Demokratie im Endstadium

Von der schwurbelhaften Darstellung mal abgesehen.

Ich finde es auch nicht "glücklich", dass ein sehr aktiver, an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligter Politiker (Migrationspakt fehlte hier noch), ohne Zwischenschritt Verfassungsrichter wird. Er wird sich bei einigen Entscheidungen zurückziehen müssen, was ich im Vorsitz auch nicht "glücklich" finde.

Den Vorwurf, dass der neue Richter kein guter Jurist sei, hörte ich noch nicht. Dass er auch als Anwalt erfolgreich war und damit gut verdient hat, warum ist das ein Problem? Muss man Sozialhilfeempfänger sein, um Entscheidungen über HartzIV zu treffen? Müssen die Gutverdiener im Bundestag dann bei diesen Abstimmungen alle rausgehen? Warte - dass sind ja alles Gutverdiener. Er ist auch kein Migrant und hat sich für den Migrationspakt eingesetzt.

Wir haben im Bundestag keinen Querschnitt der Gesellschaft, sondern eine starke Überbetonung von Beamten und Juristen, einerseits, weil Juristen das System verstehen und sich häufiger für Politik interessieren bzw. umgekehrt - Politiker sich für das Staatssystem interessieren; und Beamte u.a., weil diese ohne Verluste jederzeit ein-und aussteigen können und ihnen ihr Plätzchen freigehalten wird. Das ist natürlich für Unternehmer und normale Angestellte schwieriger.

Man kann sich generell (und in meinen Augen zu recht) darüber beschweren, dass die Richterstellen politisch besetzt werden und dies intern ausgekungelt wird, und dass der Einfluss der Parteien viel zu groß ist - (die neue, von den Grünen benannte Verfassungsrichterin finde ich ehrlich gesagt in ihren Aussagen zur Staatsbürgerschaft mehr als bedenklich - ), ich kenne allerdings keinen Staat, in dem das anders ist, und bei uns ist immerhin die Amtszeit begrenzt.

Ideal finde ich die Wahl auch nicht, aber der Beitrag ist so polemisch, verschwurbelt und reißerisch geschrieben, dass ich eigentlich lieber gegenhalten möchte.