Geschrieben von Trini am 28.01.2016, 7:43 Uhr |
Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe
Heute Morgen in den Kieler Nachrichten!!
So ist es natürlich leicht, "keine Zunahme" von Straftaten zu vermelden, wenn man sie gar nicht erst aufnimmt.
Gilt diese Tatsache jetzt auch für Deutsche ohne Personalausweis???
Ich habe mich schon gewundert, warum bei LIDL jetzt ein privater Sicherheitsdienst patrouuliert.
Trini
Und hier kommt der Text!!
Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe
Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 28.01.2016 07:32 Uhr
Kiel. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat.
Landesweite Initiative
Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.
Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter. Dort lehnte Sprecher Patrick Tiede jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch Bauchrowitz’ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“
Von Bastian Modrow und Christian Longardt
- Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Trini 28.01.16, 7:43
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 7:52
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Trini 28.01.16, 7:54
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 7:58
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Einstein-Mama 28.01.16, 8:04
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Trini 28.01.16, 8:10
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Einstein-Mama 28.01.16, 8:13
- Re: - SoSo... 28.01.16, 8:19
- Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - ichou 28.01.16, 8:46
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 8:53
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Einstein-Mama 28.01.16, 9:14
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:21
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:21
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - maleja 28.01.16, 9:26
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Einstein-Mama 28.01.16, 9:28
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:30
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Einstein-Mama 28.01.16, 9:38
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:39
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - maleja 28.01.16, 9:45
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:53
- Re: eini, maleja - SoSo... 28.01.16, 10:03
- Re: maleja - SoSo... 28.01.16, 10:17
- SoSo - maleja 28.01.16, 10:30
- Re: eini, maleja - Einstein-Mama 28.01.16, 11:42
- Bullin - kravallie 28.01.16, 15:07
- Re: Bullin - Einstein-Mama 28.01.16, 16:19
- Re: Bullin - Häsle 28.01.16, 17:37
- Bullin - kravallie 28.01.16, 15:07
- Re: maleja - SoSo... 28.01.16, 10:17
- Re: eini, maleja - SoSo... 28.01.16, 10:03
- @maleja - kravallie 28.01.16, 10:09
- ach kravallie - maleja 28.01.16, 10:31
- Wieso? du kriegst doch von mir jetzt schon länger unerwartetes.... - kravallie 28.01.16, 10:42
- Re: Wieso? du kriegst doch von mir jetzt schon länger unerwartetes.... - maleja 28.01.16, 10:58
- Re: Wieso? du kriegst doch von mir jetzt schon länger unerwartetes.... - kravallie 28.01.16, 11:31
- Re: Wieso? du kriegst doch von mir jetzt schon länger unerwartetes.... - maleja 28.01.16, 10:58
- Wieso? du kriegst doch von mir jetzt schon länger unerwartetes.... - kravallie 28.01.16, 10:42
- ach kravallie - maleja 28.01.16, 10:31
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Alia77 28.01.16, 15:24
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Einstein-Mama 28.01.16, 16:06
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:53
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - maleja 28.01.16, 9:45
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Blueberry 28.01.16, 9:39
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - Einstein-Mama 28.01.16, 9:38
- Re: Eini, neue Taktik? Unterschwellig schlechtes Gewissen verursachen, - maleja 28.01.16, 9:26
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Einstein-Mama 28.01.16, 8:13
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Trini 28.01.16, 8:10
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Einstein-Mama 28.01.16, 8:04
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 7:58
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Trini 28.01.16, 7:54
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Tini_79 28.01.16, 8:23
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 8:26
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Tini_79 28.01.16, 8:28
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Häsle 28.01.16, 8:29
- Danke, Häsle, auf dieses Argument habe ich gewartet. - ichou 28.01.16, 8:48
- Re: Danke, Häsle, auf dieses Argument habe ich gewartet. - Häsle 28.01.16, 9:30
- Danke, Häsle, auf dieses Argument habe ich gewartet. - ichou 28.01.16, 8:48
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 8:44
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - tonib 28.01.16, 8:55
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 8:56
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - jaj 28.01.16, 8:57
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 9:07
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - maleja 28.01.16, 9:24
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 9:34
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Häsle 28.01.16, 9:36
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 9:43
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - lotte_1753 28.01.16, 9:45
- @häsle - kravallie 28.01.16, 10:07
- Re: @häsle - Häsle 28.01.16, 10:17
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Babsorella 28.01.16, 12:06
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 12:35
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 9:43
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - maleja 28.01.16, 9:39
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe@joplin - tonib 28.01.16, 10:02
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Häsle 28.01.16, 9:36
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 9:34
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - lotte_1753 28.01.16, 9:27
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - tonib 28.01.16, 9:48
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Alhambra 28.01.16, 11:54
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Joplin 28.01.16, 12:21
- Re: Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe - Blueberry 28.01.16, 7:52
Berufsentwicklung mit Ende 50, Kindergärtnerin
Ich vermelde stolz, aber besorgt
Die liebe Presse
Handball @maleja
Wer kennt sich aus? Pflegesachleistungen
Demos am Sonntag - Euer Eindruck zur derzeitigen Situation
Ölbild Bies (NL)
Paleo-Diät
Colin Vearncom alias Black ist tot