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Geschrieben von cube am 15.11.2019, 8:10 Uhr

Impfpflicht / Betreuungsanspruch / Schulpflicht

Ich frage mich, wie das nun wirklich umgesetzt werden soll.
Betreuungsanspruch: hier geht es ja noch am einfachsten. Da es keine Kita-Pflicht gibt. kann der Anspruch an Betreuung wohl einfach an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt werden. Ist ja teilweise schon so - siehe Anspruch auf x Stunden in Abhängigkeit zur Berufstätigkeit. Hier würde ja kein Recht einfach erzwungen, sondern es bleibt die Wahl zwischen Impfung oder eben keine Kita.

Schulpflicht: hier frage ich mich, wie das gehen soll. Denn eine staatlich auferlegte Pflicht darf nicht genutzt werden, um unter diesem Deckmäntelchen weiter Dinge zu erzwingen. Also nach dem Motto "dein Kind muss ja zur Schule und deswegen musst du impfen lassen".
Dazu kommt ja, das die Impfung rein rechtlich erst mal eine Körperverletzung darstellt, mit der ich mich einverstanden erklären muss.
Nun aber würden Menschen gezwungen, dieser Körperverletzung zuzustimmen (Recht auf körperliche Unversehrtheit?), um einer weiteren Pflicht überhaupt nachkommen zu können.

Und das ist meiner Meinung nach nicht möglich.

Und das bitte nicht so verstehen, als wenn ich gegen Impfen wäre!

Dazu kommt: Einzelimpfstoff? Läuft es dann darauf hinaus, das man unter diesen ganzen Pflichten zum Wohle aller auch noch gezwungen wird, eine MMR nehmen zu müssen? Weil nur so die Masern-Impfpflicht erfüllt werden kann?
Das wäre schon wieder die Sache mit der Vorschrift/Zwang zu einer Sache A, bei der ich aber zwangsweise auch Sache B machen muss, um A überhaupt erfüllen zu können.

Ich bin wirklich sehr gespannt darauf, wie sich das entwicklen wird. Denn unabhängig davon, wie wichtig die Impfung ist, geht es doch auch ganz grundsätzlich darum, wieviel Macht der Staat ausüben darf.

 
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