Angriffe auf Politiker

Gestern Abend gab es eine sehr interessante Sendung bei Carmen Misoga mit Michael Kretschmer, der konsequent abgestritten hat, dass auch die CDU in Sachsen eine Mitverantwortung daran hat, dass hier demokratische Akteure durch Rechtsradikale an den Rand gedrängt werden. Herr Kretschmer war der personifizierte Whataboutism, wie so oft. Es gab einen Einspieler vom 1. Mai aus dem Erzgebirgskreis, wo die rechtsradikalen "Freien Sachsen" und deren Gegendemo von der Antifa die demokratischen Akteure vom Marktplatz physisch verdrängt hatten. Dort haben Wahlkampfhelfer an den Ständen wortwörtlich gesagt, dass sie sich von Kretschmer wünschen, dass er deutlicher Farbe bekennt gegen die AfD und andere Rechtsextreme und nicht immer nur die Verantwortung auf die Bundesebene zur Ampelregierung verschiebt. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat ihm auf den Kopf zugesagt, dass seit der Regierung Biedenkopf in Sachsen zu wenig Annäherung der Union an andere demokratische Akteure stattgefunden hat und das Problem der Rechtsradikalität und der Verschiebung rechtsradikaler Diskurse in die Mitte der Gesellschaft ausgesessen und wegdiskutiert wird.

Wenn die sächsische CDU nach der Landtagswahl eine Koalitionsentscheidung zwischen BSW und AfD fällen muss, ist das wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, denn Wagenknecht steht für genau das, was der "Linken" sowohl auf Bundesebene als auch in den ostdeutschen Bundesländern immer vorgeworfen wird: Wagenknecht ist, obwohl es noch kein richtiges Wahlprogramm gibt, eine Kommunistin, und sie steht in der Tradition der SED-Politik zur DDR-Zeit, insbesondere, was ihr Verhältnis zu Putin angeht. Auch die AfD ist, wie wir inzwischen wissen, von Putin-Marionetten durchsetzt. Wie ungeheuer verbohrt muss die sächsische Union (namentlich in Gestalt von Herrn Kretschmer) eigentlich sein, das nicht zu erkennen und sich trotzdem immer noch auf die Schulter zu klopfen und zu behaupten, sie hätte im Kampf gegen die AfD und andere rechtsextreme Akteure in Sachsen "alles richtig gemacht"? Und sie hätte keinen Anteil an der Gewalt gegen Politiker von der SPD und den Grünen, wenn praktisch keine Rede ohne Ampelbashing auskommt, wenn man eine am Galgen hängende Ampel bei Bauernprotesten als legitimen Protest "besorgter Bürger" durchgehen lässt? Es ist wirklich unfassbar.