Geschrieben von Ebba am 13.03.2010, 17:34 Uhr |
hier zum Beispiel
Und wenn das 100 Mal in so einem Flyer steht oder sonst verbreitet wird. Es ist gesetzlich nicht(!) so geregelt. Den Gesetzestext habe ich ja schon gepostet. Zum besseren Verständnis hier noch mal:
§ 10 JuSchG:
1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.
Du kannst mir gerne sagen, wo hier etwas von einem Rauchverbot für Jugendliche in der Öffentlichkeit steht. Also ein an die Jugendlichen gerichtetes Ge- oder Verbot.
/cit/
Das Verbot in § 10 JuSchG richtet sich an Veranstalter und Gewerbetreibende. Ein Verstoß gegen die Vorschrift kann gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 12 und 13 JuSchG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 JuSchG handelt ordnungswidrig, wer Tabakwaren abgibt oder das Rauchen gestattet.
Gestatten bedeutet in einer Lage, in der man eingreifen könnte, das Rauchen ausdrücklich zu erlauben, dieses passiv zu dulden oder zum Rauchen anzustiften (vgl. Nikles, Roll, Spürck, Umbach, Jugendschutzrecht, Kommentar zum Jugendschutzgesetz und zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, 2003, Seite 75 Rdn. 7)
Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen das Verbot in § 10 JuSchG gemäß § 27 Abs. 2 JuSchG eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Unter bestimmten Voraussetzungen handelt ein anderer Erwachsener gemäß § 28 Abs. 4 JuSchG ordnungswidrig, so wenn er das Rauchen in der Öffentlichkeit z.B. durch Abgabe von Tabakwaren herbeiführt oder fördert.
/cit/
http://www.slfs.sachsen.de/lja/aktuelles/pdf/lja_hw_nrg_07.pdf
- Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - Henni 12.03.10, 18:41
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - Mandy2 12.03.10, 18:49
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - Reni+Lena 12.03.10, 18:52
- Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - Henni 12.03.10, 18:54
- Re: Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - Henni 12.03.10, 18:56
- Re: Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - +emfut+ 12.03.10, 19:24
- Re: @emfut - Mandy2 12.03.10, 20:12
- Re: @emfut - +emfut+ 12.03.10, 20:19
- schließe mich emfut an - mandala67 13.03.10, 20:07
- Re: @emfut - Mandy2 12.03.10, 20:12
- Re: Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - +emfut+ 12.03.10, 19:24
- Re: Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - Henni 12.03.10, 18:56
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - IngeA 12.03.10, 19:52
- Konkret sind es unsere 7-9 Klässler - Henni 12.03.10, 18:54
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - Claudia36 12.03.10, 19:40
- KANn man denn einen Jugendlichen - Henni 12.03.10, 19:49
- Re: KANn man denn einen Jugendlichen - Ebba 12.03.10, 21:19
- KANn man denn einen Jugendlichen - Henni 12.03.10, 19:49
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - melli19 12.03.10, 19:57
- Rechtlich - glückskugel 12.03.10, 20:32
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - lakotagirl 13.03.10, 8:40
- Ebba rauchen IST gesetzlich bis 18 in der Öffentlichkeit VERBOTEN!!! - Henni 13.03.10, 9:32
- hier zum Beispiel - Henni 13.03.10, 9:34
- @Henni - glückskugel 13.03.10, 10:57
- Nachtrag - glückskugel 13.03.10, 11:07
- Nachtrag - glückskugel 13.03.10, 11:07
- Bußgeld ist ja auch nciht erforderlich! - Henni 13.03.10, 12:46
- Re: hier zum Beispiel - Ebba 13.03.10, 17:34
- @Henni - glückskugel 13.03.10, 10:57
- hier zum Beispiel - Henni 13.03.10, 9:34
- Ebba rauchen IST gesetzlich bis 18 in der Öffentlichkeit VERBOTEN!!! - Henni 13.03.10, 9:32
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - barnie 13.03.10, 10:21
- @banrie - berita 13.03.10, 23:52
- Ne - like 13.03.10, 13:36
- Re: Rauchen ist Ordnungswidrigkeit... - MamaMalZwei 13.03.10, 13:45
- Na dann.... - like 13.03.10, 17:32
- Das würde mich jetzt echt interessieren ... - Ebba 13.03.10, 17:38
- glückskugel - vallie 13.03.10, 17:50
- Rechtsgrundlage bitte ! - lotte_1753 15.03.10, 9:37
- Glückskugel sieht es im Übrigen auch ganz genauso o.w.t. - lotte_1753 15.03.10, 9:39
- Rechtsgrundlage bitte ! - lotte_1753 15.03.10, 9:37
- guck was ich gefunden hab - vllt. erhellend..... - like 13.03.10, 17:50
- glückskugel - vallie 13.03.10, 17:50
- Re: Rauchen ist Ordnungswidrigkeit... - MamaMalZwei 13.03.10, 13:45
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - mandala67 13.03.10, 20:03
- Re: Ganz andere Frage: Rauchen und Anzeige - Emmi67 13.03.10, 23:48
An die LRS bzw. Legasthenie Mütter-Kinder .
Wegen Notenschlüssel, und Notengebung!
Lasst Eure Kinder nicht alles gucken
Schulbusverhalten - welche Strafe haltet ihr für sinnvoll
Mann mit maske vor schule und turnhalle
Tochter hat heute Schulfrei wegen Amoklaufdrohung!
Sind eure 8 / 9 Jährigen mädels auch so schlimm !!!!
Mein Schuli ist oftmals total platt
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