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Geschrieben von Sille74 am 15.04.2016, 17:51 Uhr

Bundesregierung gestattet die Strafverfolgung von Böhmermann

Glaub' ich auch nicht, dass er das besser akzeptieren würde im Sinne von: "na gut, es hat ein Gericht entschieden, dann ist es halt so." Geschickt von der Regierung finde ich es aber dennoch, die Ermächtigung zur Strafverfolgung erst einmal zu erteilen (unabhängig davon, ob sie rechtlich die Erteilung überhaupt hätte ablehnen können). Es spricht doch vieles dafür, dass ein Strafverfahren pro Böhmermann ausgeht. Den Schwarzen Peter hätte die Regierung dann aber los und kann sagen, sie habe ihren Part gespielt, alles andere sei Sache der Strafverfolgungsorgane und dann auf Gewaltenteilung, Unabhängigkeit dFr Berichte ect. pp. verweisen. Und wenn erst dann immer noch mit seinem "Mimimi" kommt, outet er sich ja vollends als unrechtsstaatlich gesonnener Herrscher/Diktator und so offensichtlich will erst das viel.leicht auch nicht gerade tun ...

 
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