Bekämpfung von Fluchtursachen und Werte.

Ja, das ist richtig. Wir reden aber über unterschiedliche Dinge. Ich rede vom Dubliner Übereinkommen, das unter der Regierung Kohl geschlossen wurde. Schon damals wurde die "Sicherung der Außengrenzen der EU" einzelnen Staaten innerhalb der EU überlassen. Obwohl es keine richtige gemeinsame Asyl- und Schutzpolitik gibt. Man hat sich einfach nicht darum gekümmert, Punkt. Sondern das "Problem Migration" auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergebrochen. Erst dadurch sind die Schleusersysteme entstanden.

Die immer wieder geforderte "Bekämpfung von Fluchtursachen" und die "Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern" ist in der Realität nicht ganz so einfach, wie es die für möglich halten, die das fordern. Denn entweder sind diese Leute schon in ihrem Heimatland straffällig geworden, und man ist froh, sie "los" zu sein (dann hat man auf diplomatischem Weg nur wenig Handhabe, diese Leute abzuschieben, sofern keine wichtigen wirtschaftlichen Kontakte daran hängen), oder die Straffälligkeit ist eine Folge der Flucht- und Ausgrenzungserfahrung. Deshalb muss das im Einzelfall geprüft werden. Und dann gibt es ja noch so etwas wie unsere Rechtsordnung, die besagt, dass Straftaten, die bei uns in Deutschland stattgefunden haben, auch unserer Rechtsprechung unterliegen. Und dass diese Leute dann auch in unsere Gefängnisse kommen.

Es ist aber mitnichten so (auch wenn die Neurechten das gern unterstellen), dass unsere Gefängnisse mit straffällig gewordenen Asylbewerbern aus der Zeit seit 2015 voll wären. Die meisten Delikte sind Bagatelldelikte, für die es Sozialstunden oder sonstige kleinere Sanktionen gibt. Ich weiß das zufällig, weil ich zwei Dolmetschkolleginnen habe, die öfter für Prozesse einbestellt werden, in denen Straftaten von west- oder nordafrikanische "Geduldete" oder Menschen im noch laufenden Asylverfahren verhandelt werden. Und auch die sind wiederum nur ein Ausschnitt aus der Gruppe der Geflüchteten. Eine andere Kollegin von mir betreut gerade einen jungen Guineer, der bei einer großen Malerfirma eine Ausbildung zum Maler macht. Er hat inzwischen gute Aussichten darauf, übernommen zu werden, die Firma hat Probleme, genügend Auszubildende zu finden. Er tut sich schwer auf der Berufsschule, weil er lange auf der Flucht war und entsprechend lange keine Schule besucht hat; er braucht viel Vorbereitung und Hilfe, wenn Tests anstehen. Aber er mag seine Arbeit, erledigt sie zuverlässig und will hier bleiben und als Maler arbeiten, weil seine Ausbildung in Guinea wertlos wäre. Dort kann man nämlich einfach als Maler arbeiten, wenn man schon mal eine Wand gestrichen hat. Das ist dort kein Ausbildungsberuf.

Was wir brauchen, ist vor allem genug Personal für all die vielen verschiedenen Einzelfälle, die begutachtet und untersucht werden müssen. Denn es kommen genug Leute, die hier dringend gebraucht werden. Nicht nur hochqualifiziertes Fachpersonal, sondern auch Leute, die einfachere Tätigkeiten ausführen können - wie zum Beispiel als Malergeselle. Oder in der Pflege. Die werden uns nicht "überrollen", sondern die können auffangen, dass es hier einfach nicht genügend Leute gibt, die diese Tätigkeiten anstreben und erledigen wollen. Und natürlich möchten diese Leute, wenn sie denn schon eine Familie haben, diese Familie nachholen und nicht dauerhaft Tausende Kilometer von ihr getrennt leben. Deshalb muss es auch Möglichkeiten für Familiennachzug geben.

Aber das sind alles Aufgaben, für die Lösungen gefunden werden müssen (das Geld dafür wäre da), statt immer wieder denen Recht zu geben, die sich einfach hinstellen, mit dem Fuß aufstampfen und sagen: "Ich will aber nicht, dass mir der Neger meine Wohnung malert! Der macht das bestimmt nicht gut!" Das müssen die Leute, die mit solchen Vorurteilen herumlaufen, einfach durch Erfahrung lernen. Es ist keinem geholfen, wenn man platte Klischees à la AfD nachbetet. Es wird keinen "großen Bevölkerungsaustausch" geben, von dem die AfD immer faselt. Es werden Menschen kommen, natürlich, so wie immer schon. Sie werden auch nicht alle untereinander heiraten. So entwickeln sich Gesellschaften. Deutschland ist trotz Rezession immer noch ein wirtschaftlich starkes Land, das aber immer älter wird und dem in vielen Bereichen der Nachwuchs fehlt. Deshalb brauchen wir Einwanderung und ein Einwanderungsgesetz, nicht nur ein Asylrecht. Das darf man in vielen Kreisen aber nicht laut sagen, weil man sonst sofort als "Bahnhofsklatscher" oder "Multikulti-Träumer" abgewatscht wird. Es ist aber einfach die Realität, der wir uns stellen müssen.