zurück| Geschrieben von Jana287 am 25.05.2023, 14:46 Uhr |
Jan Böhmermann
... hat eine Enthüllungssendung über Arne Schönbohm gemacht, bis Herbst 22 Präsident des BSI ( Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ). Böhmermann enthüllte diverse Russland-Kontakte und die Vorwürfe führten dazu, dass Innenministerin Nancy Faeser den Beamten entließ/versetzte.
Nun hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe HALTLOS sind.
Wo ist die Entschuldigung von Böhmermann / Faeser / dem ZDF, wo bleibt die öffentliche Rehabilitation dieses Mannes?
Das schockiert mich, dass ein preisgekrönter Fernsehfuzzi eine willkürliche Enthüllungssendung macht, jemanden öffentlich so ruiniert ( Ansehen und Beruf ) - und dies scheinbar keine Konsequenzen hat.
Was sagen denn unsere Böhmermann - Fangirls dazu?
Beitrag beantworten
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Ichx4 am 25.05.2023, 14:56 Uhr
Strike.
Genauso brauchen wir das hier.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Ichx4 am 25.05.2023, 15:03 Uhr
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/boehmermann-faeser/
Er wird es überleben und nicht arm sterben.
Ich freue mich, dass die Faeser sich wahrscheinlich erklären muss.
Immer weiter so, liebe Regierung.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Jana287 am 25.05.2023, 15:05 Uhr
Echt jetzt? Junge Freiheit?
Warum zerschießt Du mir jetzt den Thread, ich finde das wirklich diskussionswürdig!
Jana, er ist einer von den Guten, er darf es.
Antwort von kleinefee69 am 25.05.2023, 15:05 Uhr
Eine Entschuldigung wird’s nicht geben.
Und sowas bekommt man mit den GEZ Gebühren serviert.
Und seine Fangirls werden ihn weiter bewundern
Antwort von kleinefee69 am 25.05.2023, 15:07 Uhr
sei dir sicher. Viel bedenklicher finde ich das Schweigen von Faeser.
Re: Jana, er ist einer von den Guten, er darf es.
Antwort von Jana287 am 25.05.2023, 15:08 Uhr
Na für mich wirkt das so, als wurde da ein Grund gefunden, einen missliebigen Behördenchef loszuwerden, und eine genehmere Person an die Stelle zu bringen.
Hätte sich Frau Faeser nicht erstmal vor ihren Mitarbeiter stellen müssen und die Vorwürfe prüfen lassen?
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Ichx4 am 25.05.2023, 15:08 Uhr
Ich denke, den hast Du Dir mit Deinem letzten Satz selbst zerschossen.
Was hast Du gegen die "Junge Freiheit"
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Maca am 25.05.2023, 15:17 Uhr
Dass die Vorwürfe nicht als ausreichend beurteilt worden, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bedeutet keine Bestätigung, für das Amt eines BSI- Präsidenten geeignet zu sein.
Re: Theoretisch ja. Praktisch musste der Betroffene
Antwort von kleinefee69 am 25.05.2023, 15:17 Uhr
irgendwie beseitigt werden. Da kam der Böhmi zu der richtigen Zeit ganz „zufällig „ auf die Idee zu recherchieren.
Außerdem ist Frau F damit beschäftigt den Migranten ein einfaches Leben hierzulande zu ermöglichen. Doppelte Staatsangehörigkeit, keine Sprachprüfung für Rentner usw.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Miamo am 25.05.2023, 15:18 Uhr
Schönbohm sollte den großen Hammer vorholen und Böhmermann und Faeser vor den Kadi ziehen. Ohne Worte sowas..
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Julefabi2010 am 25.05.2023, 15:20 Uhr
Was der so absondert, ist einfach nur abartig.
Der nennt Frauen Scheisshaufen und sorgt dafür, das andere ihren Job verlieren. Entschuldigen ist auch nicht drin...
Wenn ich den sehe, könnte ich im Strahl kotzen 
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Maca am 25.05.2023, 15:23 Uhr
“Was sagen denn unsere Böhmermann - Fangirls dazu?“
Ich mag Böhmi zwar nicht so besonders, möchte als deutsche Steuerzahlerin aber, dass nur jemand mit tadellosem Ruf und bester Expertise, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wird.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Ichx4 am 25.05.2023, 15:26 Uhr
Echt? So hohe Ansprüche hat man ja nicht mal an den Wirtschaftsminister, an die Aussenministerin, an die Staatssekretäre, an die Innenministerin usw.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Beaker am 25.05.2023, 15:28 Uhr
Die machen aber einen guten Job. Von daher 
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Maca am 25.05.2023, 15:30 Uhr
Es wurde von der Springerpresse schon groß kolportiert, dass Schönbohm das vorhat.
Bis dato ist wohl noch keine Klage eingegangen.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Lauch1 am 25.05.2023, 15:36 Uhr
Ich hab’s schon einmal geschrieben: Der Grimme Preis ist entwertet. Der Mann kann weder Satire, noch Recherche nach journalistischen Maßstäben (Check, Re-Check, Double-Check). Was ja schon beim Beitrag zum Bosnien Repräsentanten so.
Propaganda und auf Twitter mobben, das geht gut und kommt offensichtlich an. Anlässlich des Todes von Helmut Berger die Harald Schmidt Interviews mit ihm angeschaut: Da liegen Welten an Bildung und Spontanität dazwischen. Und nie wird das Gegenüber gedemütigt (was anlässlich die psychischen Verfassung leicht gewesen wäre).
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kritik-an-jan-boehmermanns-bosnien-sendung-voller-fehler-li.319684
https://m.rund-ums-baby.de/aktuell/Dit-war-mal-richtig-jut-bei-Nuhr-im-zweiten_904982.htm#start
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Miamo am 25.05.2023, 16:09 Uhr
"Wenn ich den sehe, könnte ich im Strahl kotzen". Ich auch! Und das kommt wirklich nur selten vor. So ein widerliches Hetzmaul..
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Phila83 am 25.05.2023, 16:32 Uhr
Ich habe von dem Böhmermann nie was gehalten und habe den Hype um ihn nicht verstanden.
Ehrlich gestanden schockiert es mich, was er da fabriziert hat und was Faeser daraus gemacht hat.
Echt unfassbar.
Beide, Faeser und Böhmermann, sollten dringendst zu ihren jeweiligen Chef* zitiert werden.
Die ganze Aktion gleicht einer Propaganda.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Tonic2108 am 25.05.2023, 16:34 Uhr
Also ich bin kein Fangirl ich finde den so dermaßen zum kotzen diesen Böhmermann - widerlich. Allerdings auch schon vor dieser Aktion. Lustig ist der genau gar nicht. Dieser Typ trieft dermaßen vor Arroganz, echt schlimm. Selbstverständlich hat sich keiner vom ZDF, die Faeser und auch Böhmermann nicht für diesen krassen Fauxpas entschuldigt. Da wird ein Leben zerstört und Schuldbewusstsein bleibt komplett aus. Übel.
Zudem beklatscht er diese Bahar Aslan und stellt sie als armes Opfer dar. Bläst in selbiges Horn. Aber damals, als er dieses Gedicht über Erdoan verfasst hat, hatte er kein Problem von den Drecksbullen Polizeischutz rund um die Uhr in Anspruch zu nehmen, da hatte er nämlich die Hosen vollgeschissen vor Angst.
So jemandem den Grimme-Preis zu verleihen zeigt schon was dieser Wert ist.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Tonic2108 am 25.05.2023, 16:37 Uhr
Hä? Ich dachte man ist so lange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist oder gilt das nur für bestimmte Personengruppen, die deiner Gesinnung nahe stehen?
