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Geschrieben von Mehtab am 27.08.2018, 18:07 Uhr

Bayerns Justiz prüft Beugehaft gegen Politiker

Zum Schluss haben wir dann keine freien Politiker mehr, weil alle eingesperrt sind!

Im Ernst: Ich finde schon, dass die Justiz Möglichkeiten haben sollte, dem Recht Geltung zu verschaffen. Das Zwangsgeld, das aus Steuern bestritten wird, ist offensichtlich kein so wirksames Zwangsmittel.

 
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