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Geschrieben von tonib am 08.12.2020, 14:21 Uhr

GEZ Erhöhung vorerst verhindert

Naja, im Koalitionsvertrag war von stabilen Beiträgen die Rede, da stellt sich schon die Frage, wer hier seine Meinung geändert hat, und auch die Linke war bis kurz vor Schluss gegen die Erhöhung - bis sie feststellte, dass sich aus einem politischen Streit noch mehr Kapital schlagen lässt.

Ich weiß auch nicht, ob es ein politisch richtiges Signal ist, mitten in der Krise den Bürgern EUR 400,000.000 mehr für den ÖRR abzuverlangen, ohne einmal das Thema Auftrag, Umfang, Meinungsvielfalt, Gehälter, Pensionen beim ÖRR anzugehen.

Auch wenn es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, das an der richtigen Stelle zu behandeln und nicht jetzt und nicht so. Aber besser hier als gar nicht.

 
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