zurück| Geschrieben von Briefkopf am 25.02.2019, 23:07 Uhr |
Kita Kündigung 2
Nach §309 Nr. 9c BGB darf nur eine maximale Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart sein. Da in ihrem Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist diese Regelung (zur Kündigung) unwirksam, dh sie besteht nicht mehr. Damit gilt gilt die gesetzliche Regelung Nach §621 Nr. 3 BGB: "wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats.
Dies bedeutet, sie können ihre Kündigungserklärung zum 31.03.2019 (nicht 1.4.19) in schriftlicher Form abgeben. Die Einziehungsermächtigung widerrufen usw
ich kündige den bestehenden Kindergartenbetreuungsvertrag fristgerecht zum 31.3.19, hilfweise zum nächst zulässigen Termin.
Begründung:
Die im Vertrag geregelte Kündigungsfroist ist unwirksam, weil......
Beitrag beantworten- Kita Kündigung 2 - Nesrine 25.02.19, 12:28
- Re: Kita Kündigung 2 - QueenMum 25.02.19, 12:38
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- Re: Kita Kündigung 2 - Briefkopf 25.02.19, 23:07
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- Re: Kita Kündigung 2 - niccolleen 01.03.19, 8:50
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