aber auch) nicht jede Verliebtheit im Bett enden muss. Kann ich wohl lange drauf warten, zumindest der Sexualkundeunterricht hat andere Prioritäten 
Ich glaub ja auch, dass die Verantwortung für gemeinsame Kinder zwischen zwei einigermaßen zivilisierten Menschen Grund genug sein sollte für einen gemeinsamen Lebensabschnitt; alles andere ist Bonus. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die vielen Ausnahmen heißen aber nicht, dass 'früher' alles ganz schrecklich war.
http://www.sueddeutsche.de/leben/scheidungs-statistik-meistens-wollen-die-frauen-nicht-mehr-1.81235
Re: Trennungsanreize?
Antwort von shinead am 18.11.2016, 22:21 Uhr
Derjenige der die Scheidung einreicht ist noch lange nicht der, von den die eigentliche Trennung ausgeht.
Die Änderung des Unterhalts dahingehend, dass der Unterhalt für den/die Ex nicht mehr unbegrenzt fließt hat keinen Einfluss auf die Scheidungsstatistik gehabt. Obwohl da ja ein großer "Trennungsanreiz" gegeben war.
Du kannst ja eine Partnervermittlung eröffnen, in der es wieder auf den Charakter ankommt. Dann wären Trennungen wieder Geschichte.
Hier wurde in den 80ern ganz altmodisch aufgeklärt. Mein Ex hat sogar Biologie studiert und trotzdem hat er irgendwie die Sache mit der Schwangerschaft übersehen. Muss daran liegen, dass es (glücklicherweise) Situationen gibt in denen die Hormone über den Verstand siegen.
Wir leben in einem Sozialstaat und ich halte das für eine absolut hervorragende Errungenschaft. Eben weil keiner verloren geht. Auch nicht das Kind eines verantwortungslosen Elternteils. Das Leben ist eben nicht bei allen Rama.
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