Da ist eigentlich ziemlich viel gekommen.

Ja, der Hinweis scheint mir aber nötig, wenn ich hier so manches lese.
Und wie gesagt, bei einem Ausgangspunkt, wo man also anscheinend unzufrieden damit ist, daß die "Härte des Gesetzes" nicht zuschlägt, obwohl gleichzeitig sogar erwähnt wird, daß die Verantwortlichen feststellen müssen, daß die Beweise fehlen, ist es vielleicht nicht übertrieben, immerhin in Klammern zu schreiben, daß es bei uns auch noch das Demonstrationsrecht gibt - dies kann man ebenso wenig wie die Meinungsfreiheit begrenzen, auf die sich viele hier ja sogar unter zweifelhaften Bedingungen berufen. Genauso wie Dtld. meines Wissens immer noch ein Rechtsstaat ist, in dem man verurteilt werden kann, wenn die Beweislage schlüssig ist.
Ohne Beweise keine Verurteilung - daher also meine Frage: Was soll dann die Härte des Gesetzes machen? Wie soll das aussehen?
Und genau wie Silvia hingewiesen hat, müßte man dann ja dort ansetzen: Ist es möglich, ist es nötig, wäre es gut, die Gesetze so zu ändern, daß da mehr Handhabe ist?
DARÜBER kann man diskutieren, aber das kam wie gesagt nicht von der AP und ihren Followern.

Nun will ich das nicht wieder hier diskutieren, es ist ja auch nur EIN Beispiel von anderen (vielen), wo Schlagworte in die Welt gesetzt werden, ohne daß Hintergründe offengelegt werden, wenn man danach fragt. Und es geht hier ja auch um die Seriosität in Diskussionen, das ist ja hier das Thema - und die läßt eben oft zu wünschen übrig, schon gar, wenn Meinungen als Fakten verkauft werden sollen und Widerspruch als Beschneidung der Meinungsfreiheit begriffen und mit Beschimpfungen gekontert wird.