Steuern, Moral und feige Finanzämter...

Hilfe - irgendwie sind in dieser Diskussion verschiedene Aspekte bzw. Begriffe fürchterlich durcheinander geraten. :-(

Mal sortieren...

Die drei Freunde (Dachdecker, Elektriker, Maurer) wollen sich jeder ein Haus bauen, und der eine baut dann für alle drei Hause die Mauern, der zweite macht überall die Elektrik und der dritte übernimmt alle Dächer. Hinterher hat jeder ein fertiges Haus. Ja, das ist illegal. Es ist sowohl Schwarzarbeit (und man kommt in Teufels Küche, alle Beteiligte!, wenn der Dachdecker dabei von der Leiter fällt oder ähnliches) als auch Steuerhinterziehung, weil das eben keine "freundschaftliche Gefälligkeitsleistung" ist, die man eben mal so umsonst für einen guten Freund machen würde. Und wenn dann noch ein Schaden in der Elektrik auftritt und dadurch vielleicht noch Folgeschäden auftreten - ist das Geschrei groß und die Haftungsfrage elendiglich.

Und falls dann noch - wie oft geschehen - die Steine vom Bauunternehmen hergenommen werden für die drei Häuser, oder die Dachschindeln etc., und dann in den Bilanzen (wahlweise sogar in den Bilanzen der Arbeitgeber) Betriebsausgaben geltend gemacht werden, die dann jenseits der Bilanzen entnommen wurden... dann ist das ebenfalls Steuerhinterziehung, bzw. im AG-Fall auch noch Diebstahl.

Ich weiß, dass es faktisch oft so läuft. Das macht es aber nicht "besser". Es ist und bleibt nun mal illegal.

Ob man "urteilen" müsste..? Eigentlich - ja, finde ich schon. Aber ich weiß - wo kein Kläger, da kein Richter. Und kein Urteil.

Das Argument, dass es eine "Riesensauerei" wäre, wenn die Finanzbehörden solchen Fällen nachgehen würden, während manche Firmen mit tollen "Steuersparmodellen" Steuern sparen... eben das Beispiel aus dem Fernsehen, Mutterfirma in Deutschland kauft von Tochterfirma in den arabischen Emiraten o.ä. Ware zu überhöhten Preisen, die Mutterfirma senkt durch die erhöhten Betriebsausgaben Gewinn und damit Steuern, und die Tochterfirma in Abu Dhabi (um mal ein derzeit gängiges Modell zu wählen) muss auch nicht ernstlich Steuern zahlen, also für die Gesellschaft erstmal eine eindeutige Win-Win-Situation.

Das kann man nun moralisch finden, wie man möchte, aber (auch wenn In-sich-Geschäfte potentiell ein Thema für sich sind) an und für sich ist das eben NICHT illegal. Sondern nur das Ausnutzen des vom Gesetzgebers mehr oder weniger bewusst produzierten Gestaltungsspielraums.

Steuern und Moral haben nun mal an und für sich nichts miteinander zu tun.

Zum Schluss die Argumentation, dass sich die "feigen Finanzämter" ja lieber "an einfachen Fällen" abarbeiten würde, egal wie abstrus... nein, entschuldige bitte, diese Argumentation ist für mich indiskutabel. Hast Du eine Ahnung, wie die Arbeit der "feigen Finanzämter" faktisch aussieht, welche Fälle da bei den Beamten von der Steuerfahndung bzw. der Bußgeld- und Strafsachenstelle landen, oder bei den Ermittlungsbeamten? Ich kenne da keinen, der nicht wirklichen Ehrgeiz entwickelt, wenn man gescheite Anhaltspunkte bekommt oder findet - und es Dinge sind, die man wenigstens ansatzweise beweisen kann. Sicher gibt es Dinge, die einem "stinken" - aber den Vorwurf als solchen finde ich ungerechtfertigt.

Was die Sache vom letzten Jahr betrifft, dass Bäckereien für die alten Backwaren, die sie unentgeltlich an die Tafeln abgegeben haben, Umsatzsteuer für die Entnahme zahlen mussten... nun ja. Die unentgeltliche Abgabe von Waren - das fällt nun einmal vom Wortlaut her eindeutig unter den Regelungsbereich von § 3 Abs. 1 b Nr. 1 UStG - "einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen". Die Spende an die Tafeln erfüllt nun einmal vom Sachverhalt her eindeutig den Wortlaut der Vorschrift... war sicherlich vom Gesetzgeber so nicht gedacht und auch nicht gewollt, aber der Gesetzestext gab nun mal etwas anderes nicht her. Mittlerweile wurde ja gewissermaßen "nachgebessert", um diese ungewollten Folgen zukünftig zu vermeiden... es WAR ja so nicht beabsichtigt, aber bei der Gesetzgebung (gerade im Umsatzsteuerbereich extrem heikel durch EU-Recht etc.) wurde da faktisch "unsauber" gearbeitet.

Das hat aber genau gar nichts mit "feigen Finanzämtern" zu tun.