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Geschrieben von KlaraElfer am 17.03.2011, 12:21 Uhr

Nochmal huä...

Um Politik zu machen muss man leider mehrere Nischen bedienen, deswegen ist ein Konsens ja auch ein Konsens und kein Alleinbeschluss.

Die Grünen bzw die rot-grüne Bundesregierung haben de facto das Atomgesetz durchgesetzt, welches die Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umsetzt bzw Umsetzen sollte

 
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