Thema:
Rekord-Sparpaket steht: Wer bekommt den Rotstift zu spüren?
Wer ist betroffen?
- Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Die Ausgaben im Sozialbereich machen mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. Das Geld soll künftig zielgerichteter und effizienter ausgegeben werden. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales trägt im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung bei.
Auf was müssen sich Arbeitslose einstellen?
- Viele werden mit weniger Geld auskommen müssen. So entfällt der Zuschuss für diejenigen, die nach einem Jahr noch keinen Job gefunden haben und vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen. Dieses Übergangsgeld wird bisher zwei Jahre lang gezahlt. Singles bekommen im ersten Jahr monatlich maximal 160 Euro, im zweiten Jahr noch bis zu 80 Euro erhalten. Für Verheiratete gibt es das Doppelte. Durch den Wegfall sollen Arbeitslose dazu gebracht werden, sich möglichst rasch um eine neue Beschäftigung zu kümmern.
Gibt es weitere Kürzungen für Langzeitarbeitslose?
- Ja. Hartz-IV-Empfänger werden auf das Elterngeld von 300 Euro im Monat verzichten müssen. Damit will die Regierung den sogenannten Lohnabstand erhöhen und auch so den Anreiz für Erwerbslose erhöhen, eine Arbeit anzunehmen.
Wird auch bei der Rente gespart?
- Nein, mit einer Ausnahme. Bei Hartz-IV-Empfängern will sich die Regierung die Zuschüsse zur deren Rentenversicherung sparen. Das sind 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Damit müssen die Betroffenen auf eine spätere Minirente von 2,09 Euro pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs verzichten. Wer zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen hat, kann derzeit also noch mit einer Monatsrente von 20,90 Euro rechnen. Die soll es nicht mehr geben. Damit werden Kosten aber nur in die Zukunft verlagert, denn der Staat muss bedürftigen Ruheständlern die jetzige Lücke später doch wieder über die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter ausgleichen.
Wird die Arbeitslosenversicherung teurer als geplant?
- Das ist nicht auszuschließen. Denn die tief ins Defizit gerutschte Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse des Staates auskommen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes steht ohnehin zum kommenden Jahreswechsel gesetzlich fest: Dann steigt dieser von 2,8 auf 3,0 Prozent. Die BA soll zudem Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren und dadurch ihre Ausgaben bereits im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro drücken. In den folgenden Jahren sollen so bis zu 3 Milliarden Euro gespart werden.
Gibt es Veränderungen beim Elterngeld?
- Ja, allerdings weniger gravierend als befürchtet. Auch künftig gibt es bis zu 1800 Euro Elterngeld im Monat für jene, die sich den ersten Lebensjahren um ihren Nachwuchs kümmern und deswegen eine längere Arbeitspause einlegen. Es gibt jedoch leichte Abstriche für jene, die mehr als 1240 Euro im Monat netto verdienen: Über dieser Einkommensgrenze werden nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld genommen. Ursprünglich geplant war, die Maximalsumme für die Lohnersatzleistung deutlich zurückzunehmen.
Was kommt auf die Beschäftigten den Bundes zu?
- Sie sollen im nächsten Jahr auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Dies entspricht einer Kürzung des Einkommens um 2,5 Prozent. Der geplante Personalabbau um bis zu 15 000 Stellen beim Bund lässt die Polizeigewerkschaft bereits um die innere Sicherheit – auf Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Bereich – bangen.
Wer bekommt das Sparpaket noch zu spüren?
- Fliegen wird wegen der „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ teurer. Die neue Abgabe soll jährlich etwa eine Milliarde Euro in die klammen Staatskassen spülen. Erhoben werden soll die Gebühr – differenziert nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch – bei Abflügen von deutschen Flughäfen. Wieviel das pro Ticket ausmacht, ist schwer zu sagen.
- Zusätzliche Belastungen zeichnen sich auch für Verbraucher wie Unternehmen durch die ab 2012 geplante zusätzliche Finanzmarktabgabe ab: Banken dürften diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen.
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:10
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Ist das nicht einfach schrecklich? Ich finde es unglaublich wie hier mit Menschen umgegangen wird.
Selbstverständlich muss ich darunter leiden, dass Griechenland ein 13. und 14. Monatsgehalt bekam und mit 60 in Rente gehen konnte. Natürlich ist es nicht nur auf die Griechen zurückzuführen, aber ich finde diese Reaktion des Bundestages einfach nur unmöglich.