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Tonic2108 am 25.05.2023, 16:39 Uhr
selten so gelacht.
Wenn es darum geht Deutschland und seine Wirtschaft zu ruinieren, sicher.
Mein Gott 
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Beaker am 25.05.2023, 16:51 Uhr
Welches Problem hast du denn persönlich?
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Tonic2108 am 25.05.2023, 16:55 Uhr
Keins, mir geht es im Moment recht gut, danke der Nachfrage.
Komm, "Ich hab Polizei" war doch gut...
Antwort von Petra28 am 25.05.2023, 17:18 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=PNjG22Gbo6U
Re: Tonic: klar, die Beakerin reibt sich dabei ihre Fäustchen
Antwort von kleinefee69 am 25.05.2023, 17:30 Uhr
und geht in den Keller. Zum lachen, versteht sich.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 25.05.2023, 17:44 Uhr
So lange der richtige Wind weht, fliegt der kleine Freund eben hoch....zu hoch für ein Danach. Aber mein Gott wenigstens ist er konsequent 
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Maca am 25.05.2023, 17:54 Uhr
Ja, ja, wissen wir.
Wenn der Wind nach der postrevolutionären Übernahme durch
DIE DEUTSCHEN PATRIOTEN mal anders wehen sollte, werden Systemlinge wie Böhmi verschwunden sein und kleine braune Mäuse fliegen steil nach oben.
Wird wohl daran liegen, dass er seine Kosten selbst finanzieren muss.
Antwort von Lauch1 am 25.05.2023, 17:56 Uhr
Für einen Prozeß gegen ein Ministerium und den ÖR. Überlegt man sich sicher 10 x, trotzdem wurde er zu Unrecht bezichtigt.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Tonic2108 am 25.05.2023, 18:12 Uhr
Naja, ich will ja nichts sagen aber die Grünen liegen mittlerweile hinter der AfD. Nicht dass ich das gut finde . im Gegenteil, ich finde die AfD Stimmen sind verloren, da man mit ihnen ja nicht koalieren kann, aber da sieht man mal wie wenig Zustimmung dieses grüne Lager noch hat. Laute Minderheit ist das Stichwort.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Dots am 25.05.2023, 20:22 Uhr
Ich bin Böhmermann-Fangirl, möchte aber auf mein Posting vom 15.10.2022 verweisen, in dem ich genau diese Problematik thematisiert habe und auch deutlich konsterniert war: https://www.rund-ums-baby.de/aktuell/Ja-habe-ich_888962.htm
Problematisch sehe ich dabei nach wie vor nicht die Rolle von Böhmermann, sondern die Bedeutung, die seinen Recherchen offenbar in dieser Sache zugemessen wurde. Das finde ich schon extrem sonderbar und beunruhigend - wenn es denn wirklich so war und nicht nur so aussieht...
Ist Böhmermann nicht in der SPD?
Antwort von Dots am 25.05.2023, 20:25 Uhr
Nur, weil du ihn so selbstverständlich den Grünen zuordnest...
Der hat doch mal im Wahlkampf für die SPD kandidiert...
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Lauch1 am 25.05.2023, 20:31 Uhr
Wohl eher „Recherche“. An der Anpatzerei steckt nix dahinter und fachlich gilt Schönbohm ohnehin auch unter Kollegen als kompetent. Falsche Partei halt.
„Sogar Guillaume Poupard, der das französische Pendant des BSI leitet, schreibt auf Linkedin, dass er an seinen Amtskollegen und Freund Arne Schönbohm denke, „der brutal von seinem Posten als Präsident des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entlassen wurde.“ In diesen schwierigen Zeiten sei äußerste Vorsicht, aber auch Zusammenhalt und europäische Solidarität mehr denn je unerlässlich.“
https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/chronologie-der-causa-schoenbohm
Re: Tonic: klar, die Beakerin reibt sich dabei ihre Fäustchen
Antwort von Beaker am 25.05.2023, 20:44 Uhr
Richtig. Das Gejammer um nix ist ja auch lustig
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 25.05.2023, 21:11 Uhr
Ich mag deine einfach strukturierte Art zu denken..jeder der nicht links grün ist ist braun.
Sehr berechenbar meine Liebe, sehr berechenbar
Re: Ist Böhmermann nicht in der SPD?
Antwort von mauspm am 25.05.2023, 21:14 Uhr
Na aber die Grünen haben doch SPD geschluckt...zumindest mutet es so an....:)
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 25.05.2023, 21:31 Uhr
Ihn zu mögen ist doch OK, jeder der auf deutschen Bühnen steht hat eine Fangemeinde.
Ich mag wie gesagt die Lisa sehr gern...und auch das sollte in anderen Augen legitim sein .
Ist es nur nicht, sondern man wird wieder kategorisiert.
Für mich ist Böhmi nur eine arrogante Großklappe auf Linie...aber das darf man doch wohl denken und auch ausformulierten ohne dass wieder eine Grundsatzdiskussion daraus wird
Re: Ist Böhmermann nicht in der SPD?
Antwort von Dots am 25.05.2023, 22:43 Uhr
Bitte, was? Wir haben zwar einen mehr als blässlichen SPD-Kanzler, bei dem man sich manchmal fragt, wann er auch mal Klartext redet, aber in der Koalition können die Grünen kaum eins ihrer Themen durchsetzen, weil es entweder von der FDP, von der SPD oder von beiden gemeinsam "kassiert" wird.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Dots am 25.05.2023, 23:02 Uhr
Ich wollte hier nicht für Böhmermann werben oder mich dafür verteidigen, dass ich ihn gut finde, sondern ich habe auf Jana geantwortet - sie hat von "Böhmermann-Fangirls" gesprochen. Für mich tut die Frage, wie man Böhmermann findet, hier wenig zur Sache, deshalb möchte ich auch nicht näher darauf eingehen.
Mich bestürzt aber, dass es so aussieht, als hätte unsere Innenministerin die Enthüllungen aus einer Satiresendung zum Anlass genommen, einen Mitarbeiter loszuwerden, den man zwar vorher schon problematisch fand und als Fehlbesetzung sah, aber nicht wirklich etwas gegen ihn in der Hand hatte. Sollte es wirklich so gewesen sein, fände ich das ungeheuerlich - kein Fernsehformat, und seien seine Hintergrundinfos noch so gut recherchiert, kann doch seriöse juristische Ermittlungsarbeit ersetzen, und man kann auch nicht jemandem in so einer wichtigen Position und einem so wichtigen Ministerium auf Verdacht das Misstrauen aussprechen, um dann im Nachhinein - hoppla - festzustellen, dass das Misstrauen doch unbegründet war und man sich eher davon hat leiten lassen, dass einem die Nase schon länger nicht passte. Das ist eines Innenministeriums unwürdig, unterminiert das Vertrauen der Bürger in die Behörde und wirft ein schlechtes Licht auf Nancy Faeser. Deshalb hätte ich gern, dass das aufgeklärt und eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung dazu abgegeben wird.
Der Fehler liegt für mich nicht bei Böhmermann, sondern bei Faeser. Dass eine Satiresendung nicht alle Details absolut faktengetreu darlegt, sondern überspitzt und zuspitzt, finde ich wenig überraschend. Man kann ihre Enthüllungen bestenfalls als Anregung nutzen, um eigene Recherchen anzustellen, und ich WILL mir nicht vorstellen, dass das in diesem Fall wirklich so plump und platt und gutgläubig stattgefunden haben soll, wie es den Anschein hat. Ich meine: Wer sonst als die Innenministerin sollte denn wissen, wie seriöse Ermittlungsarbeit geht?
