Wird das Elterngeld als Einkommen gezählt, wenn es um den KiGa-Beitrag geht? Wir sollen 1000 Euro nachzahlen, weil ich Elterngeld bekommen habe letztes Jahr. Es war ein Dezemberbaby und so gab es 3300 Euro (Mindestbetrag von 300 pro Monat). Das will man uns voll anrechnen und so mit sind wir eine Stufe hoch gerutscht. Dürfen die das oder lohnt sich eine Klage? Habe schon versucht mit der zuständigen Person zu reden, aber obwohl ich höflich war und nur gefragt habe, wurde ich wieder weggeschickt. Ein Gespräch ist also ohne Anwalt nicht möglich.
von kia-ora am 23.05.2013, 09:36
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Ist aber leider so. In der Satzung der Stadt ...
über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung steht unter §5 steht bei uns dort: "Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der
Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und
vergleichbaren Einkünften, die im Ausland erzielt werden. [...]". Und im EStG § 2 Abs. 1 und 2 steht z.B. noch nichts von Werbungskosten oder so - also da zählt wirkilch ALLES an Einkünften rein!
LG Sabine