Kosten der Migrationspolitik

Warum die ca. 12% AfD wählen? Ganz sicher spielt die Migrationspolitik der Regierung dabei eine herausragende Rolle.

Hier z.B. ein aktueller Kommentar aus der NZZ zu den Kosten:


https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingslosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt.

Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.