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Geschrieben von Einsam39 am 31.03.2020, 9:30 Uhr

Anwältin legt einfach Mandate nieder bei Prozesskostenbeihilfe - Was nun?

Guten Morgen,

ich habe eine Anwältin für Familienrecht und Strafrecht beauftragt in Rechtssachen wegen Familienrecht und Strafrecht für mich tätig zu werden.

Mein Expartner terrorisiert mich und will mir Straftaten anhängen und es gibt auch eine massive Vorgeschichte auch bezüglich Sorgerecht und Straftaten die mir mein Exmann anhängen will. Er will mich gezielt sozial isolieren und bestellt Waren auf falschen Namen was ich aber noch nicht beweisen kann.

Nun habe ich gestern eine Mail von meiner Anwältin bekommen bei der ich auch Prozesskostenbeihilfe Anträge mit dazugehörigen Dokumenten eingereicht habe. Sie schreibt das sie zur Zeit durch betrügerische Handlungen von Tätern angegriffen, sodass sie zur Zeit keine weiteren Kapazitäten hat mich weiter zu vertreten. Zudem schreibt sie das sie mich auch aufgrund der gegebenen Corona-Situation nicht vertreten kann.

Ich habe die Information bekommen das man nur für eine Angelegenheit einmal Prozesskostenbeihilfe bekommt und sie weiß das ich mir keinen Rechtsbeistand leisten kann.

Kann sie das Mandat einfach so niederlegen und muss ich den nächsten Anwalt tatsächlich selbst bezahlen? Ist es überhaupt rechtsgültig das sie mir in einer Mail ohne Unterschrift erklärt das sie das Mandat niederlegt oder kann ich darauf bestehen das sie mir das mit Unterschrift zusendet das sie das Mandat niederlegt.

Was soll ich jetzt tun? Mein Lage ist schon sehr schwierig und ich habe große Angst jetzt ohne Anwalt dazustehen.

Verzweifelte Grüße

 
8 Antworten:

Re: Anwältin legt einfach Mandate nieder bei Prozesskostenbeihilfe - Was nun?

Antwort von taram am 31.03.2020, 10:04 Uhr

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Hotline für häusliche Gewalt und Stalking...die helfen dir bestimmt

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Re: Anwältin legt einfach Mandate nieder bei Prozesskostenbeihilfe - Was nun?

Antwort von shinead am 31.03.2020, 11:39 Uhr

Grundsätzlich kannst Du den Anwalt an den die PZK bezahlt wird ändern (§ 121 ZPO ) Das kannst Du selbst, oder Dein künftiger Anwalt übernehmen.

Ich würde bezüglich der Niederlegung aber auch mal bei der zuständigen Anwaltskammer nachhören, ob das so in Ordnung ist. Du hast ja keinen Fehler gemacht, Corona als Grund anzugeben ist schon merkwürdig und bezüglich der Drohungen müsste m.E. überprüft werden, ob genau diese Deine Verteidigung erschweren sollten.

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Such Dir eine neue Anwältin.

Antwort von Berlin! am 31.03.2020, 16:01 Uhr

Ein Anwalt kann ein Mandat, auch ein PKH- oder VKH-Mandat, ablehnen. In Deutschland herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit: jeder Bürger darf sich aussuchen, mit wem er Verträge schließt. Sprich: ein Anwalt darf sich seine Mandanten selber aussuchen.

Die Anwältin hat Dir doch sogar begründet, warum sie Dich gerade nicht vertraten kann und will. Das ist doch fair.

Du kannst Dir einfach eine neue Anwältin suchen. Das geht immer, bevor due PKH bewilligt bekommen hast und wenn ich Dich recht verstehe, hast Du erst die Unterlagen eingereicht.
Übrigens: den PKH-Antrag bearbeitet das zuständige Gericht, nicht die Anwältin. Niemand arbeitet gerne umsonst und füllt kostenlos für Mandanten Anträge aus, sortiert Unterlagen etc..

Also: bereite den Antrag so vor, dass er nur noch abgeschickt werden muß und dann gehst Du zu einem neuen Anwalt.

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Re: Such Dir eine neue Anwältin.

Antwort von WonderWoman am 31.03.2020, 16:28 Uhr

Die Anwältin hat das Mandat nicht abgelehnt, sie hat es niedergelegt. Pacta sunt servanda - deine Vertragsfreiheit gilt vorher, nicht hinterher.

Lernt man denn gar nichts mehr an der Uni heute? Nicht mal mehr genaues lesen?

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Re: Such Dir eine neue Anwältin.

Antwort von Berlin! am 31.03.2020, 16:53 Uhr

Ich verstehe den Angriff auf mich jetzt nicht. Aber bitte, wenn Du Dich so besser fühlst, mach ruhig.

Du weißt sicherlich genau, dass das Mandat schon sicher bestanden hat (zwei mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, keine Bedingung, etwas wie: wenn PKH bewilligt wird). weil Du...ja weiß ich auch nicht. dabei warst? Gut raten kannst?

Und selbst, wenn es ein Mandat gab: das ist nicht in Stein gemeißelt und unkündbar. Aus wichtigem Grund kann man ein Mandat niederlegen, wenn es nicht zur Unzeit ist.
Die Anwältin hat gleich mehrere Gründe angeführt. Unter anderem, dass sie selbst scheinbar Opfer einer Straftat geworden ist und das Mandat nicht ordentlich wahrnehmen kann. Finde ich einen wichtigen Grund, kann man anders sehen.

Es bestand keine Beiordnung, denn PKH war ja noch nicht bewilligt.

Wo genau ist das Problem? Wer will denn einen Anwalt zur einer Mandatsweiterführung "zwingen", wenn der das nicht will...?

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Mandat hat schon bestanden

Antwort von Einsam39 am 31.03.2020, 17:10 Uhr

Das Mandat hat schon bestanden da sie mit mir beim Familiengericht einen Termin wahrgenommen hat und auch schon Widersprüche eingelegt hat.

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Re: Mandat hat schon bestanden

Antwort von Berlin! am 31.03.2020, 17:32 Uhr

Okay, wichtige Info.

Ist VKH bewilligt? Wurde sie beigeordnet?
Laufen gerade Fristen und wenn ja: bis wann?

Grundsätzlich kann ein Mandat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes niedergelegt werden. Ob ein solcher vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.Nach dem, was Du schreibst würde ich sagen: es spricht einiges für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Das kann ich aber nicht sicher sagen aus der Distanz
Zur Unzeit darf ein Mandat NICHT niedergelegt werden. Sprich: wenn demnächst Fristen ablaufen oder eine Prozeßhandlung vorgenommen werden muß, darf der Anwalt den Mandanten nicht im Regen stehen lassen.

Die Frage ist aber: was möchtest Du?
Du kannst dem nächsten Anwalt den Sachverhalt genau so schildern und DU hast ja auch die Email der Anwältin, die das bestätigt. Du bekommst Nichtzwei Mal PKH bewilligt, kannst aber mit einer PKH-Bewilligung mehrere Anwälte mandatieren.
Zu den genauen Umständen und Details kannst Du Dich bei der für Dich zuständigen Rechtsanwaltskammer beraten lassen. Suche ich Dir raus, wenn DU mir sagst. wo Du wohnst. Oder Du gibt einfach RAK + Deine Stadt ein und schaust selber.

Alles Gute

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Re: Mandat hat schon bestanden

Antwort von WonderWoman am 01.04.2020, 8:01 Uhr

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