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Geschrieben von WonderWoman am 08.01.2024, 14:16 Uhr

Übrigens hat sich Habeck auf Instagram zu Wort gemeldet...

wieso, stimmt doch?

die union wollte mit der klage erreichen dass die schuldenbremse eingehalten und nicht umgangen wird. das hat mit "schuld" nichts zu tun sondern mit den politischen zielen die die union offen und ehrlich vertritt. das kann man gut oder schlecht finden aber das ist einfach deren haltung dazu.

schlimmer finde ich da die fdp die "eigentlich" die schuldenbremse einhalten will aber "uneigentlich" dann doch die tricks zur umgehung mitgetragen hat.

 
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