GEZ Erhöhung vorerst verhindert

Das Problem ist doch, dass sich die sachsen-anhaltinische CDU in einer Koalition mit SPD und Grünen befindet. Und dass Herr Haseloff sich hier explizit gegen seine Koalitionspartner gestellt hat. Es geht nur um 86 Cent über einen Zeitraum von wie vielen Jahren? Das ist eine viel geringere Erhöhung, als sie in vielen anderen Bereichen stattgefunden hat, anderswo trägt man auch den gestiegenen Kosten Rechnung. Außerdem ist gerade jetzt der völlig verkehrte Zeitpunkt, den ÖR Steine in den Weg zu legen, das weiß Haseloff auch.

Ich halte es auch nicht für eine freie Entscheidung, sondern für ein Zugeständnis an die AfD bzw. deren Wähler. Von einer Partei wie der CDU würde ich eigentlich erwarten, dass sie um die Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Medien weiß. Man hätte da auch Rückgrat zeigen können. Stattdessen knickt vor allem die Ost-CDU immer wieder zu dieser Seite hin ein. Das ist ein absolutes Ärgernis, weil es zeigt, wie sehr die AfD den politischen Dialog bestimmt, ohne überhaupt irgendeinen sinnvollen politischen Beitrag zu leisten außer "Will ich nicht, gibt's nicht, haben wir früher auch nicht gebraucht, blocken wir".

Ich bin mir auch sicher, dass das eine Koalitionskrise auslösen würde (und vielleicht zum Zerfall führen), wenn die Zeiten anders wären, als sie sind. Im Corona-Modus macht das keiner.