Forum Aktuell

Aktuelles und Neuigkeiten

Fotogalerie

Redaktion

 

von Leena  am 26.01.2023, 13:11 Uhr

Deutschland ist bis heute von US-Truppen besetzt, das ist so Fakt... sagt Putin

Gysi sagt ganz klar, dass das Besatzungsstatut 1955 im Rahmen der Pariser Verträge aufgehoben wurde. Es gab aber Verträge, die z.B. dem US-Geheimdienst Befugnisse in Deutschland zusicherte. Gysi sagte (im Rahmen der NSA-Affäre), dass Deutschland sein Verhältnis zu den USA neu ordnen solle.

Wenn Du daraus ableiten willst, Gysi sagt, das Grundgesetz sei keine Verfassung, ist das schlicht falsch.

Und Carlo Schmid hat sich auch nie zur Rechtslage nach den 2+4-Verträgen geäußert, allein schon, weil er bereits 1979 gestorben ist.

Art. 146 GG enthielt die Option auf eine andere Verfassung, aber keine Verpflichtung.

 
Unten die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge

Anzeige

Erfurt

Mobile Ansicht

Impressum Über uns Neutralitätsversprechen Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2024 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.