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Geschrieben von Ebba am 13.03.2010, 17:34 Uhr

hier zum Beispiel

Und wenn das 100 Mal in so einem Flyer steht oder sonst verbreitet wird. Es ist gesetzlich nicht(!) so geregelt. Den Gesetzestext habe ich ja schon gepostet. Zum besseren Verständnis hier noch mal:

§ 10 JuSchG:
1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

Du kannst mir gerne sagen, wo hier etwas von einem Rauchverbot für Jugendliche in der Öffentlichkeit steht. Also ein an die Jugendlichen gerichtetes Ge- oder Verbot.

/cit/
Das Verbot in § 10 JuSchG richtet sich an Veranstalter und Gewerbetreibende. Ein Verstoß gegen die Vorschrift kann gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 12 und 13 JuSchG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 JuSchG handelt ordnungswidrig, wer Tabakwaren abgibt oder das Rauchen gestattet.
Gestatten bedeutet in einer Lage, in der man eingreifen könnte, das Rauchen ausdrücklich zu erlauben, dieses passiv zu dulden oder zum Rauchen anzustiften (vgl. Nikles, Roll, Spürck, Umbach, Jugendschutzrecht, Kommentar zum Jugendschutzgesetz und zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, 2003, Seite 75 Rdn. 7)
Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen das Verbot in § 10 JuSchG gemäß § 27 Abs. 2 JuSchG eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Unter bestimmten Voraussetzungen handelt ein anderer Erwachsener gemäß § 28 Abs. 4 JuSchG ordnungswidrig, so wenn er das Rauchen in der Öffentlichkeit z.B. durch Abgabe von Tabakwaren herbeiführt oder fördert.
/cit/
http://www.slfs.sachsen.de/lja/aktuelles/pdf/lja_hw_nrg_07.pdf

 
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