Urteil zu H4 Sanktionen

Ne, haben wir dann nicht. Bedingungslos würde ja bedeuten, dass der Betreffende soviel hinzu verdienen dürfte, wie er wollte. Das ist ja nicht so. Ich hab das Urteil jetzt nicht gelesen, aber ich denke es geht um das absolute Existenzminimum. Du hast natürlich in soweit recht, dass bei nicht kooperativem Verhalten des H4 lers, keine komplette Streichung des Geldes möglich ist und somit immer ein Anspruch gegenüber dem Staat besteht. Find ich jetzt nicht wirklich schlimm. Wer mit H4 minus 30% klar kommt (ohne illegale Nebeneinkünfte selbstverständlich), den sollte man einfach in Ruhe lassen.