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Btby am 26.05.2023, 6:18 Uhr
Uuuh haben wir eine neue Verschwörungstheorie?
Re: Jan Böhmermann
Antwort von tonib am 26.05.2023, 9:15 Uhr
Genauso ist das.
Solche wichtigen Entscheidungen dürfen doch nicht davon abhängen, was eine Satiresendung dazu sagt!
Dass sie ggfs. einen Anlass geben kann, genauer hinzuschauen - unbedingt. Aber mehr?
Ich finde manche Sachen von Böhmermann gut (vor allem musikalisch), vieles auch nicht, und finde "die Lisa" furchterregend, aber meist gut, manchmal auch schlimm. Wenn es einen deutschen John Oliver gäbe, das wäre toll! Aber selbst der könnte eigene Recherchen der Behörden nicht ersetzen. Fakten sind Fakten - oder eben nicht.
Re: Ist Böhmermann nicht in der SPD?
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 10:37 Uhr
Ja dann habe ich mich wohl arglistig täuschen lassen von der Dauerpräsenz der Grünen....passiert
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 10:48 Uhr
womit wir wieder beim Thema wären, die Medien als 4.Gewalt ( man wurde dafür ja belächelt ).Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 10:53 Uhr
und doch noch etwas zum böhmermann und anderen " Medienstars".... ist er wirklich überzeugt von der Sache die er unterstützt oder könnten ihn ( nicht nur ihn)auch andere politische Richtungen rekrutieren? ich meine ja und somit ist das ganze öffentlich rechtliche für mich nur noch Zirkus vom Feinsten
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Dots am 26.05.2023, 10:54 Uhr
"Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie."
Nein, das ist eben nicht so. Es ist doch auch nicht sicher, dass der Schönbohm-Rauswurf überhaupt etwas mit der Böhmermann-Sendung zu tun hatte, es sieht nur wegen der zeitlichen Nähe und fehlender Transparenz seitens der Behörde danach aus. Genau das meinte ich damit, dass so ein Vorfall das Vertrauen schädigt. Es wäre an Faeser, das zu erklären und es richtigzustellen.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:01 Uhr
ob es nun direkt an ihm liegt ? sei es drum .
aber die medien haben die Macht die, die vorm virtuellen Viereck sitzen zu beeinflußen.
die Menschen bilden sich ihre Meinung zu bestimmten Dingen. und auch wenn öfter mal im Nachgang etwas gerade gerückt wird, es ist trotzdem in den köpfen der Zuschauer/ User/ Leser drin und bestimmt eine gewisse Meinungsbildung.
Manch einer bekommt da nie wieder einen Fuß in irgendeine Tür, ob der Verdacht im vorfeld gestimmt hat oder nicht
gutes Beispiel ist der Kachelmann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:06 Uhr
hört man heute seinen Namen bringt man ihn im ersten Gedanken immer mit der Geschichte in Zusammenhang wo er frei gesprochen wurde
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Dots am 26.05.2023, 11:16 Uhr
Böhmermann ist Moderator einer Satiresendung und als solcher durch gar keine "politische Richtung rekrutiert". Was du da unterstellst, ist reinstes Verschwörungsdenken.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Dots am 26.05.2023, 11:20 Uhr
"ob es nun direkt an ihm liegt ? sei es drum."
Nein, das ist eben genau nicht egal. Die Gründe habe ich oben schon ausgeführt.
"aber die medien haben die Macht die, die vorm virtuellen Viereck sitzen zu beeinflußen."
Natürlich sind Medien auch meinungsbildend, aber das hat doch nichts damit zu tun, dass sie eigenständig über politische Vorgänge zu entscheiden oder die Tauglichkeit von Mitarbeitern staatlicher Behörden zu beurteilen hätten. Das sind vollkommen getrennte Vorgänge.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:21 Uhr
nur Realität nix anderes
Re: gutes Beispiel ist der Kachelmann
Antwort von Dots am 26.05.2023, 11:26 Uhr
Die einzige Parallele, die ich sehe, ist vielleicht der persönliche Imageschaden, aber als Beispiel passt Kachelmann nun wirklich gar nicht zu dem Vorgang, über den Jana hier diskutieren wollte.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:28 Uhr
erst einmal getrennte vorgänge, das ist richtig. aber sie beeinflußen sich und hängen miteinander zusammen .
alles was irgendwann und irgendwie passiert ist doch kein eigenständiges Geschehen ...das Leben und seine Entscheidungen des Einzelnen sind eng miteinander verpflochten und dies muss man im großen Zusammenhang sehen -alles hängt mit allem zusammen.
dadurch was und wie berichtet wird , wird von der Menge dann eben beklatscht oder ausgebuht, was ein absolut wichtiger punkt ist wie es mit der Person um die es geht weitergeht , egal ob sich Feaser entschuldigt oder nicht
Re: gutes Beispiel ist der Kachelmann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:29 Uhr
doch denn es geht um die macht die von einer institution ausgeht
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Miamo am 26.05.2023, 11:45 Uhr
Ich verstehe, worauf du hinauswillst.
Dazu fällt mir Gil Ofarims Lügengeschichte ein, welche letztendlich eine Verleumdungsklage vor dem Landgericht mit sich zog.
Was hat das für eine Welle ausgelöst...Ganz Deutschland war ein einziger antisemitistischer Moloch und die Medien konnten dieses Thema (diese Behauptung) gar nicht genug ausschlachten. Und wehe, jemand hat Zweifel an der Geschichte geäußert, der machte sich sogleich mitschuldig und noch viel schlimmer.
Ja, die Medien haben sehr viel Macht in diesem Land.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 11:51 Uhr
inzwischen frage ich mich was zuerst da war die henne oder das ei, was die medien und die politik betrifft...
die wirtschaft mal ganz außen vor...oder doch nicht?
Re: gutes Beispiel ist der Kachelmann
Antwort von Dots am 26.05.2023, 12:06 Uhr
Was für eine "Institution" denn? Wir kommen vom Hundertsten ins Tausendste, weil du irgendwie alles zusammenwirfst.
Ich will auch nicht über Kachelmann oder Lisa Eckhart schreiben, es geht hier im Thread um ein ganz anderes Thema, das an sich brisant genug ist. Sieh es mir nach, wenn ich ab sofort nicht mehr auf deine Beiträge hier antworte, aber sie bringen in der Sache wirklich nicht weiter.
Re: gutes Beispiel ist der Kachelmann
Antwort von mauspm am 26.05.2023, 12:09 Uhr
das ist ok...aber wen soll es weiterbringen? denkst du wir finden hier lösungen? und in gesprächen kommt man nun mal vom hundertsten ins tausendste aber gut ..dir ein schönes pfingstwochenende
Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 10:20 Uhr
... an den Verbindungen zu russischen Organisationen, oder reicht es halt nicht für ein Disziplinarverfahren? Das können ja durchaus zwei Paar Stiefel sein. Das lese ich aus den Meldungen, die ich bei einer - zugegeben nur sehr oberflächlichen - Googlesuche gefunden habe, irgendwie nicht so recht raus.
