von Leena am 26.01.2023, 13:11 Uhr |
Deutschland ist bis heute von US-Truppen besetzt, das ist so Fakt... sagt Putin
Gysi sagt ganz klar, dass das Besatzungsstatut 1955 im Rahmen der Pariser Verträge aufgehoben wurde. Es gab aber Verträge, die z.B. dem US-Geheimdienst Befugnisse in Deutschland zusicherte. Gysi sagte (im Rahmen der NSA-Affäre), dass Deutschland sein Verhältnis zu den USA neu ordnen solle.
Wenn Du daraus ableiten willst, Gysi sagt, das Grundgesetz sei keine Verfassung, ist das schlicht falsch.
Und Carlo Schmid hat sich auch nie zur Rechtslage nach den 2+4-Verträgen geäußert, allein schon, weil er bereits 1979 gestorben ist.
Art. 146 GG enthielt die Option auf eine andere Verfassung, aber keine Verpflichtung.
- Deutschland ist bis heute von US-Truppen besetzt, das ist so Fakt... sagt Putin - Leena 25.01.23, 20:13
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