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Geschrieben von Daffy am 05.11.2019, 17:54 Uhr

Urteil zu H4 Sanktionen

In erster Linie fällt mir mal wieder auf, dass immer weniger die gewählten Parlamente Gesetze ausarbeiten und beschließen, sondern einzelne Richter, mit ihren sehr persönlichen Ansichten und höchst kreativer Auslegung von Grundrechten, Einfluss nehmen. Wenn nicht das BVerG, dann EuGH/EGMR.

> Empfinde ich irgendwie als ungerecht gegen diejenigen, die tapfer über Jahrzehnte diese Geldmittel erwirtschaften ( und sich ja auch an Regeln halten müssen ).

Selbst schuld Man muss ja nicht (oder nicht hier). Ich weiß nicht, inwieweit gerade dieses Urteil eine Rolle spielt - die Politiker beschließen teure Maßnahmenpakete am Fließband, die Rechnung kommt in ein paar Jahren/Jahrzehnten. Was die Sanktionen des Jobcenters wirklich ausmachen, keine Ahnung - tun sich das so viele Mitarbeiter an? Oder wird in der Regel nicht stressarm durchgewunken und überwiesen?

 
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