Falls es diese Verbindungen gegeben hätte - DAS fände ich nach wie vor in heutigen Zeiten problematisch. Ob es jetzt den "Rauswurf" gerechtfertigt hat ... Wenn wirklich alles komplett haltlos war, dann ist das natürlich übel, wobei ich da weniger (auch, aber weniger) Böhmermann einen Vorwurf machen würde; der hat halt gemacht, was er oft macht: sich aufspielen auf Kosten anderer mit mehr oder weniger krassen Folgen für die Betroffenen - hier waren es mehr ... Bedenklich fände ich dann vielmehr, wie schon andere schrieben, dass den von einem "Fernsehfuzzi" erhobenen Vorwürfen offensichtlich von den Verantwortlichen nicht sorgfältig nachgegangen worden ist.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 10:26 Uhr
Nun ja, in solchen Fällen ist das halt doch etwas Ansichtssache 
Sollten die Vorwürfe tatsächlich völlig haltlos gewesen sein, inwiefern hätte Schönbohm dann keinen guten Job gemacht?
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Lauch1 am 27.05.2023, 11:31 Uhr
Es gibt doch keine Beweislastumkehr und auch keine Bringschuld Schönbohms, sondern Faeser hätte ihre Vorgangsweise begründen müssen. Stattdessen musste Schönbohms Anwalt weit nach Ablauf der Frist eine Stellungnahme einfordern und hat diese dann veröffentlicht.
„Mittlerweile steht fest: Es gab keinen sachlichen Grund, Schönbohm die Leitung des BSI zu entziehen und ihn zum Jahreswechsel als Präsident an die deutlich kleinere Bundesakademie für öffentliche Verwaltung zu versetzen. Die Voruntersuchung wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass kein fehlerhaftes Verhalten Schönbohms vorliegt. Ein Disziplinarverfahren wird nicht eröffnet. Die vermeintliche Russland-Nähe war keine.“
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/nancy-faesers-wahlkampf-beginnt-mit-einer-blamage-ld.1738061
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 12:36 Uhr
Hä, Beweislastumkehr? Ich habe doch nie behauptet, dass Schönbohm seine "Unschuld" hätte darlegen müssen oder bestritten, dass es Faesers Aufgabe gewesen wäre, hier für dorgfältige Untersuchungen zu sorgen (im Gegenteil)
Mich würde jnteressieren, ob es diese Russland-Kontakte gegeben hat oder nicht. Denn je nachdem hielte ich dies wie gesagt duech aus für ein Problem, auch wenn da jetzt kein schuldhaftes bzw. "fehlerhaftes" Verhalten im Sinne ejnes Dosziplinarverfahrens gesehen werden könnte.
Dass Schönbohms Anwalt so etwas schrejebn, ist ja klar und belegt nichts. Den NZZ-Artikel kann ich nichtlesen, der ist hinter ejner Behahlschrynke zumindest für mich.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Lauch1 am 27.05.2023, 12:44 Uhr
Das Argument hat doch oben schon z Bsp Maca verwendet, es liegt nur eben offensichtlich Nichts vor und da wurde jemand fälschlicherweise bezichtigt.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 13:37 Uhr
Und eben genau dazu, dass "nichts" vorliegt, also es auch keine Russlandkontakte gab, die in heutigen Zeiten problematisch sein könnten, habe ich bisher noch nicnts gelesen.
Bisher las ich immer nur, dass es zu keinem Disziplinarverfahren kommt und da muss ich Maca doch auch mal Recht zumindest in gewisser Weise Recht geben: das heißt eben noch nicht, dass unbedingt der richtige Mann an dieser Position war. Das ist ja kein x beliebiger Beamtenjob, sondern etwas Herausgehobenes und ja, auch ein politisches Amt, und da kann und, je nachdem, muss es m.E. in manchen Konstellationen (das mejne och ganz grundsätzlich und gar nicnt aif diesen Fall bezogen; da müsste man eben Genaueres wissen, um es - als Laie - einigermaßen ejnordnen zu können) eben auch zu einem "Rauswurf" kommen, wenn noch kein Dienstvergehen in dem Sinn vorliegt.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Lauch1 am 27.05.2023, 13:41 Uhr
Bitte dann verlink das doch oder auch Maca. Der NZZ Artikel ist eindeutig und die Aussagen seines französischen Kollegen ebenso.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 15:05 Uhr
Hä? Was soll ich verlinken? Versteh' ich nicht ....
Den NZZ-Artikel kann ich wie gesagt nicht lesen, weil er hinter der Bezahlschranke ist und welcher französische Kollege? Der, den Du oben zitierst? Der bringt da doch lediglich zum Ausdruck, dass er den Rauswurf nicht gut findet bzw. überzogen findet.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Lauch1 am 27.05.2023, 16:26 Uhr
Was ist da nicht zu verstehen? Entweder man belegt, dass es massive Ungereimtheiten & Verfehlungen gibt oder es gibt eben keine. Und genau so sieht es derzeit aus. Die NZZ schreibt doch ganz klar dass nix dahinter ist. Hast Du irgendwelche Quellen die Gegenteiliges behaupten geschweige denn beweisen?
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Sille74 am 27.05.2023, 17:52 Uhr
Noch einmal, den NZZ-Artikel kann ich nicht lesen.
Ansonsten habe ich doch nie behauptet, dass es seitens Schönbohm "massive" Verfehlungen" gegeben habe. Ich FRAGE lediglich, ob sich der Vorwurf, es habe problematische Verbindungen nach Russland gegeben, tatsächlich komplett als haltlos erwiesen hat. Denn dann wäre der Vorgang definitiv skandalös (abgesehen davon, wie ich ja auch schon schrieb, dass natürlich Recherchen eines Böhmermann o.ä. grundsätzlich nicht eine sorgfältige Untersuchung ersetzen dürfen). Insofern sehe ich mich nicht in der Pflucht, hier irgendwelches "belastende Material" zu posten.
Ich bin aber der Auffassung (und ich meine, auch das deutlich gemacht zu haben) und dabei bleibe ich, dass im Prinzip private Russlandkontakte im größeren Stil in dieser Position im Moment problematisch sind oder sein könnten, auch wenn sich nicht erhärten lässt, dass sogar der russische Geheimdienst seine Finger drin hat, aber eben die vielleicht auch nur entfernte Möglichkeit besteht, und dass solche Kontakte vielleicht (!vielleicht!) auch eine Versetzung rechtfertigen könnten (!könnten!), selbst wenn im Handeln noch kein Dienstvergehen, das für ein Disziplinarverfahren Voraussetzung ist, gesehen werden kann.
sorry Sille
Antwort von Benedikte am 27.05.2023, 18:03 Uhr
Natürlich hat er Kontakte zu russischen Organisationen-und amerikanischen und chinesischen. Das ist quasi Teil der job description-Netzwerke aufbauen, Kontakte haben, Informationen einholen, die es nicht im Netz gibt.
Scholz und Baerbock haben ja auch Kontakte zu Russen. Alle Botschaften-Iran, Moskau, Peking.
Du kannst auch oft in der Zeitung lesen: Terroranschlag verhindert aufgrund Hinweise ausländischer Geheimdienste.
Jedenfalls, da sind informelle Netzwerke wichtig. Oberste Maßgabe ist eh, dass man "Gesprächskanäle offenhält". Im Kampf gegen Drogenschmuggel, Internationalen Terrorismus usw.
Das Problemliegt eher darin, dass diese-in dem Job selbstverständlichen- Kontakte als illegitim dargestellt wurden, als ob es sich hier um Fehler handelt. Es findet auch jeder normal, dass Friseusen sich mit Scheren in den Händen den Köpfen ihrer Kunden nähern. Schreibst Du aber-Frau hatte Schere in der Hand, erweckst Du den Eindruck des Verbotenen.