Auch bei Arbeitslosen kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Ich z.B. habe vor der Geburt meines Kindes mein Abitur nachgeholt und bekomme deshalb im Moment nur ALG II. Bin ich deshalb ein fauler Mensch ? Weil ich auf einem zweiten Bildungsweg versucht habe, die Aussichten auf Arbeit zu erhöhen ?
Es gibt genügend Arbeitslose, die schon 10-15 Jahre nicht arbeiten und auch nicht wollen, hier kann man gerne soviele Rotstifte rausholen wie man will, aber nicht bei Leuten, die Arbeiten wollen, es aber einfach nicht können, aus welchen Gründen auch immer.
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:24
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Mir wachsen echt graue Haare. Ich arbeite schon wieder bin aber immer noch vom Amt abhängig. Scheinbar soll der Zuschalg für alleinerziehende auch noch gestrichen werden. Wie soll man denn da noch ein Kind ernähren ?
Es wird mal wieder wie immer am falschen Ende gespart und es wird nicht mehr lange dauern bis die Menschen auf die Strasse gehn und es eine gewaltigen Schlag tut.
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:29
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Also wenn die wirklich auch noch wegfällt, wäre das wirklich übel...
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:51
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Ich finde es schlimm das immer wieder beim schwächsten Glied der Kette gespart wird.
Mensch wie soll die Zukunft der Kinder noch werden ???
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:53
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"Es wird mal wieder wie immer am falschen Ende gespart und es wird nicht mehr lange dauern bis die Menschen auf die Strasse gehn ".
das in dieses land mehr politische bewegung vom fußvolk kommt.
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 12:45
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stimme dir zu und dazu ein zitat von einem der in nächster zeit beliebtesten politiker:
"zeit wirds - bürger aufstehn!" 
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 13:41
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Zitat:
Was kommt auf die Beschäftigten den Bundes zu?
- Sie sollen im nächsten Jahr auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Dies entspricht einer Kürzung des Einkommens um 2,5 Prozent. Der geplante Personalabbau um bis zu 15 000 Stellen beim Bund lässt die Polizeigewerkschaft bereits um die innere Sicherheit – auf Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Bereich – bangen.
Tja, wie sieht es bei den Beamten seit ca. 2006 aus (ohne, dass jemand demonstrieren konnte, ohne, dass die BILD es auf der Titelseite hat)
Wegfall von 2 "Arbeitszeitverkürzungstagen", die irgendwann mal eingeführt wurden, weil die Wochenarbeitszeit (??) erhöht wurde
Erhöhung der 38,5 Stunden - Woche auf 41 Stunden - selbstverständlich ohne Lohnausgleich
Wegfall des Urlaubsgeldes
Dann wurde das Weihnachtsgeld (irgendwann mal 100 %, dann eingefroren auf dem Stand von 198X, dann auf ca. 30 % gekürzt mit der festen Zusage, ab 2011 gäbe es die 2,5 % wieder....)
Eben diese 2,5 % werden jetzt auch gestrichen...
Beförderungen??? Was ist das???
Fast alle Sachgebiete, die ich kenne, sind völlig unterbesetzt und können ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen....
Sicher, den Beamten im gehobenen / höheren Dienst geht es trotz allem noch recht gut, die unteren Einkommensschichte - und das sind in "meiner " Verwaltung die meisten, knappsen am unteren Ende - einige bekommen bereits ergänzend Hartz IV
Wo soll das noch hinführen...
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 11:41
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Ich denke auch oft ich bezahle jeden Monat viel in die Arbeitslosenversicherung seit ich 19 / 20 bin .
Und wenn ich wirklich mal etwas brauche bekomme ich fast gar nichts mehr lieber würde ich mir das Privat zur Seite legen aber darf ich ja nicht .
Und an Private Altersvorsorge kann ich nicht mal denken wie ich das Bezahlen sollte weiß ich nicht .
Dabei wäre es echt nötig habe eh nicht so viele Renten Ansprüche durch meinen nur 25 Stunden / Woche Job .
Und für meine 10 Ehe Jahre muss ich auch davon noch 1/2 abgeben beim Versorgungsausgleich .
DA mein Ex zwar immer gut Verdient hat aber als Selbstständiger nichts in die Rentenkasse bezahlt hat bekommt er beim Versorgungsausgleich von mir die Hälfte .
Mitglied inaktiv - 08.06.2010, 22:17
