zurück| Geschrieben von tonib am 24.01.2023, 11:16 Uhr |
Bundesverfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/bundesverfassungsgericht-kippt-regelung-zur-parteifinanzierung
... und zwar nur die Erhöhung eines Teils (ca. 25 Mio) des Teilfinanzierungsteils in Höhe von ca. 200 Mio. im letzten Jahr. Zusätzlich gibt es noch Zuschüsse zu Spenden nd Mitgliedsbeiträgen, die nicht betroffen sind.
Es solle nicht der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität entstehen; die Parteien sollen weiterhin auf Zustimmung und Zuwendungen aus der Bevölkerung angewiesen sein.
Finde ich gut.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung
Antwort von Berlin! am 24.01.2023, 12:17 Uhr
Ich bin nicht so tief in dem Thema. aber grundsätzlich klingt es nach einer vernünftigen Entscheidung. Da funktioniert die legislative Kontrolle, das gefällt mir eigentlich immer.
Re: Bundesverfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung
Antwort von Miamo am 24.01.2023, 12:28 Uhr
Finde auch gut, dass der Selbstbedienungsladen etwas eingeschränkt wurde.
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