Das Problem war, daß man ihn nicht mehr haben wollte, aber anders als einen politischen Beamten nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen konnte. Da braucht es keine Gründe. Ich meine, man hat seinen jetzigen Posten um zwei Besoldungsstufen heraufgesetzt, das läßt tief blicken.
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Dots am 27.05.2023, 19:51 Uhr
Ich finde diesen Artikel aus der Zeit online von damals ganz gut, als Schönbohm gegangen wurde, ich kopiere ihn ein, da hinter Bezahlschranke:
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angeblich Arne Schönbohm entlassen, den Chef des ihr unterstellten Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf mit dem Vorgang befasste Menschen. Mutmaßlich hat die Personalie mit einem Auftritt Schönbohms bei einem umstrittenen Lobbyverein der Industrie zu tun. Das Ministerium selbst sagt derzeit lediglich, es liefen interne Prüfungen, die Personalie will man nicht bestätigen. Auch die Ministerin selbst sagte bei einem öffentlichen Auftritt lediglich: "Im Moment muss ich Ihnen einfach sagen, das sind ernst zu nehmende Vorwürfe und die werden wir erst mal prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten."
Allerdings wurde ein seit langer Zeit geplanter öffentlicher Termin von Faeser und Schönbohm gerade abgesagt. Worum geht es und was hat das alles mit diesem Lobbyverein namens Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und mit den russischen Geheimdiensten zu tun? Antworten auf die vier großen Fragen der Affäre:
Alle Fragen im Überblick:
Was macht der Verein Cyber-Sicherheitsrat?
Worin besteht die Russland-Connection?
Wer ist Arne Schönbohm?
Wie reagieren andere Mitglieder des Cyber-Sicherheitsrates?
Was macht der Verein Cyber-Sicherheitsrat?
Unternehmen in Deutschland stehen alle vor derselben Bedrohung, die oft ihren Ursprung in Russland haben soll: Immer wieder werden deutsche Netze gehackt, mal der Bundestag, mal Unternehmen, Kriminelle erpressen Konzerne, die digitale Infrastruktur ist verwundbar. Zuletzt kam heraus, dass eine Hackergruppe des russischen Geheimdienstes FSB mit dem Namen Berserk Bear sich in die Systeme einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers EnBW gehackt haben soll. Angesichts dieser Gefahren kann es durchaus sinnvoll sein, wenn sich Fachleute von Unternehmen mit anderen vernetzen und untereinander Erfahrungen mit solchen Angriffen schildern.
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Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. (CSRD) will ein Rahmen dafür sein. Gegründet wurde der CSRD im Jahr 2012 "von namhaften Persönlichkeiten", wie es in der Selbstdarstellung heißt. Gemeint sind damit wohl Arne Schönbohm und Hans-Wilhelm Dünn. Die beiden riefen den Club einst ins Leben, wie Dünn im Jahr 2019 der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste schilderte. Schönbohm war der erste Präsident des Vereins, Dünn sein Vize. Später übernahm Dünn. Er hat das Amt mit Unterbrechungen bis heute inne. Als der Verein kürzlich sein zehnjähriges Jubiläum feierte, kam Schönbohm zum Gratulieren.
Anlass für die Spekulationen um Schönbohms Ablösung ist eine aktuelle Recherche des ZDF Magazin Royale. Das Team um Jan Böhmermann hatte berichtet, dass mit dem Unternehmen Protelion eine Firma Mitglied im CSRD sei, die wegen der persönlichen Kennverhältnisse und Verflechtungen einiger Entscheider auch den Argwohn deutscher Sicherheitsbehörden erregt hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie mit russischen Nachrichtendiensten kooperiert.
Laut seiner aktuellen Pressemitteilung hat der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. die Protelion GmbH mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. "Bereits nach Kenntnisnahme der Vorwürfe der Einflussnahme russischer Nachrichtendienste auf die Protelion GmbH durch eine Medienanfrage wurde am 30. September 2022 ein Ausschlussverfahren gestartet", heißt es. Dünn wird mit der Aussage zitiert, dass "das Agieren der Protelion GmbH ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." sei. Zugleich wiesen der Verein und Präsident Dünn Vorwürfe zurück, Beziehungen zu staatlichen russischen Stellen zu unterhalten. Der Verein sei nicht von russischen Stellen beeinflusst.
Das Problem mit dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. beginnt schon beim Namen – und es wirkt so, als wolle der Verein für etwas gehalten werden, das er nicht ist: eine offizielle Institution. Es ist wohl kaum Zufall, dass der Name des Vereins dem des 2011 von der Bundesregierung gegründeten Nationalen Cyber-Sicherheitsrates ähnelt, in dem staatliche Organe und Wirtschaft verknüpft sind. Das kleine Anhängsel "e.V.", also eingetragener Verein, kann da schon mal übersehen werden.
Der CSRD ist eine jener Berliner Institutionen, die überall präsent zu sein scheinen, von denen aber keiner genau weiß, was sie eigentlich machen. Seine Ziele werden auf der Website entsprechend nebulös formuliert. Etwa die "Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verbesserung des IT-Schutzes". Um das zu erreichen, trifft man sich zum "Roundtable und Oktoberfest-Stammtisch", der CSRD wird Partner von Veranstaltungen mit Namen wie dem "Cybersecurity Leadership Summit" in Berlin oder "Cyberwomen 2022" in München. Oder er organisiert Seminare mit Titeln, die wie Bachelorarbeiten klingen: "Digitale Gesundheitsanwendungen im Spannungsfeld zwischen Effizienzgewinn und Informationssicherheit".
Was mindestens so wichtig ist wie die Veranstaltungen: Wann immer der Chef Dünn irgendwo auftritt, postet er auf Twitter ein Foto von sich. Dünn im Geißbockheim des 1. FC Köln, Dünn und die Deutschland-Chefin von Microsoft, Dünn bei der Dekra, Dünn in New York. Ein Mann kommt rum.
Mit dieser Strategie war er erfolgreich darin, dem Verein namhafte Mitglieder zuzuführen. Auf seiner Website präsentierte der CSRD am Montagmorgen noch die Logos von zahlreichen Unternehmen, die dort angeblich Mitglied seien. Darunter etwa der Automobilzulieferer Continental, die Wirtschaftsprüfergesellschaften PWC und EY und die Commerzbank. Auch das Bundesgesundheitsministerium wurde noch als Mitglied geführt. Nach einem Bericht in der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste im Juni 2019 trat zumindest der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aus dem Verein aus.
Aber Dünn und Schönbohm verbindet mehr als der CSRD. Dünn war bis 2019 Vorstand eines Unternehmens, das Schönbohm 2008 mitgegründet hatte: BSS BuCET Shared Services. Laut Selbstdarstellung hacken die Mitarbeiter von BSS unter anderem Unternehmen in deren Auftrag, um Sicherheitslücken zu entdecken. Als Schönbohm im Februar 2016 zum Chef des BSI berufen wurde, verkaufte er seine Aktienmehrheit, wie er ZEIT und Kontraste damals mitteilte. Er trat auch als Vorstand des Unternehmens zurück. Mit der Wahl von Hans-Wilhelm Dünn zu seinem Nachfolger habe er nichts zu tun.
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Worin besteht die Russland-Connection?
Die dubiosen Verbindungen des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V. nach Russland lassen sich vor allem an einer Person festmachen: am Vereinspräsidenten Hans-Wilhelm Dünn, einem gebürtigen Kölner, der in Potsdam Verwaltungswissenschaften studierte, nach seinem Abschluss Referent des Wirtschaftsministers von Brandenburg wurde und bis vor einigen Jahren für die CDU in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung saß.
