Mal Butter bei die Fische

> Die Einhaltung der Genfer Konvention ist zu überdenken und notfalls aufzukündigen. Andere Staaten halten sich auch nicht an internationale Verträge,...

Glaubst Du, die CDU ist schon so weit? Acht Jahre nach Merkels Brandbeschleuniger (leicht verkürzt gesagt - "Syrer - und ´Syrer` - können kommen und bleiben") die nächste fulminante Wende? Den Eindruck habe ich so überhaupt nicht - wenn man genau hinhört, kommen nur Sprechblasen, dahinter steht offensichtlich die Hoffnung, dass die Probleme einfach weggehen (oder, wahrscheinlicher, von schlimmeren Problemen überlagert werden). DAs schafft doch Vertrauen

Und was machst Du mit der deutschen/europäischen Justiz - Politiker konnten bzgl. des individuellen Asylanspruchs oder der Leistungen für die Zugewanderten über Jahrzehnte Einschränkungen beschließen, wie sie wollten; die Gesetze/Regelungen wurden vor Gericht kassiert oder ausgehöhlt. Dass ein abgelehnter Asylbewerber hier nach einer Frist in der Regel dauerhaft dieselben Sozialleistungen wie ein HartzIV-Empfänger erhält, ist eine Folge höchstrichterlicher Urteile; Richterrepublik statt parlamentarischer Demokratie. Und wenn andere Länder (Polen, Ungarn...) vor demselben Problem stehen und versuchen, das anzugehen, gackert es hier (Berlin, Brüssel) unisono ´Angriff auf den Rechtsstaat`.