Und noch was Interessantes, so kurz vor der Wahl...

"Ein handfester Justizskandal

Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt.
CDU Wahlkampf-Flyer von Wolfgang Schäuble

Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher.

Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.

Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.

Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.

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