Dass Dünn zumindest im Frühjahr 2019 noch ausgesprochen kremlfreundliche Ansichten hatte, zeigt ein Vortrag, den er auf einer Tagung in Garmisch-Patenkirchen hielt. Mehreren Zuhörern zufolge setzte er sich dafür ein, dass Deutschland mehr Nähe zu Russland suche. Er bezog sich in seiner Rede auch auf einen Sicherheitsexperten, der die Ansicht vertritt, man verdächtigte Russland allzu schnell, Computernetzwerke gehackt zu haben, wenn im Code kyrillische Schriftzeichen auftauchten.
Am zweiten Tag der Konferenz unterzeichnete Dünn eine Absichtserklärung mit Wladislaw Scherstyuk, dem Organisator der Tagung. Darin vereinbarten beide, bei der Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates bezüglich der friedlichen Nutzung der Informationstechnologie zu helfen. Dünn unterschrieb das Dokument am 24. April 2019 im Namen des CSRD, auf Englisch: Council on Cyber Security of Germany. Scherstyuk unterschrieb im Namen der russischen Organisation NAIIS, was für Nationaler Verband für Internationale Cybersicherheit steht, die von der staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau und anderen staatlichen Stellen gegründet wurde.
Scherstyuk ist deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Der Generaloberst a.D. war nicht nur jahrzehntelang KGB-Kader, sondern auch Generaldirektor des auf elektronische Überwachung spezialisierten Nachrichtendienstes Fapsi, der später in den Geheimdienst FSB integriert wurde. Als Fapsi-Generaldirektor war er für Abhöraktivitäten Russlands verantwortlich. Scherstyuk gilt nach wie vor als mit staatlichen Stellen sehr gut vernetzt. Nicht zuletzt deshalb waren deutsche Sicherheitsbehörden überzeugt, die Tagung in Garmisch-Patenkirchen habe einen "nachrichtendienstlichen Hintergrund" gehabt, womit gemeint ist, dass russische Stellen sie mutmaßlich nutzten, um ihre Netzwerke auszubauen und ihren Einfluss auszuweiten.
Auf eine Anfrage von ZEIT und Kontraste antwortete NAIIS im Frühjahr 2019 nicht. Dünn erklärte damals im Interview, die Pflege von Kontakten, auch mit offiziellen Stellen in Russland, gehöre zu seinem Job. Es sei wichtig, mit möglichst vielen Beteiligten zu sprechen.
Es gibt weitere Beispiele dafür, dass Dünn in der Vergangenheit im Sinne der russischen Regierung und ihrer Absichten agierte. Im März 2018 etwa engagierte er sich als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentenwahlen. Laut dem der ZEIT und Kontraste vorliegenden Antrag auf Akkreditierung reiste er im Namen des CSRD an. Er war jedoch nicht etwa Mitglied der OSZE-Delegation, an der auch Deutschland beteiligt war. Stattdessen beobachtete er den Sieg Putins auf Einladung des Vorsitzenden der Duma – als einer von mehr als 300 Wahlbeobachtern, die vom russischen Parlament eingeladen worden waren.
Zu dieser Delegation zählten auch mehrere AfD-Politiker sowie aus Österreich angereiste FPÖ-Kader. Aus Frankreich schickte der rechtsradikale Front National Delegierte, aus Italien waren Politiker von Lega Nord und Forza gekommen, aus Großbritannien eine Abgeordnete von Ukip. Diese Teilnehmer eint vor allem zweierlei: Sie sehen die EU kritisch – und Russland positiv.
Dünn verwahrte sich 2019 gegenüber ZEIT und Kontraste gegen den Verdacht, er habe sich für russische Propaganda hergegeben: "Ob das der Kreml ist, ob das die Duma ist, ob das andere Organisationen sind: Ich spreche mit denen. Das heißt nicht, dass ich deren Inhalte in irgendeiner Form vertrete." Es bestehe keine Gefahr, dass er sich für russische Propaganda instrumentalisieren lasse, erklärte er weiter.
Und doch gab es ein Muster. Im August 2018 zum Beispiel reiste Dünn als Wahlbeobachter nach Simbabwe – und zwar als Teil einer Mission, die von der wenig bekannten Organisation Association for Free Research and International Cooperation (Afric) organisiert wurde. Afric geriert sich als von anonymen Spendern finanziertes Netzwerk, ist jedoch nach Recherchen von ZEIT und Kontraste mit russischen Propagandaspezialisten eng verwoben.
ZEIT und Kontraste fragten Dünn 2019 auch, ob er mit russischen Nachrichtendiensten Kontakt halte. Seine Antwort damals: "Natürlich, mit allen relevanten Akteuren. Und dazu gehören auch die Nachrichtendienste."
In einer Pressemitteilung mit Datum vom Montag relativierte der Verein Dünns damalige Aussage: "Herr Dünn hat keine Kontakte zu aktiven Vertretern staatlicher russischer Stellen gepflegt. Vielmehr beziehen sich seine Aussagen generell auf die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zu allen relevanten Akteuren im internationalen Sicherheitsbereich."
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Wer ist Arne Schönbohm?
Als Arne Schönbohm im Jahr 2016 das Amt des BSI-Chefs übertragen wurde, war das Erstaunen in der Branche groß. Schönbohm war bis dahin nicht durch besondere Fähigkeiten im Bereich IT-Sicherheit aufgefallen, zumindest nicht im technischen Sinn. Er ist kein Ingenieur, kein Mathematiker, schon gar kein Softwareentwickler oder Kryptologe wie seine Vorgänger. Er hat Management studiert, jahrelang bei dem Rüstungskonzern EADS gearbeitet, dann seine eigene Beratungsfirma gegründet, die sich mit Digitalisierung und eben auch mit IT-Sicherheit beschäftigte. Bekannt war hingegen sein Vater, der Bundeswehrgeneral und einflussreiche CDU-Politiker Jörg Schönbohm. Vor allem aber hatte Arne Schönbohm den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. mitgegründet und bis 2016 geleitet.
Seine Ernennung wurde von Datenschützern, von Vereinen wie dem Chaos Computer Club und von politischen Gegnern öffentlich kritisiert. Befürchtet wurde vor allem, dass mit ihm die Industrie, vor allem Rüstungsunternehmen wie EADS, stärker Einfluss auf die Arbeit des BSI nehmen könnten. Im Laufe der Jahre verstummte diese Kritik weitgehend. Auch die in der eigenen Behörde. Deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hatten anfangs durchaus mit ihrem neuen Präsidenten gefremdelt. Das BSI ist ein sehr technisches Amt, dort arbeiten viele Spezialisten. Schönbohms fehlende Expertise sorgte dort für Irritation.
Wer Arne Schönbohm begegnet, lernt einen Menschen kennen, der wohl am besten mit dem Adjektiv jovial beschrieben wäre. Er wirkt freundlich, umgänglich, geradezu heiter, auch bei so ernsten und schwer verständlichen Themen wie Datenschutz, Hackerangriffen oder dem Schutz der kritischen Infrastruktur dieses Landes. Das meint nicht, dass er die Themen nicht ernst nimmt. Er ist nur ein sehr gelassener Mann, der nicht zu Alarmismus neigt. Seine wohl hervorstechendste Eigenschaft aber ist, dass er kein Problem damit hat, zu sagen, wenn er etwas nicht weiß. Für den Leiter einer Fachbehörde ist das eher ungewöhnlich. Dann fragt er seine Experten und Expertinnen, von denen es im BSI sehr viele gibt. Er könne zuhören, heißt es dort, er sei loyal und er nehme seine Aufgabe sehr ernst.
