wo ist denn das Gesetz???? Einzelfallgesetz????

Hashty,
in welchem "Gesetz" steht denn, dass man Hoecke Faschist nennen kann? Ich erinnere mich ja nur noch dunkel an die Details der Juristerei, aber das waere doch ein Einzelfallgesetz und damit nicht moeglich?

Ist es nicht vielmehr so, dass jemand ihn so genannt hat und ein Gericht entschieden hat, dass das rechtlich zulaessig ist?

Ich meine, so war es doch auch bei Renate Kuenast, der Gruenen? Die darf laut einer relativ frischen Berliner Entscheidung doch Drecks Fot*****, Schla*****, Stueck Sch****, Sondermuell und aehnlich genannt werden. Ist vom Gericht ausdruecklich als zulaessige Meinungsaeusserung bewertet worden.

dennoch wuerde ich nie behaupten, dass es ein "Gesetz"gebe, wonach man Frau Kuensast Drecksf****, Schla***, Sondermuell nennen dar.

Im uebrigen- meiner Ansicht nach hat die AfD -genau wie die Linken- soviele Stimmen gewonnen eben WEIL die Mitteparteien sich nicht umfassend mit den Fragen auseinandergesetzt haben, die die Buerger bewegen. Man kann nateurlich da so weiter machen, die inhaltliche Auseiandersetzung weiter schleifen lassen und durch vermeintliche morlaische Ueberlegenheit ersetzen. Ist aber allen schlecht bekommen, der SPD, die von Volks zur Kleinpartei wurde, den Gruenen, die gerade oberhalb der Splitterpartei sind, und auch die CDU hat ein Drittel Stimmen verloren.

jedenfalls, wenn Dir das Ergebnis missfaellt, solltest Du inhaltlich arbeiten, nicht moralisieren