Wem sollte mit einem solchen Vertrag gedient sein?

Ich denke nicht, dass die einzige menschenwürdige und damit zulässige Möglichkeit Überwachung von "Gefährdern" durch den Staatsschutz ist. Sei es Abschiebung in die Heimat oder Abschiebung in den letzten sicheren Aufenthaltstaat.

Ich finde, wir lehnen uns viel zu oft zurück und sagen: das geht leider nicht. Andere Länder, die wir durchaus auch als Rechtsstaaten ansehen, finden ja auch Lösungen dafür. Man muss es natürlich auch wollen und sich darüber klar sein, was für eine Gesellschaft man eigentlich haben möchte.

ZB den Umgang mit dem somalischen Terroristen/Piraten (kein Flüchtling), der jetzt in Hamburg von Hartz IV lebt, ist an Grotesque kaum zu überbieten; das findet übrigens auch seine eigene Familie.

Oder der Fall des hochrangigen IS Schergen, der jahrelang Schutz in Deutschland hatte (trotz ansehnlichen Strafregisters) und noch gerichtlich "Dschihad" als anerkannten Namen für seinen Sohn durchsetzen konnte...

Das sind nur ein paar wirklich abstruse und krasse Fälle, aber auf täglicher Basis gibt es davon zu viele.

Von daher kann ich der Vertragsidee durchaus einiges abgewinnen.

Ich nehme zwar lieber einige krasse und plakative Einzelfälle in Kauf als eine Gefährdung von Rechtsstaat und Menschenwürde (auch von Verbrechern), aber ich finde, wir haben es zu weit getrieben und gefährden damit den Rechtsstaat (vielleicht auch Menschenwürde) sozusagen von der anderen Seite.