Vor allem aber ist das BSI unter ihm viel größer geworden. Es hat eine neue gesetzliche Grundlage bekommen und damit viel mehr Zuständigkeiten. In seiner Amtszeit hat sich die Zahl der Stellen im Amt mehr als verdoppelt, heute beschäftigt das BSI mehr als 1.300 Menschen. Gerade erst wurde dessen Etat um weitere 33 Millionen Euro aufgestockt.
Die fachliche Kritik des Chaos Computer Clubs an ihm ist jedoch nie verstummt. Vom CCC stammt die Bezeichnung "Cyberclown" für ihn. Und bis heute hält beispielsweise Constanze Kurz, eine der Sprecherinnen des CCC, Schönbohm für eine Fehlbesetzung.
Zugleich ist das Verhältnis zwischen Schönbohm und seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium, schon lange angespannt. Das BSI ist dem Ministerium direkt unterstellt und darf nicht eigenständig agieren. Das bedeutet auch, dass die Cybersicherheitsbehörde ihre offiziellen Äußerungen mit dem Ministerium abstimmen muss. Schönbohm ignoriert so etwas gerne mal. Wenn er der Meinung ist, ein Thema sei wichtig, dann redet er darüber, auch ohne vorher zu fragen. Im Ministerium kam das oft nicht gut an. Mit Schönbohms Versuchen, selbst die politische Agenda zu bestimmen, ging er dort einigen hochrangigen Beamten immer wieder auf die Nerven. Vor allem, da auch im BMI seine fachlichen Fähigkeiten dazu angezweifelt wurden.
In der Berichterstattung wird Schönbohms Auftritt beim zehnten Jahrestag des Vereins Cyber-Sicherheitsrat kritisiert, auch weil das Bundesinnenministerium Kontakte zu dem Verein per Weisung untersagt hatte. Es wirkt, als sei dieser Auftritt der Grund für die Rauswurfgerüchte. So einfach ist das jedoch nicht. Denn diese Weisung zur Kontaktsperre wurde vom Ministerium selbst später wieder zurückgenommen. Schönbohm habe außerdem das Ministerium um Erlaubnis für seinen Auftritt gebeten und sich auch sein Redemanuskript abnicken lassen, sagen zwei Menschen aus dem Umfeld unabhängig voneinander. Es scheint eher so, als sei ein schon lange gärender Prozess nun an einem Punkt angelangt, an dem er beendet werden soll.
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Wie reagieren andere Mitglieder des Cyber-Sicherheitsrates?
Die Mitgliederliste des Vereins, die dieser inzwischen von seiner Website gelöscht hat, umfasst mehr als 100 Namen, darunter große Unternehmen wie die Commerzbank, Deloitte, TeamViewer, Continental, Forschungsinstitute wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, aber auch Behörden wie das Bundesgesundheitsministerium, das Baden-Württembergische Innenministerium und die Polizeidirektion Osnabrück, sowie Vertreter kritischer Infrastrukturen wie die EnBW, E.on und Vattenfall.
ZEIT ONLINE hat knapp 20 Mitgliedsunternehmen zu ihrer Haltung zum Verein befragt. Nicht alle wollen zitiert werden, aber ein Muster ist erkennbar: Der Kontakt zum Verein ist häufig auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften zustande gekommen, selten hatten die Organisationen oder Unternehmen als Ganzes bewusst entschieden, beizutreten. Zudem wirkt das Mitgliedsmodell des Vereins undurchsichtig: So gibt es neben der ordentlichen auch eine assoziierte Mitgliedschaft, bei der keine Kosten entstehen. Diese Mitglieder haben dann auch kein Stimmrecht. Einige Organisationen bekamen dadurch den Eindruck, nicht wirklich Mitglied zu sein – doch der Verein nutzte diese Option kräftig, um mit deren Namen zu werben.
So erging es dem Innenministerium Baden-Württemberg, mit dessen Mitgliedschaft sich der Cyber-Sicherheitsrat e.V. bis zum Montagmorgen brüstete, das aber laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Nadia El Almi gar kein Mitglied ist: Lediglich der damalige Leiter des Referats Cybersicherheit im Innenministerium sei als natürliche Person im Jahr 2019 als assoziiertes Mitglied beigetreten. Mit Protelion habe das Ministerium aber nichts zu tun gehabt, und auch ansonsten habe man aus der Mitgliedschaft im Verein keine relevanten Informationen für die operative Ausgestaltung der Cybersicherheit gewonnen.
Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, sagte gegenüber ZEIT ONLINE, die Mitgliedschaft ruhe bereits seit 2018. Die Frage, wieso das Ministerium nicht ganz ausgetreten sei, wollte er nicht beantworten.
Ein E.on-Sprecher sagte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE, das Unternehmen habe die Berichte über den Cyber-Sicherheitsrat zum Anlass genommen, die Mitgliedschaft zu beenden. Eine akute Gefahr bestehe aber nicht: "Unabhängig von dieser Entscheidung sind aus Sicht von E.on bei Treffen des Cyber-Sicherheitsrat e.V. keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden." Diese Treffen hätten in unregelmäßigen Abständen stattgefunden, zuletzt 2019. Zu einzelnen Mitgliedern und Personen wolle er sich nicht äußern.
Auch eine Sprecherin der EnBW sagte gegenüber ZEIT ONLINE, dass im Verein keine sicherheitsrelevanten Informationen ausgetauscht worden seien. Der Verein habe der EnBW lediglich als Netzwerk für einen fachlichen Austausch zum Thema Cyber Security gedient. "Wir hatten über den Rat auch keinen Kontakt zu Protelion und unterhalten auch sonst keine direkten Kontakte zu Protelion." Der Konzern beobachte die aktuelle Entwicklung genau: Solange die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufgeklärt seien, lasse er die Mitgliedschaft im Cyber-Sicherheitsrat ruhen.
Wie ZEIT ONLINE aus Unternehmenskreisen bei Vattenfall erfuhr, erwägt auch der Energiekonzern, seine seit 2014 bestehende Mitgliedschaft zu beenden. Der Automobilzulieferer Continental teilte auf Anfrage ebenfalls mit, man überprüfe die Mitgliedschaft. Ähnlich ergeht es der Polizeidirektion Osnabrück: Man habe die aktuellen Recherchen mit Sorge zur Kenntnis genommen, sagte Sprecher Marco Ellermann gegenüber der Redaktion. "Sollten sich die Vorwürfe russischer Einflussnahme auf den Verein bestätigen, wird die Polizeidirektion Osnabrück unverzüglich ihre Konsequenzen ziehen." Dann würde die Mitgliedschaft beendet – bis zur Aufklärung der Vorfälle ruhe sie.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befindet sich unter den Mitgliedern, hat sich aber vorerst gegen einen Austritt entschieden: Man beobachte die Debatte um Protelion mit hoher Aufmerksamkeit und "nicht ohne Besorgnis", teilte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit. Des Weiteren wolle man die Ergebnisse der offiziellen Untersuchungen abwarten und dann intern beraten. "Schnellschüsse allein auf der Grundlage von Recherchen eines Satiremagazins sind sicher nicht angemessen", sagte Wendt.
Das Unternehmen TeamViewer hingegen nahm die aktuelle Debatte zum Anlass, die Mitgliedschaft zu beenden, wie ZEIT ONLINE aus Unternehmenskreisen erfuhr. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte teilten auf Anfrage mit, dass sie ihre Mitgliedschaft anlässlich der aktuellen Vorkommnisse mit sofortiger Wirkung gekündigt hätten. Die Commerzbank teilte mit, sie habe ihre Mitgliedschaft unabhängig von den Diskussionen über die Nähe des Vereins zu Russland bereits im April zum Jahresende gekündigt."
