Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin

Als "Fan von Steuerrechtskleinklein" fühle ich mich jetzt eigentlich nicht, aber ich bin jetzt über 10 Jahre hauptsächlich im Bereich Verfahrensrecht tätig und da finde ich es tatsächlich schon eine Leistung, wenn jemand sehr sauber arbeitet und wirklich ganz gezielt bestehende Schwachstellen in handwerklich schlecht gemachten Gesetzen nutzt.

Klar ist es "unverschämt", wenn man es ausnutzt, wenn der Gesetzgeber geschlampt hat, um sich Geld erstatten zu lassen, das man nie gezahlt hat - andererseits ist das ein moralischer Begriff und Steuerrecht hat ja per se nichts mit Moral zu tun.

Schön finde ich es aber auch, wie die Strippenzieher effektiv dafür gesorgt haben, dass ihnen genehme Lobbyisten an "Verbesserungen" der Rechtslage mitgewirkt haben, die dann wieder so trickreich waren, dass die Gesetze immer noch die gewünschten Schlupflöcher hatten. Da finde ich Lobbyismus ein sehr massives Problem...

Was die Warburg-Geschichte betrifft, fehlt mir ein bisschen die Aufregungsbereitschaft in Sachen Bundeskanzler, zum einen war er schlicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht weisungsberechtigt, zum anderen halte ich ihn nicht für so doof, tatsächlich konkrete Zusagen zu machen in so eine Geschichte. Wobei die Leute oft verstehen, was sie verstehen wollen, gerade wenn keine konkreten Zusagen gemacht werden.