AfD-Klage gegen Schild der IG-Metall-Aktion Respekt! Kein Platz für Rassismus!

Nur ist der Sachverhalt ein anderer, warum kann man den nicht faktisch richtig darstellen?

„Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt.

In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird Feldmann aufgefordert, bis zum Dienstag kommender Woche eine Unterlassungserklärung abzugeben und das Schild abzuhängen. Außerdem soll die Stadt einen Schadenersatzanspruch der AfD-Fraktion anerkennen und ihre Anwaltskosten bezahlen.

Initiative ist bereits seit 2006 tätig

Das strittige weiße Schild hängt von außen gut sichtbar im Eingangsbereich des Römers. Neben dem Slogan gegen Rassismus steht auf dem Schild auch die Internetadresse www.respekt.tv. Die Webseite gehört der Frankfurter Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die als gemeinnützige GmbH organisiert ist und sich bereits seit 2006 gegen Diskriminierung und Intoleranz vor allem in Fußballstadien einsetzt. Das Schild der Initiative hängt seit März 2007 auch am Waldstadion und außerdem an vielen Fußballstadien und Rathäusern im ganzen Bundesgebiet. Die Kampagne wird von Eintracht Frankfurt und zahlreichen Prominenten unterstützt, darunter etwa die frühere Fußballnationalspielerin Steffi Jones und Johnny Klinke, der Direktor des Varietétheaters „Tigerpalast“. Offizieller Partner der Initiative ist die Industriegewerkschaft IG Metall.

AfD: Stadt verstößt gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot

In dem Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Feldmann heißt es, die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ setze sich nicht nur gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz ein, sondern positioniere sich auch „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Auch die IG Metall äußere sich „offen und ausdrücklich gegen die AfD“. Dadurch, dass die Stadt das Schild der Kampagne an prominenter Stelle im Rathaus aufhänge, mache sie sich deren AfD-kritische Aussagen zu eigen und verstoße damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen. Dadurch werde die AfD diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei verletzt. Feldmann habe das Schild nämlich nicht einfach als Privatperson aufgehängt, „sondern als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main in einer öffentlichen Einrichtung“.„

https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-geht-gegen-antirassistisches-schild-vor-13271366.html

Und wenn man dann den Medien Anwalt googelt, findet man folgendes:

„Herr Polenz, wieder einmal schreiben Sie nicht die Wahrheit. Es geht nicht um den begrüßenswerten Aufruf gegen Rassismus, es geht um die neutralitätspflichtverletzende Angabe einer Website darunter. Nur darum. Sie sollten nicht jeden Stuß glauben, den Sie irgendwo im Netz lesen.„
https://twitter.com/ralf_hoecker/status/1202363477521817603