Ich schreibe unten mal weiter...
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von Dots am 27.05.2023, 20:09 Uhr
Im BMI wusste man vor Schönbohms Einstellung von der Tätigkeit im Verein (der mit seiner berufliche Aufgabe auch nichts zu tun hat, da es sich um keine Institution handelt - ich schreibe das extra, weil Benedikte unten die Russlandkontakte mit seinem Job begründet hat, das sind aber zwei Paar Stiefel). Das macht mich schon stutzig - hat man da damals einfach nicht gründlich genug nachgeforscht, oder waren diese Russlandkontakte erst 2022 plötzlich zu "heiß" wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine? Hat man das vorher weniger kritisch bewertet? Das fände ich schon ein dickes Ding.
Abgesehen davon irritiert mich, dass Faeser sich jetzt so hartnäckig ausschweigt. Möglicherweise tut sie das in dem Glauben, dass es sonst so aussähe, als würde sie sich von den Vorwürfen der Opposition unter Druck setzen lassen und klein beigeben. Würde sie aber jetzt eine glaubwürdige Erklärung abgeben, hätte sie die Kommunikation doch viel eher in der Hand als so. Denn das sieht sicher nicht nur für mich so aus, als ob sie schweigt, weil das, was sie zu erzählen hätte, sie noch mehr in die Bredouille bringen könnte... Jetzt, wo der Wahlkampf für die Hessenwahl läuft, bei der Faeser kandidiert, müsste sie eigentlich in der Debatte Oberwasser bekommen, finde ich. Und dazu würde gehören, dass sie redet...
Re: Ist denn tatsächlich an den Vorwürfen rrin gar nichts dran, also ...
Antwort von mauspm am 28.05.2023, 13:43 Uhr
ich finde schwierig wenn in einer bestimmten staatsform die politiker nur einem gegebenen dogma folgen dürfen, ohne eigenständiges denken, oppositinelles handeln oder authentischem sein....hat etwas von willkürherrschaft, ein bißchen zumindest 
Meine Nerven.
Antwort von Lauch1 am 28.05.2023, 20:20 Uhr
Die Kontakte sind eben NICHT problematisch, nicht das Opfer hat irgendetwas per BEWEISLASTUMKEHR zu belegen, sondern das Ministerium oder der preisgekrönte Herr Böhmermann. Was eben NICHT geschieht.
Re: Meine Nerven.
Antwort von Sille74 am 28.05.2023, 21:08 Uhr
Gleichfalls!
Was hast Du immer mit Beweislastumkehr?
Natürlich
Antwort von Sille74 am 28.05.2023, 21:13 Uhr
Aber um diese notwendigen beruflichen Kontakte geht es ja hier nicht.
Dass man ihn los haben wollte, mag ja schon sein. Aber hat er dafür einen Vorwand geliefert?
Re: Meine Nerven.
Antwort von Lauch1 am 28.05.2023, 21:14 Uhr
Dem Mann kann man nichts anlasten, bitte zu akzeptieren.
Re: Meine Nerven.
Antwort von Dots am 28.05.2023, 21:35 Uhr
Weil die NZZ das schreibt und seine Anwälte das sagen? Genau genommen wissen wir Außenstehenden das doch gar nicht. Es gibt kein Disziplinarverfahren, das ja. Vielleicht reichen die Vorwürfe nicht aus, oder ein Disziplinarverfahren ist nicht aussichtsreich, weil die Behörde von seiner Rolle in dem Verein wusste? Das ist aber nicht gleichbedeutend mit "Schönbohm hat nichts getan, was Misstrauen rechtfertigte". Es erzählt ja keiner, wie es wirklich gelaufen ist. Leider.
Re: Natürlich
Antwort von Benedikte am 28.05.2023, 22:08 Uhr
Wie man meint...
Er hat die Hierarchien nicht beachtet. Die Behörden müssen sich mit dem Ministerien, also dem BMI, eng abstimmen. Er darf keine öffentlichen Außerungen tun ohne Absprache mit dem Ministerium, dort um Sprache bitten. Heute hat auch der Botschafter aDin der Türkei, Erdmann, über die Wahlen gesprochen, für Russland wird immer Botschafer aD von Fritsch befragt- die aktiven haben Maulkörbe. Da hat Schönbohm sich wohl nicht dran gehalten. KNACKIGETES GAB ES NICHT. Wobei er ja um ein Disziplinarvetfahten gegen sich erbeten hat. Wollte sich reinwaschen. Ist aber sbgelehnt worden, weil wohl schnell klar war, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
Schönbohm hat selber ein Disziplinarverfahren beantragt
Antwort von Benedikte am 29.05.2023, 9:11 Uhr
Was das BMI verweigert hat. Er will das Verfahren, um sich reinzuwaschen. Weil man ihm zu Unrecht übel machgeredet hat. Das weiss aber jeder, auch die Verantwortlichen. Weshalb die das Verfahren scheuen. Weil dann klar wird, dass an den Vorwürfen, die zu seiner Umsetzung (bitte zu entschuldigen, wenn es keine Umsetzung, sondern Versetzung ist). Das fehlende Disziplinarverfahren nutzt Faeser, schadet Schönbohm.
Ja, das habe ich schon damals gelesen...
Antwort von Dots am 29.05.2023, 19:21 Uhr
... genauso, wie ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass die vermeintlichen "Enthüllungen" im Ministerium bekannt waren. Jetzt heißt es, dass dem Ministerium das Vertrauen in Schönbohms Kompetenz in Sachen Cybersicherheit in der aktuellen Lage (Ukrainekrieg, russische Hackerangriffe) gefehlt hätte. Aber konkreter wird man nicht.
Schon möglich, dass ein Disziplinarverfahren sinnlos wäre, wenn man die Dinge, die ihm zumindest öffentlich zur Last gelegt wurden, ohnehin wusste. Bzw. es für Faeser et al. nicht gut aussehen würde, wenn sich zeigt, dass das alles ein offenes Geheimnis war und das BMI es toleriert hat, bis dann mit der Böhmermann-Sendung die große Skandalmaschine anlief.
Für mich heißt das aber nicht unbedingt, dass Schönbohm "nichts getan" hat, was nicht zumindest ein "Geschmäckle" hat. Aber die Behörde hat es offenbar vorher nicht sanktioniert. Das ist das, was mich viel eher irritiert.
Re: Jan Böhmermann
Antwort von zweizwerge am 31.05.2023, 22:25 Uhr
er war wohl zu doll für Datenschutz, also der Regierung unangenehm...
Re: Jan Böhmermann
Antwort von zweizwerge am 31.05.2023, 22:41 Uhr
Oder besser für Datensicherheit. Ich zitiere:
"Er ist zum Beispiel zum Ärger des Bundesinnenministeriums gegen die Ausnutzung von IT-Schwachstellen für Überwachung und Staats-Hacker, und stattdessen wie die meisten Fachleute für die Beseitigung bekannter Softwarefehler. Er hat sich mehrfach gegen staatliche Software-Hintertüren für Spähzwecke ausgesprochen. Er ist mit anderen Worten dem Innenministerium ein Dorn im Überwachungsauge."
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boehmermann-und-bsi-praesident-arne-schoenbohm-der-herbeigeboehmermannte-skandal-a-825cf663-1405-42db-89de-551c22ce6dc1
